Verordnungen

Geschäftsordnung, Ersatz der Reisekosten und Barauslagen sowie Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes der Mitglieder der Schlichtungskommission gemäß § 13a des Universitätsgesetzes 2002

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 09.01.2007 XXIII

Änderung der NAG‑Durchführungsverordnung: neue Ausnahmeregelung für Kinder Die Verordnung von 2007 ändert die NAG‑Durchführungsverordnung: Sie korrigiert ein Zitat in § 7 Abs. 1 und fügt einen neuen Absatz 3 hinzu, der bei erstmaligen Kind‑Anträgen innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt das Vorlegen eines Reisedokuments aussetzt, wenn kein gültiges Dokument vorliegt.

Bundesministerium für Inneres 08.01.2007 XXIII

Verordnung zur Kennzeichnung von Grundstücken als Bergbaugebiete Die Verordnung regelt die Erfassung von Daten, die Erstellung von Lage‑ und Übersichtskarten sowie eine technische Beschreibung für Grundstücke, die als Bergbaugebiete ausgewiesen werden sollen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 05.01.2007 XXIII

Festsetzung eines Aufwandersatzes für die sonstigen Mitglieder des Bundesvergabeamtes

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 05.01.2007 XXIII

Hochschul‑Planungs‑ und Steuerungsverordnung (HPSV) 2007 Die HPSV regelt, wie Pädagogische Hochschulen ihren Ziel‑ und Leistungsplan sowie den dazugehörigen Ressourcenplan jährlich erstellen, prüfen und dem Bundesministerium vorlegen müssen.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 03.01.2007 XXIII

Änderung der Lebensmittel‑Direktvermarktungsverordnung – Trichinellen‑Kontrolle bei Wildfleisch Die Verordnung verpflichtet eine kundige Person, Wildkörper und bestimmte Eingeweide sofort nach dem Erlegen auf gesundheitliche Risiken zu prüfen und bei trichinose‑gefährdeten Arten eine Trichinellen‑Untersuchung nach EU‑Regeln durchzuführen. Die Ergebnisse müssen als Bescheinigung am Tierkörper angebracht und dem Landeshauptmann gemeldet werden, bevor das Fleisch vermarktet werden darf.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 03.01.2007 XXIII

Ermächtigung zur überplanmäßigen Ausgabe für ausgewählte Organisationseinheiten (2007) Die Verordnung von 2007 erlaubt Leitern bestimmter Behörden, überplanmäßige Ausgaben zu tätigen, um flexibel auf finanzielle Bedürfnisse reagieren zu können.

Bundesministerium für Finanzen 02.01.2007 XXIII

Aufwertung und Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge 2007 Die Verordnung legt für 2007 neue Beitragssätze und Beitragsgrundlagen für die Bauern‑Sozialversicherung und die Beamten‑Krank‑ und Unfallversicherung fest.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 29.12.2006 XXIII

Befristete Beschäftigung von Ausländern im Salzburger Wintertourismus (2007) Die Verordnung legt ein Kontingent von 90 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitskräfte im Salzburger Wintertourismus fest. Die Bewilligungen dürfen maximal 24 Wochen dauern und nicht nach dem 15. Mai 2007 enden. EU‑Staatsangehörige mit Übergangsbestimmungen erhalten Vorrang.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 29.12.2006 XXIII

Änderung der 1. Tierhaltungsverordnung – Zulässige Eingriffe bei Nutztieren Die Verordnung 530/2006 ergänzt die 1. Tierhaltungsverordnung um Regelungen zu zulässigen Eingriffen bei Nutztieren. Kastrationen dürfen nur nach wirksamer Betäubung durch Tierärzte oder zugelassene Viehschneider durchgeführt werden, und das Enthornen von Milchziegen‑Kitzen ist bis zum 31. Dezember 2010 erlaubt, ebenfalls nur nach Betäubung.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.12.2006 XXIII

Ergänzung der Eisenbahn‑ArbeitnehmerInnenschutzverordnung – neue Tunnel‑Sicherungsmaßnahmen Die Verordnung ergänzt die EisbAV um § 26a, das neue Sicherheitsregeln für Tunnelarbeiten festlegt: Abstand von Rettungsnischen, Beleuchtung, technische Warnvorrichtungen und unterschiedliche Zug‑Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 29.12.2006 XXIII

Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatz‑Präsenzdienst Die Verordnung legt für das Auslandseinsatz‑Präsenz­dienst‑Personal der österreichischen Bundeswehr fest, welcher Grundbetrag je nach Dienstgrad zu zahlen ist. Sie tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft und ersetzt die vorherige Regelung von 2006.

Bundesministerium für Landesverteidigung 28.12.2006 XXIII

Verordnung zur Festlegung der Militärbezüge (2007) Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2007 sämtliche Bezüge, Zulagen und Prämien für militärische Anspruchsberechtigte fest und hebt die frühere Regelung von 2006 auf.

Bundesministerium für Landesverteidigung 28.12.2006 XXIII

Empfohlene Impfungen 2006

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 28.12.2006 XXIII

Änderung der Verordnung über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die ab dem Jahr 2007 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.12.2006 XXIII

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