Verordnungen

Änderung der Trinkwasserverordnung

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 12.06.2007 XXIII

Ergänzung der Fahrverbotsausnahmen für Hall‑, Bludenz‑ und Wolfurt‑CCT Die Verordnung von 2007 ergänzt die Ausnahmen vom Wochenend‑ und Feiertagsfahrverbot um drei CCT‑Standorte: Hall in Tirol, Bludenz und Wolfurt.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 06.06.2007 XXIII

Fahrverbotskalender 2007

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 01.06.2007 XXIII

Feststellung der Eignung von Vereinen für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung Die Verordnung bestimmt, welche Vereine in Österreich als Sachwalter, Patientenanwälte und Bewohnervertreter benannt werden dürfen und legt deren geografische Zuständigkeitsbereiche fest. Sie trat am 1. Juli 2007 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 01.06.2007 XXIII

Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 - VRV 1997

Bundesministerium für Finanzen 01.06.2007 XXIII

Kostenregelung für Krankentransport und Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten (2007) Die Verordnung legt einheitliche Kostensätze für Krankentransport und Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten des Bundesministeriums für Landesverteidigung fest. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft und ersetzte die frühere Regelung vom 31. Mai 2007.

Bundesministerium für Landesverteidigung 25.05.2007 XXIII

Änderung der Mautstreckenausnahmenverordnung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 11.05.2007 XXIII

Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung 1994 – Anpassungen von Projektmanagement‑Kosten, Gebühren und Zuschlägen Die Verordnung von 2007 ergänzt die Entgeltrichtlinienverordnung 1994 um neue Regelungen zur Kürzung von Projektmanagement‑Kosten, passt verschiedene Gebührensätze an und senkt den Höchstsatz für Bauüberwachungskosten. Die Änderungen treten am 1. Mai 2007 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 09.05.2007 XXIII

Änderung der Gebarungsrichtlinien – Begrenzung der Kapitalbindung von Bauvereinigungen Die Verordnung 109/2007 ergänzt die Gebarungsrichtlinien um neue Regeln zur Begrenzung der Kapitalbindung von Bauvereinigungen, erweitert den Kostenvergleich um Aufzugskosten und passt Formulierungen in § 6 und § 8 an.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 09.05.2007 XXIII

Nutzung stillgelegter Flächen zu Fütterungszwecken 2007 Die Verordnung von 2007 erlaubt die Nutzung stillgelegter landwirtschaftlicher Flächen im gesamten Bundesgebiet zu Fütterungszwecken, jedoch nur mit dem natürlichen Aufwuchs, ohne vorzeitigen Umbruch und ohne Verkauf des Aufwuchses.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 08.05.2007 XXIII

Änderung der Ausbildungsordnungen – neue Teilprüfung & Wiederholungsregelungen Die Verordnung 104/2007 führt für zehn Lehrberufe eine zusätzliche Teilprüfung zum Fachbereich der Berufsreife ein und erlaubt die Wiederholung der Lehrabschlussprüfung unter bestimmten Bedingungen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 08.05.2007 XXIII

Bergbau‑Unfallverordnung: Sicherheit bei gefährlichen Stoffen Die Bergbau‑Unfallverordnung regelt den Schutz vor schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in Bergbaubetrieben, verlangt ein Sicherheitskonzept, Meldungen, Notfallpläne und regelmäßige Prüfungen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 07.05.2007 XXIII

Überziehung der Bundeshöchstzahl für die befristete Beschäftigung von ausländischen Fachkräften (Fachkräfte-BHZÜV 2007)

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.04.2007 XXIII

Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus (Verordnung 2007) Die Verordnung legt ein Kontingent von 5 175 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitskräfte im österreichischen Sommertourismus fest, verteilt auf die Bundesländer. Sie begrenzt Bewilligungen auf maximal 25 Wochen, die nicht nach dem 31. Oktober 2007 enden dürfen, und gibt EU‑Staatsangehörigen Vorrang; die Regelung lief bis zum 30. September 2007.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 27.04.2007 XXIII

2. Druckgeräte-Verbotsverordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 27.04.2007 XXIII

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