Verordnungen

Heimarbeitstarif für Drechsler‑ und Holzwaren (ab 01.07.2009) Die Verordnung legt für Heimarbeiter in der Holzverarbeitung einen einheitlichen Stundenlohn von 6,68 € plus einem 10‑%‑Zuschlag fest. Sie gilt in ganz Österreich für alle Auftraggeber und trat am 1. Juli 2009 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 19.11.2009 XXIV

Änderung der 28. MBA‑Verordnung – Datumskorrektur Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung ändert die 28. MBA‑Verordnung, indem das in § 4 genannte Gültigkeitsende von 31. Dezember 2010 auf 31. Dezember 2012 angepasst wird.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 19.11.2009 XXIV

Heimarbeitstarif für die Herstellung und Bearbeitung von Spielwaren Die Verordnung legt einen einheitlichen Heimarbeitstarif für die Herstellung und Bearbeitung von Spielwaren in Österreich fest, mit einem Mindeststundenlohn von 6,68 € plus 10 % Zuschlag, gültig ab dem 1. Juli 2009.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 19.11.2009 XXIV

Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 19.11.2009 XXIV

Heimarbeitstarif für Knopfwaren – Mindestlohn und Zuschlag Die Verordnung legt einen Heimarbeitstarif für Knopfwaren fest: ein Stückentgelt basierend auf 7,47 € Stundenlohn, plus 10 % Zuschlag, gültig in ganz Österreich seit 1. Juli 2009.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 19.11.2009 XXIV

Heimarbeitstarif für Korb‑ und Bastwaren Die Verordnung legt fest, dass Heimarbeiter in der Herstellung oder Bearbeitung von Korb‑ und Bastwaren einen Stundenlohn von 6,68 € erhalten und zusätzlich einen 10 %igen Heimarbeitszuschlag. Der Tarif gilt für ganz Österreich und trat am 1. Juli 2009 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 19.11.2009 XXIV

Anpassung der Lohnzuschläge für Urlaub und Abfertigung im Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz Die Verordnung von 2009 erhöht den Lohnzuschlag für Bauarbeiter im Jahr 2010 auf das 1,4‑fache des um 20 % erhöhten Stundenlohns und fügt einen Übergangsabsatz zu § 4 ein. Die neue Regelung gilt ab dem 1. Jänner 2010.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 18.11.2009 XXIV

Vermarktungsnormen für Eier – Kennzeichnung, Dokumentation und Sanktionen Die Verordnung regelt, dass Eier nach Qualität und Gewicht klassifiziert, eindeutig gekennzeichnet und mit Angabe dieser Klassen auf Rechnungen, Werbematerialien und Preislisten versehen werden müssen. Außerdem müssen Erzeuger‑ und Packbetriebe registriert sein und Verstöße werden mit Geldbußen geahndet.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 16.11.2009 XXIV

Übertragung von Aufgaben an bestimmte Berufsschulen Die Verordnung macht sieben berufsbildende Schulen zu anweisenden Organen, die nach dem Bundeshaushaltsgesetz Weisungen erteilen dürfen. Die Regelung gilt ab dem 24. Oktober 2009.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 16.11.2009 XXIV

Erweiterung der Anzeigepflicht für Influenza‑A‑H1N1 Die Verordnung erweitert die Anzeigepflicht für übertragbare Krankheiten um Influenza A(H1N1), wenn eine stationäre Behandlung nötig ist oder ein Todesfall auftritt.

Bundesministerium für Gesundheit 13.11.2009 XXIV

32. Nachtrag zum Arzneibuch

Bundesministerium für Gesundheit 13.11.2009 XXIV

Errichtung einer zusätzlichen Notarstelle in Klagenfurt Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz schafft zum 1. April 2010 eine weitere Notarstelle im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen zu verbessern.

Bundesministerium für Justiz 13.11.2009 XXIV

Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus (Verordnung 360/2009) Die Verordnung legt ein Kontingent von 6 570 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitnehmer im österreichischen Wintertourismus fest und regelt deren Vergabe bis April/Mai 2010.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 12.11.2009 XXIV

Erweiterung der Anzeigepflicht auf Influenza A(H1N1) (2009) Die Verordnung von 2009 erweitert die Meldepflicht für übertragbare Krankheiten um Influenza A(H1N1) und hebt die vorherige Regelung auf.

Bundesministerium für Gesundheit 11.11.2009 XXIV

Änderung der Nebenleistungsverordnung – IT‑Betreuung und Praxiskoordination Die Verordnung 358/2009 ergänzt die Nebenleistungsverordnung um neue Regelungen zur Praxisbetreuung, zur Bestellung von Studienkoordinatoren an Berufsschulen und zu einer detaillierten Einrechnung von IT‑Betreuungsstunden in die Lehrverpflichtung.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 10.11.2009 XXIV

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