Verordnungen

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen im Ausland (April 2010) Die Verordnung legt für April 2010 den Hundertsatz fest, mit dem die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird. Für zahlreiche Dienstorte werden individuelle Prozentsätze angegeben.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 01.04.2010 XXIV

Verordnung zur tierischen Überwachung von Erregern und Antibiotika‑Resistenz 2010 Die Verordnung verpflichtet zur jährlichen Überwachung von ausgewählten Erregern und deren Antibiotika‑Resistenz bei Rindern, Schafen, Schweinen und Hühnern. Die Proben werden von amtlichen Tierärzten genommen, im Labor nach EU‑Standards analysiert und die Kosten trägt der Bund.

Bundesministerium für Gesundheit 30.03.2010 XXIV

Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser (QZV Chemie GW) – Grenzwerte, Monitoring & Schutzmaßnahmen Die QZV Chemie GW legt Grenzwerte für Schadstoffe im Grundwasser fest, regelt die Überwachung und das Verbot von Einleitungen sowie Bewilligungen für zulässige Einbringungen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 29.03.2010 XXIV

Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung

Bundesministerium für Finanzen 29.03.2010 XXIV

Fahrverbotskalender 2010 für LKWs über 7,5 t Die 101. Verordnung von 2010 legt für Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t zeitlich begrenzte Fahrverbote auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen fest. Es gibt zahlreiche Ausnahmen für lebensnotwendige Güter, Notdienste und militärische Transporte.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 29.03.2010 XXIV

Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung: Zulässige Vitamine, Kennzeichnungspflicht & Streichung alter Anlagen Die Verordnung von 2010 schränkt zugelassene Vitamine und Mineralstoffe auf die in der EU‑Verordnung 1170/2009 gelisteten Formen ein, verlangt numerische Nährstoffangaben auf dem Etikett und streicht die alten Anlagen 1 und 2.

Bundesministerium für Gesundheit 26.03.2010 XXIV

Änderung der Kosmetikverordnung – Umsetzung EU‑Richtlinie & neue Stoffgrenzen Die 94. Verordnung von 2010 ändert die Kosmetikverordnung, indem sie EU‑Richtlinien übernimmt, Übergangsfristen für bestimmte Stoffe festlegt und zahlreiche neue Inhaltsstoffe mit Höchstkonzentrationen und Warnhinweisen ergänzt.

Bundesministerium für Gesundheit 24.03.2010 XXIV

Verlängerung der Gültigkeit von Lehrgangsbezeichnungen bis 31.12.2012 Die Verordnung 91/2010 verlängert das Ablaufdatum mehrerer Lehrgänge an der Schloss Hofen – Wissenschafts‑ und Weiterbildungs‑GmbH von 31. Dezember 2010 auf 31. Dezember 2012.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 19.03.2010 XXIV

Änderung der Zulassungsstellenverordnung (4. Novelle zur ZustV)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 19.03.2010 XXIV

Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer – Kontingentregelung 2010 Die Verordnung legt ein Gesamt­kontingent von 6 990 kurzfristigen Arbeitsplätzen für ausländische Erntehelfer in Österreich fest und verteilt diese auf die Bundesländer. Bewilligungen dürfen maximal sechs Wochen dauern und müssen bis zum 30. November 2010 enden; EU‑Arbeitnehmer und Asylsuchende haben Vorrang.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 18.03.2010 XXIV

Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land‑ und Forstwirtschaft (Verordnung 90/2010) Die Verordnung legt ein Kontingent von 5 245 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitskräfte in der Land‑ und Forstwirtschaft fest, verteilt die Plätze auf die Bundesländer und regelt die maximale Dauer der Beschäftigungsbewilligungen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 18.03.2010 XXIV

Erklärung des Kollektivvertrags für Gesundheits‑ und Sozialberufe zur Satzung Das Bundeseinigungsamt erklärt den Kollektivvertrag für Arbeitgeber im Gesundheits‑ und Sozialbereich zur Satzung, wodurch er landesweit verbindlich wird. Geltungsbereich ist ganz Österreich (außer Vorarlberg) mit Ausnahmen wie öffentlichen Einrichtungen und speziellen Pflegeeinrichtungen. Die Satzung trat am 1. Februar 2010 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 17.03.2010 XXIV

Änderung der Diät‑Rahmenverordnung zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2009/39/EG Die 85. Verordnung von 12 März 2010 ändert die Diät‑Rahmenverordnung, indem sie eine Referenz aktualisiert, die EU‑Richtlinie 2009/39/EG übernimmt und eine Anlage zu zulässigen Stoffen hinzufügt.

Bundesministerium für Gesundheit 12.03.2010 XXIV

Änderungen der Prüf‑ und Begutachtungsstellenverordnung (Kosten, Qualifikationen, Geräte) Die Verordnung legt neue Prüfgebühren fest, erweitert die Prüferqualifikationen und definiert Übergangsfristen für alte Prüfgeräte.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 11.03.2010 XXIV

Erklärung des Kollektivvertrages für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 10.03.2010 XXIV

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