Verordnungen

Grundrechtsbeschwerdekosten‑Verordnung (GRBKV) 2008 Die Grundrechtsbeschwerdekosten‑Verordnung legt die Kosten für Grundrechtsbeschwerden auf 800 Euro zuzüglich Umsatzsteuer fest und ist seit dem 1. Oktober 2008 gültig. Sie ersetzt die frühere Verordnung von 2003, die jedoch für bereits eingereichte Beschwerden weiter gilt.

Bundesministerium für Justiz 12.09.2008 XXIII

Investitionskostenverordnung – IKVO

Bundesministerium für Justiz 11.09.2008 XXIII

Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Wien – Neubau I nach Josefstadt Die Verordnung verlegt den Amtssitz der Notarstelle Wien – Neubau I zum 1. Februar 2009 nach Josefstadt, basierend auf § 9 der Notariatsordnung.

Bundesministerium für Justiz 11.09.2008 XXIII

Sicherstellung des Trassenverlaufs für den Brenner‑Basistunnel Die Verordnung legt den Trassenverlauf des Brenner‑Basistunnels fest, definiert Sperrstreifen entlang der Tunnelachse und verbietet dort Bau‑ und Abbauarbeiten.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 10.09.2008 XXIII

Änderung der Preisauszeichnungsverordnung für Treibstoffe an Tankstellen Die Verordnung 312/2008 ergänzt die Preiskennzeichnungsverordnung für Tankstellen um einen neuen Unterabschnitt, der irreführende Preisangaben bei häufigen Treibstoffpreis‑Schwankungen verbietet, und passt die Formulierung in § 5 Abs. 3 entsprechend an.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 04.09.2008 XXIII

Änderung der Kosmetikverordnung – neue Stoffgrenzen & Übergangsfristen Die Verordnung 311/2008 ändert die österreichische Kosmetikverordnung, um EU‑Richtlinien zu übernehmen, neue Stofflisten zu ergänzen und Grenzwerte für bestimmte Chemikalien festzulegen.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 04.09.2008 XXIII

Einrichtung und Besetzung der Künstler‑Kommission (2008) Die Verordnung von 2008 regelt die Zusammensetzung der österreichischen Künstlerkommission und legt fest, welche Kunstverbände in den Fachkurien vertreten sein dürfen.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 03.09.2008 XXIII

Milchmeldeverordnung 2008 – Meldepflichten für Kuhmilch Die Milchmeldeverordnung 2008 verpflichtet alle Unternehmen, die mit Kuhmilch handeln, regelmäßige Meldungen über Menge, Qualität und Preis an die Marktordnungsstelle AMA zu übermitteln. Die Meldungen erfolgen wöchentlich, monatlich, dekadenweise und jährlich, je nach Art der Information.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.09.2008 XXIII

Kasein‑Verordnung 2008 – Regelungen zu Herstellung, Verwendung und Förderungen Die Kasein‑Verordnung 2008 regelt die Herstellung und Verwendung von Casein und Caseinat, legt Verfahren für Beihilfenanträge, Melde- und Aufzeichnungspflichten sowie Kontrollrechte fest und definiert Strafmaßnahmen bei Verstößen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.09.2008 XXIII

Käselagerhaltungsbeihilfenverordnung 2008 – Beihilfen für private Käselagerhaltung Die Käselagerhaltungsbeihilfenverordnung 2008 regelt die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2008/09. Sie legt Zuständigkeiten, Vertragsformen, Qualitätskriterien, Aufzeichnungs‑ und Meldepflichten sowie Prüfrechte fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.08.2008 XXIII

Änderung der Schulmilch‑Beihilfen‑Verordnung 2008 Die Verordnung ändert die Schulmilch‑Beihilfen‑Verordnung 2008, um EU‑Vorgaben zu integrieren, definiert förderfähige Milchprodukte und regelt Antrags‑, Melde‑ sowie Kontrollpflichten für Schulen und Lieferanten.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.08.2008 XXIII

Schulmilch‑Höchstpreis‑Verordnung 2008 Die Verordnung legt für das Schuljahr 2008/2009 zusätzliche Beihilfen und Höchstpreise für Milchprodukte fest, die an Schulen abgegeben werden dürfen. Sie gilt vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2009.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.08.2008 XXIII

Änderung der INVEKOS‑Umsetzungs‑Verordnung 2008 – Verzicht auf Kürzungen bei geringfügigen Verstößen Die Verordnung ergänzt die INVEKOS‑Umsetzungs‑Verordnung 2008 um § 12a. Dieser Paragraph legt fest, dass bei leichten Verstößen gegen Auflagen keine Kürzung der Direktzahlungen erfolgt, wenn die Kürzung innerhalb einer EU‑Grenze liegt oder der Verstoß als geringfügig gilt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 25.08.2008 XXIII

Änderung der Qualitätskontrolle für HIV‑Diagnostik (2008) Die Verordnung 2008 verschärft die Qualitätskontrolle bei HIV‑Tests: Schnelltests dürfen nur einzeln verwendet werden, Laboratorien müssen an Ringversuchen teilnehmen und positive Schnelltest‑Ergebnisse müssen durch Bestätigungstests verifiziert werden.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 19.08.2008 XXIII

Zuständigkeitsregelung für Dienstrechtsverfahren im Justizressort (2009) Die Verordnung legt fest, welche Behörden im Justizressort für Dienstrechtsverfahren zuständig sind und tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft. Sie gilt auch für bereits anhängige Verfahren und ersetzt die frühere Regelung von 2008.

Bundesministerium für Justiz 13.08.2008 XXIII

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