Verordnungen

Erhöhung der Sitzungsgelder der Telekom‑Control‑Kommission (2009) Die Verordnung von 2009 erhöht die Sitzungsgelder der Telekom‑Control‑Kommission und legt den Inkrafttretenszeitpunkt auf den 1. April 2009 fest.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 24.02.2009 XXIV

Kulturgüterschutzverordnung – Schutz von Kulturgut im Krieg Die Kulturgüterschutzverordnung legt fest, dass das Bundesdenkmalamt eine öffentlich zugängliche Liste mit schützenswerten Kulturgegenständen führen muss und regelt das Verfahren zur Eintragung, Kennzeichnung und zum Antrag auf internationalen Sonder‑ oder verstärkten Schutz.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 23.02.2009 XXIV

Erweiterung der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr Die Verordnung erweitert die Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr, sodass bei Eisenbahn‑, Seilbahn‑ und Umweltverträglichkeitsverfahren umfassende Nachweise zum Arbeitnehmerschutz erbracht werden müssen. Sie legt detaillierte Pflichten für Schutz‑ und Sicherheitsvertrauenspersonen sowie für Dokumentations- und Betreuungsmaßnahmen fest.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 23.02.2009 XXIV

Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2009 jedenfalls erfüllen

Bundesministerium für Finanzen 17.02.2009 XXIV

Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Leiters der Heeresforstverwaltung Allentsteig zu überplanmäßigen Ausgaben

Bundesministerium für Finanzen 16.02.2009 XXIV

Änderung der Pharmakovigilanz‑Verordnung 2006 (2009) Die Verordnung von 2009 ergänzt die Pharmakovigilanz‑Verordnung 2006, erweitert die Definition zugelassener Arzneimittel, führt neue Meldungspflichten ein und legt elektronische Übermittlung mit qualifizierter Signatur fest.

Bundesministerium für Gesundheit 16.02.2009 XXIV

Übertragung der E‑Voting‑Durchführung für Hochschülerschaftswahlen 2009 an das Bundesrechenzentrum Die Verordnung überträgt die Durchführung der elektronischen Hochschülerschaftswahlen 2009 an das Bundesrechenzentrum GmbH. Sie basiert auf § 2 Abs. 6 des Bundesrechenzentrum‑Gesetzes und § 34 Abs. 4 des Hochschülerschaftsgesetzes und tritt am 13. Februar 2009 in Kraft.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 13.02.2009 XXIV

Erhöhung der Verpflegungszuschüsse für Zivildienstleistende (2009) Die Verordnung von 2009 erhöht die Verpflegungszuschüsse für Zivildienstleistende: € 3,40 → € 4,00 für die tägliche Mahlzeit und € 13,60 → € 16,00 für sonstige Kosten. Zusätzlich wird ein neuer Absatz eingefügt, der das Inkrafttreten ab dem 1. Jänner 2009 festlegt.

Bundesministerium für Inneres 13.02.2009 XXIV

2. Änderung der Einheitlichen Betriebsprämie‑Verordnung 2007 Die 2. Änderung der Einheitlichen Betriebsprämie‑Verordnung 2007 passt Bezugnahmen an, streicht § 6, präzisiert die Sonderfall‑Regelung für Neubeginner und aktualisiert die Schlussbestimmungen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 05.02.2009 XXIV

Anerkennung von Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse Die Verordnung regelt die Anerkennung von Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse. Sie legt fest, welche Kriterien erfüllt sein müssen, welche jährlichen Berichtspflichten gelten und welche Aufbewahrungs‑ sowie Prüfungsrechte das Bundesministerium hat.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 05.02.2009 XXIV

Änderung der Verordnung über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.01.2009 XXIV

Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung – Kosten für Ersatz‑Fahrerkarte Die Verordnung von 2009 ergänzt die Kontrollgerätekartenverordnung: Für jede Ersatz‑Fahrerkarte wird ein Kosten­ersatz von 14 Euro pro angefangenem Jahr der Restlaufzeit verlangt, und das Inkrafttreten der Änderungen ist auf den 1. Februar 2009 datiert.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 28.01.2009 XXIV

Novelle 2009: Anpassung der Fahrzeugbezeichnung und Länderliste in der Führerschein‑Durchführungsverordnung Die 8. Novelle zur Führerscheingesetz‑Durchführungsverordnung ersetzt das Wort „Automatikgetriebe“ durch „Fahrzeuge ohne Kupplungspedal“ und erweitert die Liste zulässiger Länder für Klasse B.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 28.01.2009 XXIV

Änderung der Rückstandskontrollverordnung 2006 – Erweiterte Lebensmittelkontrollen Die Verordnung 2009/24 aktualisiert die Rückstandskontrollverordnung, indem sie EU‑Grenzwerte übernimmt, die Probenahme den Landeshauptleuten überträgt und neue Kontrollen für Nutztiere, Aquakultur sowie Milch‑, Eier‑ und Honigproduzenten einführt.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 23.01.2009 XXIV

Einbeziehung der Lawinenkommission Mitterbach in die Unfall‑Zusatzversicherung Die Verordnung vom 23. Jänner 2009 bindet die Mitglieder der Lawinenkommission Mitterbach am Erlaufsee in die Zusatzversicherung der Unfallversicherung ein.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 23.01.2009 XXIV

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