Verordnungen

Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung – Ergänzung einer Schule und Wegfall einer Pflegestufenregelung Die Verordnung 291/2008 ergänzt die American International School Salzburg um die Vienna Elementary School und streicht den Hinweis „ab der Pflegestufe 3“ aus § 1 Z 6. Damit wird die Liste zulässiger Bildungseinrichtungen erweitert und die Regelung für Pflegebedürftige angepasst.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 13.08.2008 XXIII

Änderung der Verordnungen über die Lehrpläne der Volksschule, der Sonderschulen, der Hauptschulen und der allgemein bildenden höheren Schulen

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 12.08.2008 XXIII

Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG)

Bundesministerium für Finanzen 12.08.2008 XXIII

Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz – NeuFöG)

Bundesministerium für Finanzen 12.08.2008 XXIII

Höhe der Vergütung für die Einhebung der Arbeiterkammerumlage

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz 07.08.2008 XXIII

Änderung der Vignettenpreisverordnung 2007

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 05.08.2008 XXIII

Änderung der Tiergesundheitsdienst‑Verordnung 2005 (Verordnung 281/2008) Die Verordnung 281/2008 ändert die Tiergesundheitsdienst‑Verordnung 2005: Sie führt interne Kontrollen ein, legt externe, risikobasierte Kontrollen durch das Bundesministerium fest und definiert neue Berichtspflichten sowie Terminologie‑Anpassungen.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 31.07.2008 XXIII

Änderung der Arbeiterkammer‑Wahlordnung (AKWO) 2008 Die Verordnung ändert die Arbeiterkammer‑Wahlordnung, indem sie Wahltermine präzisiert, Notfall‑Regeln einführt und die Definition von Beschäftigungsverhältnissen erweitert, um mehr Personen – etwa in Karenz oder als freie Dienstnehmer – wahlberechtigt zu machen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 31.07.2008 XXIII

Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote für Arbeitnehmerinnen (2008) Die Verordnung von 2008 ändert die Regelungen zu Beschäftigungsverboten für Arbeitnehmerinnen: § 2 entfällt, die alten §§ 3‑6 werden zu §§ 2‑5 umbenannt und ein neuer Absatz wird in § 5 eingefügt. Inkrafttreten ist der 3. April 2009.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 31.07.2008 XXIII

Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Forstwirtschaft (2008) Die Verordnung regelt die befristete Beschäftigung von ausländischen Forstarbeitern zur schnellen Beseitigung von Sturmschäden, wobei jede Bewilligung maximal sechs Monate gilt und die Regelung am 30. November 2008 endete.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.07.2008 XXIII

Aufhebung der Oberflächen‑Trinkwasserverordnung (2008) Die Verordnung von 2008 hebt die Oberflächen‑Trinkwasserverordnung von 1995 auf und verlagert die Qualitätsanforderungen für Oberflächenwasser in das Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetz.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 29.07.2008 XXIII

Änderung der Bluetongue‑Bekämpfungsverordnung und Festlegung von Impf‑ und Sperrzonen (2008) Die Verordnung erweitert die Bluetongue‑Bekämpfungsverordnung um Einfuhrbeschränkungen, definiert Sperr‑ und Impfgebiete und legt ein flächendeckendes Impfprogramm für Rinder, Schafe und Ziegen fest.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 24.07.2008 XXIII

Verordnung zur Section‑Control‑Messstrecke Laßnitzhöhe (A2 Süd) Die Verordnung legt für einen 5,5 km‑langen Streckenabschnitt der A2 Süd Autobahn ein automatisches Messsystem zur Erfassung der Durchschnittsgeschwindigkeit fest und hebt die frühere Regelung von 2007 auf.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 22.07.2008 XXIII

Kontrolle von Vermarktungsnormen und Mindestgrößen für Fischereierzeugnisse Die Verordnung legt fest, wie Vermarktungsnormen und Mindestgrößen für Fischereierzeugnisse in Österreich kontrolliert werden. Sie definiert Pflichten für Händler, verlangt detaillierte Begleitpapiere und sieht Geldbußen bei Verstößen vor.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.07.2008 XXIII

Erweiterter Minderjährigenschutz beim Piercen und Tätowieren Die Verordnung stärkt den Schutz von Minderjährigen beim Piercen und Tätowieren: Vor dem 16. Lebensjahr ist Tätowieren nur mit schriftlicher Einwilligung der Erziehungsberechtigten erlaubt, Piercen von unmündigen Personen ist ebenfalls nur mit Einwilligung zulässig. Zudem müssen Kosmetik‑Gewerbetreibende detaillierte Dokumente über Einwilligungen, Chargennummern und erbrachte Leistungen zehn Jahre aufbewahren.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.07.2008 XXIII

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