Verordnungen

Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land‑ und Forstwirtschaft (Verordnung 2007) Die Verordnung legt ein Gesamtkontingent von 6 262 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Saisonarbeiter in der Land‑ und Forstwirtschaft fest, verteilt die Plätze auf die Bundesländer und erlaubt Bewilligungen bis zu sechs Monaten (bzw. neun Monate bei Vorbeschäftigung). Die Befristungen dürfen nicht nach dem 31. Dezember 2007 enden; die Verordnung selbst läuft am 30. November 2007 aus.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 23.03.2007 XXIII

Regelung für Betrieb und Sicherheit von Medizinprodukten Die Medizinproduktebetreiberverordnung regelt das Aufstellen, Betreiben und Instandhalten von Medizinprodukten in Gesundheitseinrichtungen. Betreiber müssen vor dem ersten Einsatz Prüfungen durchführen, Personal einweisen, regelmäßige Sicherheits‑ und Messkontrollen durchführen und umfangreiche Dokumentationen führen.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 22.03.2007 XXIII

Akkreditierung der 2XM Zertifizierungs GmbH für Managementsysteme (Seilbahnen) Die Verordnung akkreditiert die 2XM Zertifizierungs GmbH als Stelle, die Managementsysteme nach EN 45012 zertifiziert, und beschränkt die Befugnis auf Seilbahnen gemäß EU‑Richtlinie 2000/9/EG.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.03.2007 XXIII

Änderung der Lebensmittel‑Einzelhandelsverordnung – Temperaturgrenze +4 °C und Einbeziehung von Kolostrum Die Verordnung von 2007 ändert die Lebensmittel‑Einzelhandelsverordnung: Sie führt eine Temperaturgrenze von +4 °C für bestimmte Produkte ein und erweitert die bestehenden Regelungen auf Kolostrum.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 20.03.2007 XXIII

Änderung der ADV‑Form‑Verordnung 2002 (2007) Die Verordnung von 2007 ändert die ADV‑Form‑Verordnung 2002, führt neue Anlagen A und C ein und ersetzt veraltete Verweise sowie Formulierungen, wirksam ab dem 1. Jänner 2007.

Bundesministerium für Justiz 19.03.2007 XXIII

Änderung der Verordnung betreffend Dienstausweise

Bundesministerium für Finanzen 13.03.2007 XXIII

Änderungen der Zivilluftfahrt‑Personalverordnung 2006 (Verordnung 58/2007) Die Verordnung 58/2007 ändert die Zivilluftfahrt‑Personalverordnung 2006, erweitert den Wohnsitzbegriff, führt neue Tauglichkeitszeugnisse für über‑50‑jährige Piloten ein und richtet neue Prüfungskommissionen sowie strengere Prüfungs- und Nachweisvorschriften ein.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 12.03.2007 XXIII

Novelle 2007 zur Altlastenatlas‑Verordnung – neue Einträge und Klarstellungen Die Novelle von 2007 ergänzt die Altlastenatlas‑Verordnung um neue Regelungen und fügt zahlreiche Altlast‑Einträge in den Anhängen 4 und 9 ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 08.03.2007 XXIII

Bekanntmachung der Bezugsnummern harmonisierter Verpackungsnormen (Richtlinie 94/62/EU) Das Bundesministerium veröffentlicht Bezugsnummern zu sechs europäischen Normen für Verpackungen, um die EU‑Richtlinie 94/62/EU in Österreich umzusetzen. Die Normen können beim Österreichischen Normungsinstitut bezogen werden.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 08.03.2007 XXIII

Errichtung neuer Notarstellen im Sprengel Graz (Wirksamkeit 01.01.2008) Die Verordnung von 2007 richtet vier neue Notarstellen im Sprengel Graz ein – zwei in Gratkorn, je eine in Kalsdorf bei Graz und Unterpremstätten – mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2008, um den Zugang zu notariellen Diensten zu verbessern.

Bundesministerium für Justiz 07.03.2007 XXIII

Änderung der Düngemittelverordnung 2004 – neue Definitionen, Kennzeichnung & Übergangsregelung Die Verordnung 53/2007 erweitert die Düngemittelverordnung 2004 um neue Definitionen, verschärfte Kennzeichnungspflichten und zusätzliche chemische Stoffe sowie eine zweijährige Übergangsfrist für Produkte nach alter Kennzeichnung.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 06.03.2007 XXIII

Änderung der Suchtgiftverordnung – Dokumentation & Zweitmeinung Die Suchtgiftverordnung wird um eine umfassende Dokumentationspflicht für Substitutionsmittel, eine verpflichtende Zweitmeinung bei jungen oder schwangeren Patient*innen und das Inkrafttreten am 1. März 2007 erweitert.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 01.03.2007 XXIII

Novelle 2007 der Elektroaltgeräte‑Verordnung – neue Finanzierungs‑ und Berichtspflichten Die Novelle 2007 zur Elektroaltgeräte‑Verordnung legt neue Berechnungsgrundlagen für die Finanzierung von Rücknahmesystemen fest und führt detaillierte Melde‑ sowie Tarifvorschriften ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.03.2007 XXIII

Hochschul-Planungs- und Steuerungsverordnung an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien – HPSV-HAUP

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.03.2007 XXIII

Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Bundesministerium für Finanzen 01.03.2007 XXIII

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