Verordnungen

Verordnung zur befristeten Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus (2007) Die Verordnung legt ein Kontingent von 160 befristeten Stellen im Sommertourismus fest, verteilt auf Kärnten, Salzburg und Tirol, und ermöglicht ergänzende Bewilligungen bis spätestens 31. Oktober 2007. EU‑Staatsangehörige erhalten Vorrang; die Regelung endet am 30. September 2007.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 13.07.2007 XXIII

Änderung der Vergütungsregelung für Mitglieder des Umweltsenats Die Verordnung 164/2007 ändert die Vergütungsregelung für Mitglieder des Umweltsenats: Der Titel wird vereinheitlicht, das Wort „Ersatzmitglied“ gestrichen und ein neuer Absatz führt eine Vergütung für unterstützende Tätigkeiten ein. Zahlungen erfolgen künftig am Quartalsende, gültig ab dem dritten Quartal 2007.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 12.07.2007 XXIII

Änderung der Medizinproduktebetreiberverordnung

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 10.07.2007 XXIII

Grundausbildungsverordnung für das BMGFJ Die Verordnung legt fest, dass alle Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend eine modulare Grundausbildung absolvieren müssen, die theoretische, praktische und projektbasierte Elemente umfasst und mit einer Dienstprüfung endet.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 06.07.2007 XXIII

Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Pottenstein II nach Ebreichsdorf Die Bundesministerin für Justiz verlegt ab dem 1. Jänner 2008 den Amtssitz der Notarstelle Pottenstein II nach Ebreichsdorf.

Bundesministerium für Justiz 04.07.2007 XXIII

Bluetongue‑Überwachung für Wiederkäuer (BTÜ‑V) Die Verordnung legt ein bundesweites Überwachungsprogramm für Bluetongue bei Wiederkäuern fest, das Blutproben, Sentineltiere und Vektorfallen nutzt, um das Virus frühzeitig zu erkennen und Ausbrüche zu verhindern.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 04.07.2007 XXIII

Qualitäts‑ und Sicherheitsregelungen für Blutspende‑ und Transfusionsbetriebe Die Verordnung legt ein umfassendes Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen und reine Transfusionsbetriebe fest, definiert die Aufgaben einer verantwortlichen Person und verlangt lückenlose Dokumentation sowie Rückverfolgbarkeit.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 03.07.2007 XXIII

Hämovigilanz‑Verordnung 2007 – Meldung schwerer Blutreaktionen und Zwischenfälle Die Hämovigilanz‑Verordnung 2007 legt fest, welche schweren Nebenwirkungen und Zwischenfälle im Zusammenhang mit Blutspende, -testung, -verarbeitung, -lagerung oder -transfusion gemeldet werden müssen, und definiert klare Meldefristen für Einrichtungen und verantwortliche Personen. Sie verlangt die Nutzung standardisierter Formulare, Jahresberichte bis zum 30. April des Folgejahres und setzt damit die EU‑Richtlinie 2005/61/EG um.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 03.07.2007 XXIII

Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittel­sicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG‑Anlagen‑AktualisierungsV) Die Verordnung aktualisiert die Anlage des LMSVG, fügt zahlreiche EU‑Verordnungen zu Lebensmitteln und verwandten Bereichen hinzu und hebt die vorherige Anlagen‑Verordnung von 2006 auf.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 02.07.2007 XXIII

Verordnung über Sicherheitsmaßnahmen für die Personenbetreuung Die Verordnung verpflichtet Anbieter von Personenbetreuungs‑Dienstleistungen, Maßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen für Leben und Gesundheit der betreuten Personen zu ergreifen, darunter Unfallverhütung, Rücksichtnahme bei Mahlzeiten und Berücksichtigung der Mobilität. Sie trat am 1. Juli 2007 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 02.07.2007 XXIII

Änderung der Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 02.07.2007 XXIII

Änderung der Saatgutverordnung 2006

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.06.2007 XXIII

Änderung der Verordnung über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von ...

Bundesministerium für Finanzen 28.06.2007 XXIII

Festlegung der repräsentativen Erträge für Energiepflanzen 2007 Die Verordnung von 27 Juni 2007 legt die repräsentativen Erträge für Energiepflanzen und nachwachsende Rohstoffe im Wirtschaftsjahr 2007/2008 fest. Sie differenziert die Werte nach Bundesland, Bezirk und Nutzung (Ganzpflanze bzw. Korn).

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.06.2007 XXIII

Verordnung zur Erstellung von Preisindizes in Österreich Die Verordnung regelt die monatliche und vierteljährliche Erhebung von Preisdaten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich, um verschiedene Preisindizes für Großhandel, Baupreise, Ausrüstungsgüter und Dienstleistungen zu erstellen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 27.06.2007 XXIII

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