Verordnungen

Verordnungen aktualisiert am: 18.02.2026

Aufhebung der Mindestpreisregelungsverordnung für Tabakerzeugnisse Die Verordnung hebt die Mindestpreisregelungsverordnung für Tabakerzeugnisse auf und beendet damit die gesetzlich festgelegte Preisuntergrenze. Sie basiert auf § 2 Abs. 4 des Tabakgesetzes und wurde im Einvernehmen mit dem Finanzminister erlassen.

Bundesministerium für Gesundheit 04.05.2010 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Festsetzung einer Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger und Ermächtigung an Rektorate zur Festlegung eines qualitativen Aufnahmeverfahrens

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 04.05.2010 XXIV

Image of delegate Karl Beatrix, Mag. Dr.

Verordnung über besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor (2010) Die 2010 erlassene Verordnung regelt eine finanzielle Marktstützungsmaßnahme für Milcherzeuger. Der zur Verfügung stehende Betrag wird nach dem Anteil jedes Betriebs (Milchquote) verteilt, wobei jeder mindestens 50 EUR erhalten muss.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 29.04.2010 XXIV

Image of delegate Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Weingesetz – Kontrollverordnung (2010) Die Verordnung legt ein umfassendes Kontrollsystem für Qualitäts‑, Land‑ und nicht geschützte Weine fest und regelt das Verfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen sowie die dafür erforderlichen Analysen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 29.04.2010 XXIV

Image of delegate Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Übertragung der Wartung und Entwicklung des Strafregisters an die Bundesrechenzentrum GmbH

Bundesministerium für Inneres 28.04.2010 XXIV

Image of delegate Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

Verbot von gentechnisch veränderten Kartoffeln (Linie EH92‑527‑1) für den Anbau in Österreich Die Verordnung von 2010 verbietet das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Kartoffeln der Linie EH92‑527‑1 zum Anbau in Österreich. Das Verbot gilt ab dem 1. Dezember 2012.

Bundesministerium für Gesundheit 27.04.2010 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Statistik‑Verordnung 2010 für Landwirtschaftsbetriebe Die Verordnung regelt die Erhebung einer Statistik über landwirtschaftliche Betriebe für das Jahr 2010, legt fest, welche Betriebe Daten liefern müssen, definiert Stichtage und Fristen und sieht Kostenabfindungen für Gemeinden vor.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 26.04.2010 XXIV

Image of delegate Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Aktualisierung der Kundmachung zu Suchtberatungs‑ und Behandlungseinrichtungen Das Bundesministerium für Gesundheit aktualisiert die Kundmachung über Einrichtungen mit Betreuungsangeboten für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch und ergänzt neue ambulante sowie stationäre Angebote im Burgenland und in Wien.

Bundesministerium für Gesundheit 22.04.2010 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Flächendeckende Satzung für Kollektivverträge im grafischen Gewerbe Die Verordnung erklärt zwei Kollektivverträge im grafischen Gewerbe zur Satzung, sodass sie in ganz Österreich verbindlich gelten. Sie gilt für alle Unternehmen der grafischen Produktion (außer Schreib‑ und Übersetzungsbüros) und tritt am 1. April 2010 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 21.04.2010 XXIV

Image of delegate Hundstorfer Rudolf

Verordnung zur verpflichtenden Mitwirkung an BIFIE‑Erhebungen (2010‑2012) Die Verordnung verpflichtet Schülerinnen und Schüler, an verschiedenen bundesweiten schulischen Erhebungen des BIFIE im Zeitraum 2010‑2012 mitzuwirken. Die Erhebungen betreffen Lernbedingungen, Leistungen in Kernfächern und Feldtestungen für neue Reifeprüfungen.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 19.04.2010 XXIV

Image of delegate Schmied Claudia, Dr.

Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung (Verordnung 114/2010) Die Verordnung legt fest, dass Bauarbeiter für die Woche der Winterfeiertage einen Lohnzuschlag erhalten, der das 1,2‑fache des um 20 % erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns beträgt. Der Zuschlag gilt von April bis November 2010 und trat am 1. April 2010 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 15.04.2010 XXIV

Image of delegate Hundstorfer Rudolf

Erwerbs‑ und Wohnungsstatistikverordnung 2010 Die Erwerbs‑ und Wohnungsstatistikverordnung 2010 verpflichtet die Bundesanstalt Statistik Österreich, vierteljährlich umfassende Statistiken zu Arbeit und Wohnen zu erheben, zu veröffentlichen und dafür jährlich 1,425 Mio. € vom Staat zu erhalten.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 13.04.2010 XXIV

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Förderungen und Marktordnungsmaßnahmen im österreichischen Weinbau (2010) Die Verordnung legt Förderungen für Rodung, Absatz, Umstellung und Investitionen im österreichischen Weinbau fest und definiert die zuständigen Behörden sowie Antrags- und Meldeverfahren.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 13.04.2010 XXIV

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Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneispezialitäten 2003 Die Verordnung von 2010 ändert die Zulassungsverordnung für Humanarzneimittel, indem sie verlangt, dass Anträge sämtliche Daten aus Anhang I der EU‑Richtlinie 2001/83/EG (Stand 2009) enthalten und fünf EU‑Richtlinien in nationales Recht überführt.

Bundesministerium für Gesundheit 13.04.2010 XXIV

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Artenhandel‑Unerheblichkeitsverordnung (ArtHUV) – Kriterien für unwesentlichen Handel Die ArtHUV definiert, welche Handelsaktivitäten mit wildlebenden Arten als unwesentlich gelten. Für bestimmte Tier‑ und Pflanzenarten wird eine Menge von bis zu 1 kg als unerheblich festgelegt; bei anderen genügt ein einzelnes Exemplar.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 13.04.2010 XXIV

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