Verordnungen

Verordnungen aktualisiert am: 18.02.2026

Änderung der Entsorgungsverordnung – Aktualisierung des Verweises auf EU‑Richtlinie 2007/71/EG Die 357. Verordnung von 2009 ändert die Entsorgungsverordnung, indem sie das Zitat in § 3 Abs. 1 auf die EU‑Richtlinie 2007/71/EG aktualisiert und damit die Regelungen zur Entsorgung von Schiffsabfällen an den aktuellen EU‑Standard anpasst.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 06.11.2009 XXIV

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Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung – Anpassung an EU‑Richtlinie 2009/26/EG Die Verordnung 356/2009 aktualisiert die Schiffsausrüstungsverordnung, indem sie die Bezugnahme auf die EU‑Richtlinie 2002/75/EG durch die neue Richtlinie 2009/26/EG ersetzt und Übergangsfristen für bereits produzierte Ausrüstungen festlegt.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 06.11.2009 XXIV

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Änderung der Apothekenbetriebsordnung 2005 (Novellierung 2009) Die Verordnung von 2009 ändert die Apothekenbetriebsordnung 2005: Sie streicht § 30 Abs 4, führt neue Vorgaben für Labor‑ und Sterilisationseinrichtungen ein, legt Mindestanforderungen an Rezepturarbeitsplätze fest und gibt der Apothekerkammer das Recht, Vertreter zu Genehmigungsverhandlungen zu entsenden.

Bundesministerium für Gesundheit 03.11.2009 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Schiedsgerichtsordnung für die Wiener Agrarbörse Die Verordnung regelt ein internes Schiedsgericht für Streitigkeiten an der Wiener Börse für landwirtschaftliche Produkte, definiert Zuständigkeit, die Zusammensetzung des Schiedsrichterkollegiums und das Verfahren von der Klage bis zum Schiedsspruch.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 29.10.2009 XXIV

Image of delegate Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen im Ausland (Nov 2009) Die Verordnung legt für November 2009 für zahlreiche Auslandseinsätze von Bundesbediensteten individuelle Prozentsätze fest, nach denen Kaufkraftausgleichszulagen berechnet werden.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 29.10.2009 XXIV

Image of delegate Spindelegger Michael, Dr.

Verordnung über befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus (2009/10) Die Verordnung legt ein Kontingent von 350 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Beschäftigte im österreichischen Wintertourismus fest und verteilt diese auf Kärnten, Salzburg, Tirol und Wien. Bewilligungen dürfen höchstens 25 Wochen dauern und müssen vor dem 15. Mai 2010 enden; EU‑Arbeitnehmer erhalten Vorrang.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 23.10.2009 XXIV

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Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) – Einführung von PDF‑Anlagen und Grundbuch‑Ausnahmen Die Verordnung 343/2009 ergänzt und präzisiert die elektronische Einreichung von Gerichtsunterlagen, führt PDF‑Anlagen mit Amtssignatur ein, definiert Ausnahmen im Grundbuchverfahren und legt den Inkrafttretungszeitpunkt auf den 1. November 2009 fest.

Bundesministerium für Justiz 23.10.2009 XXIV

Image of delegate Bandion-Ortner Claudia, Mag.

Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker/innen

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 23.10.2009 XXIV

Image of delegate Hundstorfer Rudolf

Änderung der Verordnung über empfohlene Impfungen – Einführung einer H1N1‑Definition (2009) Die Verordnung ergänzt die 2006‑Regelung zu empfohlenen Impfungen um eine Definition für H1N1‑Impfungen und legt fest, dass diese Regel am 27. Oktober 2009 wirksam wird.

Bundesministerium für Gesundheit 22.10.2009 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Verordnung zur Arzneimittelversorgung während einer Influenza‑Pandemie (2009) Die Verordnung regelt, wie der für die neue Influenza‑A(H1N1) zugelassene Impfstoff während einer von der WHO ausgerufenen Pandemie in Österreich bereitgestellt und verteilt werden kann. Sie gilt maximal sechs Monate nach Inkrafttreten am 22. Oktober 2009.

Bundesministerium für Gesundheit 22.10.2009 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Digitale GIS‑Flächenidentifizierung für Agrarbeihilfen (INVEKOS‑GIS‑V 2009) Die INVEKOS‑GIS‑V 2009 führt ein digitales GIS‑System zur Ermittlung und Dokumentation landwirtschaftlicher Flächen ein, das für Beihilfen ab 2010 verbindlich ist.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 19.10.2009 XXIV

Image of delegate Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Aufteilungsschlüssel der Krankenversicherung für Pensionist/innen 2008 Die Verordnung von 2009 legt für das Jahr 2008 den prozentualen Aufteilungsschlüssel der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist/innen auf die einzelnen Gebietskrankenkassen und Betriebskrankenkassen fest.

Bundesministerium für Gesundheit 09.10.2009 XXIV

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Änderung der Verordnung über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind

Bundesministerium für Finanzen 08.10.2009 XXIV

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Parameterverordnung - Haftungen

Bundesministerium für Finanzen 08.10.2009 XXIV

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Überwachungsprogramme-Verordnung 2009

Bundesministerium für Gesundheit 08.10.2009 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé