Verordnungen

120. Änderung der Arzneitaxe – neue Preislisten für Arzneimittel (2010) Die Verordnung 160/2010 aktualisiert die österreichische Arzneitaxe: Sie korrigiert einen Verweis in § 11 Abs. 37, fügt einen neuen Absatz 38 ein, der das Inkrafttreten einer überarbeiteten Preisliste (Anlage B) am 1. Juli 2010 festlegt, und legt neue Cent‑Preise für zahlreiche Arzneimittel fest.

Bundesministerium für Gesundheit 08.06.2010 XXIV

Änderung der Verordnung zur Durchführung der Abgabenexekutionsordnung

Bundesministerium für Finanzen 07.06.2010 XXIV

Agrar‑Interventionsverordnung 2010 – Regeln für öffentliche Lagerhaltung Die Agrar‑Interventionsverordnung 2010 regelt, wie die AMA öffentliche Interventionen für Getreide, Butter und Magermilchpulver durchführt. Sie legt zulässige Lagerorte, Mindestmengen, Angebotsverfahren, Qualitätsprüfungen, Transportkostenerstattung und Sanktionen fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.05.2010 XXIV

Beihilfen für private Lagerhaltung von Butter (PLH‑Verordnung 2010) Die PLH‑Verordnung 2010 regelt Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, legt Zulassungs‑ und Qualitätsanforderungen fest und definiert Melde‑ sowie Aufzeichnungspflichten.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.05.2010 XXIV

Verbot unzulässiger Nebenbeschäftigungen für Sicherheits‑ und Abwehrorgane Die Verordnung verbietet Beamten in militärischen Organen mit nachrichtendienstlichen Aufgaben, Nebenbeschäftigungen in sicherheitsrelevanten Bereichen sowie das Ausstellen von täuschenden Urkunden. Sie trat am 1. Juni 2010 in Kraft und gilt auch für Meldungen bis zum 31. Mai 2010.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 27.05.2010 XXIV

Änderung der Sondereinheiten‑Verordnung – neue Überwachungsbefugnisse für die SEO Die Verordnung von 2010 ändert die Sondereinheiten‑Verordnung, indem sie einen neuen § 6 einführt, der die Sonder‑Einheit (SEO) unter dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit stellt und ihr Befugnisse zur optischen und akustischen Überwachung sowie zur Abwehr technischer Geheimnisauskundschaften gibt. Der neue Paragraph tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

Bundesministerium für Inneres 25.05.2010 XXIV

Leistungsstipendien für Pädagogische Hochschulen – Sommersemester 2010 Die Verordnung legt fest, dass im Sommersemester 2010 insgesamt 169 984,50 Euro als Leistungsstipendien an 16 Pädagogische Hochschulen (öffentlich und privat) verteilt werden. Sie tritt am 26. Mai 2010 in Kraft und ersetzt die Regelung für das Vorjahr.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 25.05.2010 XXIV

Änderung der UBVO 1998: neue Bachelor‑Bezeichnung, Zusatzprüfung in Industrial Design und Erweiterung der Veterinärmedizin Die Verordnung von 21. Mai 2010 ändert die Universitätsberechtigungsverordnung: Sie ersetzt den Begriff „Bakkalaureatsprüfung“ durch „Bachelorprüfung“, führt für Industrial Design eine Zusatzprüfung in Darstellender Geometrie ein, passt Formulierungen in Studienrichtungs‑Tabellen an und erweitert die Veterinärmedizin um neue Fachbereiche.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 21.05.2010 XXIV

Änderung der Tiermaterialien‑Verordnung – neue Regeln für Küchenabfälle in Gastronomiebetrieben Die Verordnung erweitert die Tiermaterialien‑Verordnung um neue Pflichten für Gastronomiebetriebe, definiert Ausnahmen für kleine Betriebe, regelt die gemeinsame Sammlung von Abfällen und legt Hygienemaßnahmen für Sammelbehälter fest.

Bundesministerium für Gesundheit 21.05.2010 XXIV

Änderung der ÖAeC‑Zuständigkeitsverordnung (Motorisierte Hänge‑/Paragleiter) Die Verordnung 145/2010 erweitert die Zuständigkeiten der ÖAeC‑Zuständigkeitsverordnung für motorisierte Hänge‑ und Paragleiter, führt neue Meldepflichten an Austro Control ein und legt das Inkrafttreten auf den 25. Mai 2010 fest.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 21.05.2010 XXIV

Verordnung zur vorübergehenden Nutzung nicht‑zugelassener Tierimpfstoffe (2010) Die Verordnung von 2010 erlaubt bis zum 1. Juni 2011 den Einsatz von fünf in Österreich nicht zugelassenen Tierimpfstoffen, regelt deren Import und meldepflichtige Anwendung und trat am 1. Juni 2010 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit 21.05.2010 XXIV

Änderung der Lärmzulässigkeit für Zivilluftfahrzeuge (2010) Die Verordnung von 2010 ändert die Lärmzulässigkeitsregeln für Zivilluftfahrzeuge, führt neue Nachweis‑ und Messpflichten ein und senkt die zulässigen Geräuschpegel für leichte Fluggeräte.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 21.05.2010 XXIV

Aktualisierung der LMSVG‑Anlage mit EU‑Verordnungen (2010) Die LMSVG‑Anlagen‑Aktualisierungsverordnung 2010 ersetzt die bisherige Anlage und fügt zahlreiche EU‑Verordnungen zu Kontaminanten, Aromastoffen, Gentechnik und Zusatzstoffen in das österreichische Lebensmittelgesetz ein.

Bundesministerium für Gesundheit 17.05.2010 XXIV

Leistungs‑ und Förderungsstipendien‑Verordnung 2010 Die Verordnung legt 9,5 Mio. € für Leistungs‑ und Förderungsstipendien im Jahr 2010 fest und verteilt das Geld nach Abschlüssen an Universitäten, Fachhochschulen und private Hochschulen.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 11.05.2010 XXIV

Verordnung zur befristeten Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus (2010) Die Verordnung legt ein Kontingent von 4 117 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitskräfte im Sommertourismus fest, verteilt diese auf die Bundesländer und bestimmt, dass Beschäftigungsbewilligungen maximal 25 Wochen dauern dürfen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 05.05.2010 XXIV

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