Verordnungen

Ingenieurgesetz‑Durchführungsverordnung 2006 – Definition von Lehranstalten und Praxis Die IGDV 2006 definiert, welche Einrichtungen als höhere land‑ und forstwirtschaftliche Lehranstalten gelten und welche beruflichen Tätigkeiten als anrechenbare Praxis für das Ingenieurgesetz zählen. Gleichzeitig wird die alte Verordnung von 1990 zum 31. August 2006 außer Kraft gesetzt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.09.2006 XXII

Ergänzung von Teilmilch‑Varianten in der Schulmilch‑Beihilfen‑Verordnung 2001 Die Schulmilch‑Beihilfen‑Verordnung 2001 wird um zwei neue Milchsorten erweitert: teilentrahmte ESL‑Milch mit bzw. ohne Calciumanreicherung (0,36 €) und aromatisierte Variante (0,40 €).

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 21.09.2006 XXII

Anpassung der Schwellenwerte für die Handelsstatistik Die Verordnung 358/2006 hebt die Schwellenwerte für die handelsstatistische Anmeldung an: von 250 000 Euro auf 300 000 Euro und von 5 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2007.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 20.09.2006 XXII

Erweiterung der Studienförderung für Konservatorien um Kammermusik/Ensemble und Schauspiel (2006) Die Verordnung von 20. September 2006 erweitert die Studienförderung an Konservatorien um die Fachrichtungen Kammermusik/Ensemble (12 Stellen) und Schauspiel (8 Stellen) und legt das Inkrafttreten des neuen Anlageteils nach Kundmachung fest.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 20.09.2006 XXII

Erweiterung der Anzeigepflicht auf Hund‑ und Fuchsbandwurm (2006) Die Verordnung von 2006 ergänzt die Meldeliste für ansteckende Krankheiten um den Hundebandwurm und den Fuchsbandwurm, sodass Verdachts‑, Erkrankungs‑ und Todesfälle dieser Parasiten meldepflichtig werden.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 18.09.2006 XXII

Verbot von Phthalaten in Kinder‑Gebrauchsgegenständen Die Weichmacherverordnung verbietet seit dem 16. Jänner 2007 die Verwendung von bestimmten Phthalaten in Kinder‑Gebrauchsgegenständen, wenn deren Konzentration 0,1 % übersteigt, und verhindert den Verkauf solcher Produkte.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 18.09.2006 XXII

Geschäftsordnung des Abgrenzungsbeirats Die Verordnung von 2006 richtet den Abgrenzungsbeirat als beratendes Gremium beim Bundesministerium für Gesundheit ein, legt dessen Zusammensetzung, Aufgaben, Abläufe und Kosten fest und trat am 1. September 2006 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 18.09.2006 XXII

Verzeichnis der Hartweizensorten für die Qualitätsprämie ab 2007 Die Verordnung legt fest, welche Hartweizensorten ab 2007 für die Qualitätsprämie nach EU‑Regelung berechtigt sind. Sie beruft sich auf § 99 Abs. 1 Z 6 MOG und unterscheidet zwischen Winter‑ und Sommer­sorten.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 13.09.2006 XXII

Übertragungsverordnung Hochwasserschutz – ÜV‑HWS Die Verordnung überträgt die Durchführung von Förderungsmaßnahmen für den Hochwasserschutz an die Landeshauptleute von Niederösterreich, Oberösterreich und Wien.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 13.09.2006 XXII

Änderung der Verordnung zur Festlegung von Studien mit gestörter Homogenität – Ausnahmen bei gemeinsamen Aufnahmeverfahren Die Verordnung wird geändert, damit medizinische Universitäten bei einem gemeinsamen Aufnahmeverfahren von den festgelegten Quoten abweichen können, solange die Gesamtquote erhalten bleibt. Ziel ist, Härtefälle zu vermeiden.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 11.09.2006 XXII

Änderung der Voraussetzungen für Hubschrauber‑Nachtflugberechtigung Die Verordnung 346/2006 verschärft die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Sicht‑Nachtflugberechtigung von Hubschraubern: mindestens drei Stunden Nachtflüge, zehn Starts und zehn Landungen. Die Regelung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 11.09.2006 XXII

Auflösung der Betriebskrankenkasse Semperit und Übergang zu einer Gebietskrankenkasse Die Verordnung löst die Betriebskrankenkasse Semperit zum 30. September 2006 auf und überträgt alle Rechte, Pflichten und das Vermögen (nach Abzug von 10 Mio. € für eine Privatstiftung) am 1. Oktober 2006 auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 11.09.2006 XXII

Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebiets für die A‑5 Nord‑Autobahn bei Poysdorf/Drasenhofen Die Verordnung von 2006 erklärt ein Gelände in Poysdorf und Drasenhofen zum Bundesstraßenplanungsgebiet, um den Bau eines Abschnitts der A 5 Nord‑Autobahn zu sichern.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 06.09.2006 XXII

Ergänzung von Pottendorf als belastetes Gebiet (Luft) Die Verordnung wird geändert, indem Pottendorf als zusätzliches belastetes Gebiet (Luft) in § 1 Z 3 lit. c aufgenommen wird.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 06.09.2006 XXII

Anpassung der Schülerheimbeiträge an land‑ und forstwirtschaftlichen Hochschulen Die Verordnung legt fest, dass ein Beitragspunkt für Schülerheime 1,114 € kostet und ab dem 1. September 2006 gilt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 04.09.2006 XXII

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