Verordnungen

Änderung der Bangseuchen‑Untersuchungsverordnung 2008 – neue Regelungen zur Brucellose‑Kontrolle bei Rindern Die Verordnung von 2010 ergänzt die Bangseuchen‑Untersuchungsverordnung 2008 um strengere Kontrollen gegen Brucellose bei Rindern. Sie führt Wiederholungs‑ und Abklärungsuntersuchungen ein, erlaubt dem Gesundheitsminister, externe Labore zu beauftragen, definiert das "positiv"‑Ergebnis genauer und legt detaillierte Vorgehensweisen fest, wenn Laborbefunde unsicher sind.

Bundesministerium für Gesundheit 29.12.2010 XXIV

Änderung der Passgesetz‑Durchführungsverordnung – Ausnahmeregelung für schwerbehinderte Passwerber Die Verordnung führt einen neuen Absatz 1a ein, der Personen mit nachweislich schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung erlaubt, ohne persönliche Vorsprache einen Pass zu beantragen, sofern das Reisedokument nötig ist und eine Behörde das Lichtbild bestätigt. Weitere Änderungen betreffen die Nummerierung, die Überschrift von § 3 und sprachliche Anpassungen in §§ 3 und 4.

Bundesministerium für Inneres 29.12.2010 XXIV

Änderung der Parameterverordnung- Arbeitslosenversicherung

Bundesministerium für Finanzen 27.12.2010 XXIV

Vorläufige Prozentsätze für die Verteilung der Ertragsanteile im Jahr 2011

Bundesministerium für Finanzen 27.12.2010 XXIV

Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2011)

Bundesministerium für Finanzen 27.12.2010 XXIV

AVV‑Novelle 2010: Verschärfte Vorgaben für Abfallverbrennungs‑ und Mitverbrennungsanlagen Die AVV‑Novelle 2010 modernisiert die Abfallverbrennungsverordnung, indem sie neue Definitionen, strengere Grenzwerte und umfassende Melde‑ sowie Prüfpflichten für Verbrennungs‑ und Mitverbrennungsanlagen einführt. Die Regelungen gelten seit dem 1. Jänner 2011.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.12.2010 XXIV

Neuverblisterungsbetriebsordnung – Qualitäts‑ und Vertragsregeln für Apotheken Die Verordnung legt verbindliche Vorgaben für das Neuverblistern von Arzneimitteln fest, definiert Qualitätsstandards, Vertragsregelungen und Dokumentationspflichten und tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit 27.12.2010 XXIV

Befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 23.12.2010 XXIV

Änderung der Finanzsicherheitsbeträge in der Berufszugangsverordnung für Personenbeförderungsgewerbe Die Verordnung von 2010 ändert die Berufszugangsverordnung für Personenbeförderungsunternehmen: Sie legt neue Mindestbeträge von 9 000 Euro für das erste und 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug fest und tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 23.12.2010 XXIV

Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer, der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer und der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 23.12.2010 XXIV

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen (Jänner 2011) Die 467. Verordnung legt für Januar 2011 die Prozentsätze fest, mit denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 23.12.2010 XXIV

Novelle 2010 der Austro‑Control‑Gebührenverordnung – neue Gebühren und Stichtag 1. Jänner 2011 Die Verordnung 466/2010 ergänzt die Austro‑Control‑Gebührenverordnung um einen neuen Absatz, legt das Inkrafttreten am 1. Jänner 2011 fest und führt ein umfassendes Gebührenkatalog für Lizenzen, Genehmigungen und sonstige Luftfahrt‑Dienstleistungen ein.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 23.12.2010 XXIV

Verordnung zur Neufassung des Bundesinstituts für Erwachsenenbildung St. Wolfgang Die Verordnung ändert die Rechtsgrundlage des Bundesinstituts für Erwachsenenbildung St. Wolfgang, passt Zitate und Jahreszahlen an und legt ein neues Projektprogramm mit klaren Zielen, Budget‑ und Personalplänen fest. Sie tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft und endet am 31. Dezember 2012.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 23.12.2010 XXIV

Änderung der Gesundheitstelematikverordnung (2010) Die 464/2010‑Verordnung ändert die Gesundheitstelematikverordnung: Sie streicht die Formulierung „, Familie und Jugend“ aus mehreren Absätzen, hebt §§ 6 und 7 auf, führt neue Dokumentationspflichten für Gesundheitsdiensteanbieter ein und legt neue Inkrafttretens‑ sowie Außerkrafttretensdaten fest.

Bundesministerium für Gesundheit 23.12.2010 XXIV

Novelle 56 zur KDV 1967: neue EU‑Standards für Fahrzeugtechnik Die 56. Novelle zur KDV 1967 führt neue EU‑konforme Vorgaben für Windschutzscheiben, Fensterfolien und Rückspiegel ein und legt Übergangs‑ sowie Inkrafttretensätze fest.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 22.12.2010 XXIV

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