Verordnungen

Änderung der Frist für die Festlegung gestörter Studien (31. Jänner 2010) Die Verordnung wird dahingehend geändert, dass das Datum 31. Dezember 2007 durch 31. Jänner 2010 ersetzt wird. Damit wird die Frist für die Feststellung von Studien, in denen die Homogenität des Bildungssystems stark gestört ist, verlängert.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 21.12.2007 XXIII

Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung – neue Zuständigkeit und Kompetenzanforderungen Die Verordnung von 2007 ändert die 2. Tierhaltungsverordnung: Der Titel wird präzisiert, das Ministeriums‑Namensfeld wird von „Gesundheit und Frauen“ zu „Gesundheit, Familie und Jugend“ geändert, und für Diensthundeführer sowie Hundetrainer wird eine Sachkundenachweis‑Pflicht eingeführt.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 21.12.2007 XXIII

Verordnung zur Festlegung von Verrechnungspreisen für Ökostrom 2008 Die Verordnung legt für das Jahr 2008 verbindliche Preise für Ökostrom fest: 6,23 Cent/kWh für Kleinwasserkraft und 11,00 Cent/kWh für andere Ökostromanlagen. Sie tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 20.12.2007 XXIII

EU‑PRTR‑Meldeverordnung 2007 Die Verordnung führt ein EU‑weites Register ein, in dem Betreiber von bestimmten Anlagen jährlich Daten zu Schadstofffreisetzungen und Abfallverbringungen melden müssen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 20.12.2007 XXIII

Erstattung von Aufwand für Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (Niederösterreich) Die Verordnung vom 20.12.2007 erstattet der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse 61.406,64 € für die Umsetzung von Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 20.12.2007 XXIII

Arbeitsvergütung für Strafgefangene (Verordnung 2008) Die Verordnung legt fest, wie viel Geld Strafgefangene pro Arbeitsstunde erhalten – von 4,69 € bis 7,04 € – und trat am 1. Jänner 2008 in Kraft, wobei die frühere Regelung von 2006 aufgehoben wurde.

Bundesministerium für Justiz 19.12.2007 XXIII

Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMUKK 2007 - DVPV BMUKK 2007

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 18.12.2007 XXIII

Einführung des Arzneibuchs‑Nachtrags 2008 Die Verordnung führt das Österreichische Arzneibuch 2008 ein, setzt dessen Inkrafttreten auf den 1. Jänner 2008 fest und hebt veraltete Monographien auf.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 18.12.2007 XXIII

Zuständigkeit für Dienstrechts‑ und Personalstellen im BMWF Die Verordnung bestimmt die Studienbeihilfenbehörde und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik als nachgeordnete Dienststellen für Dienstrechts- und Personalangelegenheiten im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. Sie trat am 1. März 2007 in Kraft.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 18.12.2007 XXIII

LMSVG‑Kontrollgebührenverordnung – Festsetzung von Gebühren für Lebensmittelkontrollen Die LMSVG‑Kontrollgebührenverordnung legt seit dem 1. Jänner 2008 die Gebühren für Hygienekontrollen, Schlacht‑ und Fleischuntersuchungen sowie Rückstandskontrollen in Lebensmittelbetrieben fest.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 13.12.2007 XXIII

Festsetzung des Tageskostgeldes für Soldaten (4,00 €) ab 01.01.2008 Die Verordnung legt das Tageskostgeld für Soldaten auf 4,00 € fest, tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft und hebt die frühere Regelung vom 31. Dezember 2007 auf.

Bundesministerium für Landesverteidigung 13.12.2007 XXIII

Aufwandersatzverordnung – Pauschalbeträge für Rechtsvertretungen in Arbeitsrechtssachen Die Aufwandersatzverordnung legt einheitliche Pauschalbeträge fest, die gesetzliche Interessenvertretungen und freiwillige Berufsverbände für die Vertretung in arbeitsrechtlichen Verfahren erhalten. Sie trat am 1. Jänner 2008 in Kraft und ersetzte die vorherige Regelung von 2006.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 13.12.2007 XXIII

Aufwertung und Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge 2008 Die Verordnung legt für 2008 neue Beitragssätze für Bauern und Beamte fest und bestimmt Mindest‑ sowie Höchstbeitragsgrenzen.

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz 12.12.2007 XXIII

Akkreditierung der WIFI‑Zertifizierungsstelle für Personen­zertifikate Die Verordnung akkreditiert die WIFI‑Zertifizierungsstelle der Wirtschaftskammer Österreich als offizielle Stelle zur Zertifizierung von Schweißern, Hartlöt‑Fachkräften und Qualitätsbeauftragten. Sie legt fest, welche Normen dabei anzuwenden sind, und gilt in allen Bundesbereichen ohne andere Akkreditierungsregelungen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 12.12.2007 XXIII

Änderung der Eintrittstellen‑Verordnung: neue Grenzzollstellen für landwirtschaftliche Produkte Die Verordnung 354/2007 legt neue Grenzzollstellen für die Einfuhr von Früchten, Gemüse, Saatgut und ähnlichen Produkten fest und tritt am 1. November 2007 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 11.12.2007 XXIII

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