Verordnungen

Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser

Bundesministerium für Finanzen 22.12.2010 XXIV

Änderung der Mitwirkungs-V Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling

Bundesministerium für Finanzen 22.12.2010 XXIV

Renten‑ und Entschädigungsanpassung 2011 Die Verordnung legt einen Anpassungsfaktor von 1,012 für das Jahr 2011 fest und erhöht damit zahlreiche Renten‑ und Entschädigungsbeträge in verschiedenen Sozialgesetzen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 22.12.2010 XXIV

Änderung der Verordnung, mit der die wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am Oberen Inn geändert wird

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 21.12.2010 XXIV

Schiedskommissionsverordnung 2010 – Regelungen für Schlichtungs‑ und Entscheidungsverfahren im Gesundheits‑ und Sozialversicherungsbereich Die Schiedskommissionsverordnung 2010 regelt die Einrichtung und Arbeitsweise von Schiedskommissionen, die Streitigkeiten zwischen Vertragsärzten/-zahnärzten/-hebammen und den Krankenkassen schlichten. Sie definiert Zusammensetzung, Verfahrensschritte, Kostenaufteilung und das Inkrafttreten am 1. September 2010.

Bundesministerium für Gesundheit 21.12.2010 XXIV

Änderung der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (5. Novelle zur PBStV)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 21.12.2010 XXIV

Änderung der Amtsstunden für Gerichte I. und II. Instanz Die Verordnung legt neue Öffnungszeiten für Gerichte der ersten und zweiten Instanz fest: werktags von 7:30 bis 15:30 Uhr, an den 24. und 31. Dezember von 7:30 bis 13:30 Uhr.

Bundesministerium für Justiz 21.12.2010 XXIV

Verordnung über die Höhe der Arbeitsvergütung von Strafgefangenen (2011) Die Verordnung legt einheitliche Stundenlöhne für die Arbeit von Strafgefangenen fest und tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft, wobei die vorherige Regelung aufgehoben wird.

Bundesministerium für Justiz 21.12.2010 XXIV

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bewährungshelfer – 64 €/Monat pro Schützling Die Verordnung legt fest, dass ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer ab dem 1. Jänner 2011 für jeden betreuten Schützling monatlich 64 Euro erhalten, ohne Nachweis von Barauslagen. Gleichzeitig wird die frühere Regelung von 2010 aufgehoben, bleibt jedoch für Fälle vor dem Inkrafttreten gültig.

Bundesministerium für Justiz 21.12.2010 XXIV

Änderung der Fruchtsaftverordnung – Festlegung von Mindest‑Brixwerten und EU‑Umsetzung Die Verordnung von 2010 passt die Fruchtsaftverordnung an EU‑Richtlinien an, legt Mindest‑Brixwerte für Säfte aus Konzentrat fest, streicht einen alten Absatz und führt neue Tabellen zu Frucht‑Brixwerten ein.

Bundesministerium für Gesundheit 20.12.2010 XXIV

Änderung der Tierimpfstoff‑Verordnung 2010: Vorübergehende Zulassung von Tuberkulosediagnostik‑Arzneimitteln Die Verordnung 445/2010 erlaubt bis zum 1. Juni 2011 die Nutzung nicht in Österreich zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik, wenn sie in der EU, der Schweiz oder Norwegen zugelassen sind, und regelt Einfuhr sowie Meldepflichten für solche Impfungen.

Bundesministerium für Gesundheit 20.12.2010 XXIV

Änderung der Zuständigkeiten für amtliche Proben – AGES‑Verordnung 2010 Die Verordnung vom 17. Dezember 2010 legt fest, welche Institute für die Entnahme amtlicher Lebensmittelproben in welchen österreichischen Regionen zuständig sind. Sie ordnet Linz Oberösterreich zu und Wien Wien, Niederösterreich sowie das Burgenland (mit Ausnahmen) zu.

Bundesministerium für Gesundheit 17.12.2010 XXIV

Änderung des Anhangs der Funkschnittstellen‑Beschreibungsverordnung (2010) Die Verordnung von 2010 aktualisiert den Anhang der Funkschnittstellen‑Beschreibungsverordnung, fügt neue Einträge mit dem Datum 15.10.2010 ein, ersetzt einige alte Datumsangaben und entfernt zahlreiche veraltete Zeilen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 17.12.2010 XXIV

Änderung der Österreichischen Arzneitaxe (Verordnung 434/2010) Die Verordnung 434/2010 ändert die Arzneitaxe, legt das Inkrafttreten von Anlage B am 1. Jänner 2011 fest und aktualisiert die Preisansätze für viele Medikamente.

Bundesministerium für Gesundheit 17.12.2010 XXIV

BVD-Verordnungsnovelle 2010

Bundesministerium für Gesundheit 17.12.2010 XXIV

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