Verordnungen

Verordnungen aktualisiert am: 17.02.2026

Änderung der Bluetongue‑Bekämpfungsverordnung 2007 – neue Überwachungszonen Die 3. BTB‑V‑Änderungsverordnung von 2007 ersetzt die Anhänge der Bluetongue‑Bekämpfungsverordnung, legt keine Schutzzonen fest und definiert eine neue Überwachungszone ab dem 23. Oktober 2007 für das gesamte Vorarlberg sowie den Bezirk Reutte in Tirol.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 24.10.2007 XXIII

Image of delegate Kdolsky Andrea, Dr.

Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus (2008) Die Verordnung legt ein Kontingent von 870 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitskräfte im österreichischen Wintertourismus fest, verteilt auf Kärnten, Salzburg, Tirol und Wien. Die Bewilligungen dürfen höchstens 25 Wochen dauern und nicht nach dem 15. Mai 2008 enden; die Regelung gilt bis zum 30. April 2008.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 19.10.2007 XXIII

Image of delegate Bartenstein Martin, Dr.

Verschärfung der Emissionsgrenzen für Eisen‑ und Stahlanlagen (2007) Die Verordnung von 2007 legt strengere Emissionsgrenzwerte für Eisen‑ und Stahlanlagen fest, führt neue Mess‑ und Berichtspflichten ein und gibt Übergangsfristen für bereits bestehende Anlagen vor.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 18.10.2007 XXIII

Image of delegate Bartenstein Martin, Dr.

Bestimmung des Bundesamtes für Weinbau als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.10.2007 XXIII

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.10.2007 XXIII

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.10.2007 XXIII

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Einrichtung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit mit Flexibilisierungsklausel Die Verordnung von 2007 macht die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft zur Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel des Bundeshaushaltsgesetzes gilt. Sie legt einen Projektzeitraum von 2007‑2010 fest, definiert Ziele für Forschung und Beratung und gibt finanzielle Befugnisse sowie einen Controlling‑Beirat.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.10.2007 XXIII

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit (2007‑2010) Die Verordnung von 2007 bestimmt die Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft (BAM) als eigenständige Organisationseinheit, legt ihren Projektzeitraum bis Ende 2010 fest und definiert Ziele, Finanzbefugnisse sowie Berichtspflichten.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.10.2007 XXIII

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Zuständigkeitsregelung für Dienstrechtsangelegenheiten im Justizressort Die Verordnung bestimmt, welche Behörden im Justizressort für die Bearbeitung von Dienstrechtsangelegenheiten zuständig sind und tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 16.10.2007 XXIII

Image of delegate Berger Maria-Margarethe, Dr.

Elektrizitätsstatistikverordnung 2007 – Regelung von Erhebungen im Strommarkt Die Elektrizitätsstatistikverordnung 2007 regelt, welche statistischen Daten in der österreichischen Stromwirtschaft zu erheben sind, wer meldepflichtig ist und bis wann die Meldungen erfolgen müssen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 16.10.2007 XXIII

Image of delegate Bartenstein Martin, Dr.

Biokraftstoff‑Bevorratungs‑Verordnung 2007 – Rohstoffe & Umrechnungsschlüssel Die Verordnung bestimmt, welche pflanzlichen und tierischen Rohstoffe zur direkten Herstellung von Biodiesel und Bioethanol unter die Vorratspflicht fallen, und legt für jede Gruppe Umrechnungsschlüssel in Erdöleinheiten fest. Sie trat am 1. April 2007 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 16.10.2007 XXIII

Image of delegate Bartenstein Martin, Dr.

Neuregelung des Arbeitsschutzes im Gleisbereich – Einführung von Sicherungsmaßnahmen und Fachkenntnisnachweisen Die Verordnung ändert die Eisenbahn‑ArbeitnehmerInnenschutzverordnung, indem sie neue Sicherungsmaßnahmen für Drittarbeiter, verpflichtende Fachkenntnisnachweise und eine Aufsichtspflicht bei Bauarbeiten am Gleis einführt. Die Änderungen gelten seit dem 1. Jänner 2008.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 15.10.2007 XXIII

Image of delegate Faymann Werner

Zweite Änderung der Bluetongue‑Bekämpfungsverordnung (2007) Die Verordnung ändert die Bluetongue‑Bekämpfungsverordnung: Sie ergänzt das Wort „Familie und Jugend“ im Titel, definiert neue Restriktions‑ und Überwachungszonen und führt ein Verbot für Tierbewegungen aus Schutzzonen ein.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 12.10.2007 XXIII

Image of delegate Kdolsky Andrea, Dr.

Zuteilungsverordnung 2. Periode – Kostenlose Emissionszertifikate 2008‑2012 Die Verordnung legt die Gesamtmenge von 153,6 Mio. Emissionszertifikaten für 2008‑2012 fest und verteilt 150,1 Mio. davon kostenlos an Unternehmen, während 2 Mio. versteigert werden.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 12.10.2007 XXIII

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Standes‑ und Ausübungsregeln für Personenbetreuung Die Verordnung legt verbindliche Ausübungs‑ und Standesregeln für das Gewerbe der Personenbetreuung fest, fordert schriftliche Verträge, Transparenz und Dokumentation zum Schutz der betreuten Personen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 12.10.2007 XXIII

Image of delegate Bartenstein Martin, Dr.