Verordnungen

Änderung der Tierschutz‑Kontrollverordnung (2008) Im Jahr 2008 wurde die Tierschutz‑Kontrollverordnung geändert: Der Titel und die Bezeichnung des Ministeriums wurden angepasst, und es wurden neue Qualifikations‑ und Weiterbildungsanforderungen für das Personal festgelegt, das Kontrollen bei Nutztieren durchführt. Die Änderungen traten am 1. Jänner 2008 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 09.01.2008 XXIII

Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 09.01.2008 XXIII

Verordnung über befristete Beschäftigung von Ausländern in Land‑ und Forstwirtschaft (2008) Die Verordnung legt ein Jahreskontingent von 4 880 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitnehmer in der Land‑ und Forstwirtschaft fest, verteilt die Plätze auf die Bundesländer und regelt die maximale Dauer von Beschäftigungsbewilligungen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 09.01.2008 XXIII

Einbeziehung des Rettungshundestaffels in die Zusatz‑Unfallversicherung Die Verordnung erweitert die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung um die Mitglieder des Rettungshundestaffels der Niederösterreichischen Berg‑ und Naturwacht. Sie tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 09.01.2008 XXIII

Ausgleichstaxe für das Jahr 2008 – Festlegung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz Die Verordnung legt fest, dass im Jahr 2008 die Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 213 Euro pro Monat und potenziellem Arbeitnehmer beträgt.

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz 04.01.2008 XXIII

Vergütungen und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen und Dolmetscher*innen Die Verordnung regelt die Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen und Dolmetscher*innen: Prüfer erhalten 100 Euro pro Kandidat, Bewerber zahlen 400 Euro Prüfungsgebühr (plus Aufschläge), und bei Rücktritt oder unvorhersehbaren Hindernissen kann nur ein Viertel der Gebühr verlangt werden. Inkrafttreten am 1. Jänner 2008.

Bundesministerium für Justiz 28.12.2007 XXIII

Änderung der Adressregisterverordnung – Wegfall der Ablaufklausel für Nutzungsrechte Die Verordnung ändert die Adressregisterverordnung, indem sie im § 9 den Hinweis streicht, dass die Nutzungsrechte an den §§ 2‑8 am 31. Dezember 2007 erlöschen. Damit bleiben diese Rechte weiter gültig.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.12.2007 XXIII

Änderungen der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (2008) Die Verordnung ändert das Durchführungsgesetz für Staatsanwaltschaften: Sie vereinheitlicht Begriffe, führt neue Register und Formulare ein und legt erweiterte Berichtspflichten fest. Inkrafttreten ist der 1. Jänner 2008.

Bundesministerium für Justiz 28.12.2007 XXIII

Vergütung des Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates (Verordnung 398/2007) Die Verordnung 398/2007 führt eine neue Vergütungsregelung (§ 3a) für den Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates ein, die ab dem 1. Jänner 2008 gilt.

Bundesministerium für Inneres 28.12.2007 XXIII

Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Leiter von Organisationseinheiten gemäß § 17a BHG zu überplanmäßigen Ausgaben

Bundesministerium für Finanzen 28.12.2007 XXIII

Änderung der Einheitlichen Betriebsprämie‑Verordnung 2007 Die Verordnung ergänzt die Betriebprämie‑Regelungen um neue Fristen, Antragsverfahren und Sonderfallbestimmungen. Sie führt einen Stichtag (9. Juni) für die Nutzung beihilfefähiger Flächen ein und regelt die Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.12.2007 XXIII

Änderung der DAC‑Verordnung Weinviertel – zusätzliche Prüfung & Entgelt Die DAC‑Verordnung für das Weinviertel wird geändert: Bei einer Ablehnung mit dem Kostergebnis 4:2 muss die Probe erneut geprüft werden und der Antragsteller zahlt ein festgelegtes Entgelt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.12.2007 XXIII

Gebühren für Kopien bei Akteneinsicht durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Die Verordnung legt fest, dass für unbeglaubigte Kopien, die im Rahmen der Akteneinsicht angefertigt werden, Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz zu zahlen sind. Bei Personalmangel dürfen Berechtigte selbst kopieren und dafür 0,35 € pro Seite bezahlen.

Bundesministerium für Justiz 27.12.2007 XXIII

Änderung des NAG‑DV: Hinweis zum Arbeitsmarktzugang für Forscher‑Aufenthaltstitel Die Verordnung 385/2007 ergänzt das NAG‑DV: Sie fügt in § 2 Abs. 4 einen Hinweis „unbeschadet des Abs. 5“ ein, schafft einen neuen Absatz 5 mit einer Arbeitsmarkt‑Information für Forscher‑ und Sonderfall‑Aufenthaltsbewilligungen und ändert § 13 (Umnummerierung und neuer Absatz 2). Alle Änderungen gelten ab 1. Jänner 2008.

Bundesministerium für Inneres 21.12.2007 XXIII

Änderung der Meldegesetz-Durchführungsverordnung - MeldeV

Bundesministerium für Inneres 21.12.2007 XXIII

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