Verordnungen

Interventionsbutter‑Verordnung 2008 – Regelung von Lagerhaltung und Marktintervention Die Interventionsbutter‑Verordnung 2008 regelt, wie Butter im Rahmen staatlicher Marktinterventionen gelagert, gekennzeichnet und kontrolliert wird. Sie legt Zuständigkeiten, Kennzeichnungsanforderungen, Lieferbedingungen, Qualitätsprüfungen und Sanktionen bei Verstößen fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.06.2008 XXIII

EU/EWR‑Anerkennungsverordnung für Berufsqualifikationen Die Verordnung regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus EU‑ und EWR‑Staaten, legt fest, welche Nachweise nötig sind, und listet zahlreiche Gewerbe mit jeweiligen Mindestanforderungen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.06.2008 XXIII

Verordnung zur Abgabe von Heizöl extra leicht in Fahrzeug‑Tankaufbauten Die Verordnung regelt, wie Heizöl extra leicht in Fahrzeug‑Tankaufbauten abgegeben werden muss: Temperatur und Volumen sind zu messen, Ausnahmen gelten bei vollständiger Entleerung und für bestimmte Tankstellen, und bestehende Fahrzeuge haben eine zweijährige Übergangsfrist.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.06.2008 XXIII

Stärkekartoffelbeihilfe‑ und Kartoffelstärkeprämien‑Verordnung 2008 Die Stärkekartoffelbeihilfe‑ und Kartoffelstärkeprämien‑Verordnung 2008 legt ein Kontingentssystem für die Kartoffelstärkeerzeugung fest, definiert Antragsverfahren für Beihilfen und Prämien und schreibt Melde‑ sowie Kontrollpflichten vor. Sie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft und ist für das Bundesministerium für Land‑ und Forstwirtschaft sowie die Marktordnungsstelle AMA verbindlich.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.06.2008 XXIII

Erweiterung der Berufsliste für ausländische Fachkräfte (2008) Die Verordnung von 2008 erweitert die Liste zulässiger Berufe für ausländische Fachkräfte und legt das Inkrafttreten der Änderungen auf den 1. Juli 2008 fest.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.06.2008 XXIII

Standesregeln für das Gewerbe der Baumeister Die 226. Verordnung legt verbindliche Verhaltensregeln für Baumeister fest. Sie verlangt sorgfältiges, ehrliches Handeln und verbietet irreführende Angaben, Preisabsprachen, unfaire Vertragspraktiken sowie Verstöße gegenüber Auftraggebern und anderen Berufsangehörigen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.06.2008 XXIII

Produktionserstattungsverordnung Stärke 2008

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.06.2008 XXIII

Ausbildungsversuchs-Überleitungsverordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.06.2008 XXIII

Butterabsatz‑Verordnung 2008 – Regelungen für den Absatz von Rahm, Butter und Butterfett Die Butterabsatz‑Verordnung 2008 regelt, wer Rahm, Butter und Butterfett herstellen, verarbeiten oder verkaufen darf, welche Melde‑ und Dokumentationspflichten gelten und wie gemeinnützige Einrichtungen subventionierte Butter beziehen können.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.06.2008 XXIII

Durchführungsregeln für die österreichische Zucker‑Marktordnung 2008 Die Zuckermarktordnungs‑Durchführungsverordnung 2008 regelt in Österreich die Umsetzung der EU‑Zucker‑Marktordnung: Zuständigkeiten, Zulassung von Zuckerbetrieben, Abgaben, Melde‑ und Aufzeichnungspflichten sowie die Zuteilung und Anpassung der Zuckerquote.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.06.2008 XXIII

Änderung der Beihilfen‑Verordnung für den österreichischen Zuckersektor Die Verordnung ändert die Regeln für die befristete Umstrukturierungsbeihilfe im österreichischen Zuckersektor, führt neue Melde- und Berichtspflichten ein und legt fest, dass die Auszahlung über die AMA erfolgt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.06.2008 XXIII

Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs – PDF‑Anhänge und neue Angaben bei Jahresabschlüssen Die Verordnung 222/2008 erweitert den elektronischen Rechtsverkehr: PDF‑Anhänge sind zulässig, neue Personenangaben für Jahresabschlüsse werden verlangt und mehrere Einreichungswege werden definiert. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2008, mit einer Übergangsfrist bis 30. September 2008 für alte Formulierungen.

Bundesministerium für Justiz 27.06.2008 XXIII

Novelle 2008 – Sicherheit und Vorgaben für Winter- und Schneeräumfahrzeuge Die 54. Novelle zur KDV 1967 verschärft die Anforderungen an Winterreifen, führt neue Regeln für Schneeräumfahrzeuge und Schulbusse ein und hebt einige alte Bestimmungen auf.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 25.06.2008 XXIII

Änderung der Hämovigilanz‑Verordnung 2007 (2008) Die Verordnung von 2008 ändert die Hämovigilanz‑Verordnung 2007, indem sie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen als zentrale Meldestelle einführt, Nummerierungen anpasst und eine Meldefrist bis zum 30. April des Folgejahres festlegt. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Juli 2008 datiert.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 24.06.2008 XXIII

Änderung der Vereinsgesetz‑Durchführungsverordnung (2008) Im Juni 2008 wurde die Vereinsgesetz‑Durchführungsverordnung geändert. Die Änderungen betreffen § 4 (Streichung eines Absatzes), § 7 (Pflicht zur Angabe des Aktenvorgangs) und fügen einen neuen Absatz 3 nach § 19 Abs. 2 ein, der das Inkrafttreten zum 1. Juli 2008 regelt.

Bundesministerium für Inneres 20.06.2008 XXIII

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