Verordnungen

Erweiterung der generellen Bewilligungen um neue Telekommunikations‑ und Verkehrssysteme (2010) Die 436. Verordnung vom 17.12.2010 ändert die Verordnung über generelle Bewilligungen, indem sie neue technische Geräte wie Zählerablese‑ und Ortungssysteme sowie Euroloop‑Zugsicherung in die Liste der zulässigen Systeme aufnimmt.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 17.12.2010 XXIV

Post-Kostenrechnungsverordnung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 16.12.2010 XXIV

Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV)

Bundesministerium für Finanzen 16.12.2010 XXIV

Änderung der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

Bundesministerium für Finanzen 16.12.2010 XXIV

Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse – Pflichten, Kontrollen und Strafen Die Verordnung regelt die Marktklassen für Obst und Gemüse, führt eine verpflichtende Händlerdatenbank ein, legt Werberegeln fest und bestimmt Kontrollen sowie Strafbestimmungen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 16.12.2010 XXIV

Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen (2011) Die Verordnung legt den Mindestlohntarif für Arbeitnehmer*innen in privaten Bildungseinrichtungen fest, definiert sieben Beschäftigungsgruppen mit abgestuften Lohnstufen nach Berufsjahren und regelt Sonderzahlungen für Weihnachten, Urlaub und Überstunden.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 15.12.2010 XXIV

Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen)

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14.12.2010 XXIV

BUAG‑Zuschlagsverordnung 2010 – Lohnzuschläge für Bauarbeiter Die BUAG‑Zuschlagsverordnung legt fest, wie viel Lohnzuschlag Bauarbeiter für Urlaub, Winterfeiertage und Abfertigung erhalten. Sie definiert konkrete Vielfache des um 20 % bzw. 25 % erhöhten Kollektivlohns und trat am 1. Jänner 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14.12.2010 XXIV

Einrichtung einer Section‑Control‑Messstrecke auf der A12 Inntal‑Autobahn (Amras) Die Verordnung richtet auf einem Teilabschnitt der A12 Inntal‑Autobahn zwischen den Kilometern 73,70 und 74,63 eine Geschwindigkeitsmessstrecke ein. Dort wird die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung erfasst. Der Beginn und das Ende der Messstrecke müssen öffentlich angekündigt werden.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 14.12.2010 XXIV

Änderung der Schiffsbesatzungsverordnung – Gleichstellung und höhere Qualifikationsstandards Die Verordnung von 2010 ändert die Schiffsbesatzungsverordnung, indem sie geschlechtsneutrale Formulierungen einführt und strengere Alters‑, Erfahrungs‑ und Gesundheitsanforderungen für Besatzungsmitglieder festlegt. Zudem wird die Tabelle für Fahrgastbetreuer an Bord aktualisiert.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 14.12.2010 XXIV

Mindestlohntarif für Angestellte in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen (ab 01.01.2011) Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2011 einen Mindestlohntarif für Angestellte in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen fest, inklusive gestaffelter Gehälter nach Berufsjahren und verschiedener Zulagen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14.12.2010 XXIV

Einheitsmenge für Flachs‑ und Hanffasern 2010/2011 Die Verordnung legt für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 verbindliche Produktionsmengen für Flachs‑ und Hanffasern fest: 900 kg/ha für lange Flachsfasern, 1 500 kg/ha für kurze Flachsfasern und 2 000 kg/ha für Hanffasern.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 14.12.2010 XXIV

Mindestlohntarif für Au‑Pair‑Kräfte (BGBl. II/2010 Nr. 424) Die Verordnung legt den Mindestlohntarif für Au‑Pairs fest: 374,02 € brutto pro Monat plus Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen, gültig ab 1. Jänner 2011.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14.12.2010 XXIV

Aufhebung der Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung (2010) Das Bundesministerium für Gesundheit hebt per Verordnung vom 14. Dezember 2010 die Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung von 1994 auf, gestützt auf § 6 Abs. 1 und 2 des LMSVG.

Bundesministerium für Gesundheit 14.12.2010 XXIV

Mauttarifverordnung 2010 – Festsetzung der Mauttarife für Kraftfahrzeuge Die Mauttarifverordnung 2010 legt die Mautpreise für österreichische Bundesstraßen fest, differenziert nach Emissionsklassen und Fahrzeugachszahl. Sie enthält Grundkilometertarife, spezielle Abschnittstarife und Nachtzuschläge und tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 14.12.2010 XXIV

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