Verordnungen

Aufwertung und Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge 2011 Die Verordnung legt für 2011 neue Beitragssätze für die landwirtschaftliche Sozialversicherung und erhöht die Höchstbeitragsgrundlage für Beamte.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 07.12.2010 XXIV

Änderung der Organisationsverordnung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (2010) Die Verordnung von 2010 ändert das Organisationsgesetz der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft: Jahreszahlen werden aktualisiert und ein Controlling‑Beirat eingerichtet, um die Finanzkontrolle zu stärken.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 07.12.2010 XXIV

Änderung der Organisation des Bundesamtes für Weinbau (Verordnung 393/2010) Die Verordnung 393/2010 passt das Bundesamt für Weinbau an: Jahreszahlen werden korrigiert, ein Controlling‑Beirat wird eingerichtet und die Anlage durch ein neues Projektprogramm ersetzt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 07.12.2010 XXIV

Aufwandersatzverordnung – Pauschalbeträge für Arbeitsrechtssachen Die Aufwandersatzverordnung legt einheitliche Pauschalbeträge für Interessenvertretungen in Arbeitsrechtssachen fest und tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 07.12.2010 XXIV

Änderung der Apothekerkammer‑Wahlordnung 2001 (Verordnung 392/2010) Die Verordnung ändert die Wahlordnung der Österreichischen Apothekerkammer: Sie legt eine fünf‑jährige Funktionsperiode ab 1. Juli 2012 fest, erweitert das Wahlrecht auf Kammervorstand, Delegiertenversammlung und Ersatzdelegierte (mit Beschränkung) und lässt die Änderungen am 1. Januar 2011 wirksam werden.

Bundesministerium für Gesundheit 06.12.2010 XXIV

Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

Bundesministerium für Finanzen 02.12.2010 XXIV

Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 02.12.2010 XXIV

Änderung der Rücklagen-Verordnung

Bundesministerium für Finanzen 02.12.2010 XXIV

Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Wien

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 01.12.2010 XXIV

Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Tirol

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 01.12.2010 XXIV

Mindestlohntarif für Betreuung von Anlagen auf Liegenschaften (Salzburg) Die Verordnung legt einen Mindestlohntarif für Personen fest, die Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften in Salzburg betreuen und bedienen. Sie enthält unterschiedliche Pauschal‑ und Stundenlohnbeträge für Aufzugswartung, Freizeiteinrichtungen, Grünflächen, Heizungen, Garagen und Hausarbeiter und tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 01.12.2010 XXIV

Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 01.12.2010 XXIV

Mindestlohntarif für Hausbesorger in Oberösterreich (2011) Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2011 einen Mindestlohntarif von 8,86 € pro Stunde für Hausbesorger in Oberösterreich fest und definiert zusätzliche Zuschläge sowie Pauschalbeträge für Sonderaufgaben.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 01.12.2010 XXIV

Mindestlohntarif für Hausbetreuung in Wien (2011) Die Verordnung legt für Wien einen Mindestlohntarif fest, der Hausbetreuer*innen ohne Kollektivvertrag bezahlt werden muss. Sie definiert Pauschalbeträge und Stundenlöhne für Aufzüge, Freizeiteinrichtungen, Grünflächen, Heizungsanlagen und weitere Tätigkeiten und tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 01.12.2010 XXIV

Mindestlohntarif für Hausbesorger in Wien Die Verordnung legt einen verbindlichen Mindestlohntarif für Hausbesorger in Wien fest, definiert Grund- und Zusatzentgelte für diverse Tätigkeiten und tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 01.12.2010 XXIV

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