Verordnungen

Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v3

Bundesministerium für Justiz 24.04.2007 XXIII

Gerichtsvollzieher‑Ausbildungsverordnung v4 (2007) Die Verordnung regelt die einheitliche Grundausbildung für Gerichtsvollzieher*innen, bestehend aus theoretischem Blocklehrgang, praktischer Einsatzphase und abschließender Prüfung.

Bundesministerium für Justiz 24.04.2007 XXIII

Verordnung zur Statistik über Erwerbsobstanlagen (2007) Die Verordnung 92/2007 regelt die Erhebung von Daten zu österreichischen Obst‑ und Beerenbetrieben, legt die betroffenen Betriebe, Fristen und den Ablauf der Statistik fest und stellt € 94.708 Kostenersatz bereit.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 23.04.2007 XXIII

Limit-Verordnung 2007/08

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 20.04.2007 XXIII

Verordnung zur Untersuchungspflicht bei Schlachtung für den Eigenbedarf (2007) Die Verordnung legt fest, dass Tiere, die ausschließlich zum Eigenverbrauch geschlachtet werden, einer Schlachtvie‑ und Fleischuntersuchung unterliegen, inklusive spezieller Tests auf BSE bzw. Scrapie, und dass Tierhalter die Kosten tragen.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 18.04.2007 XXIII

Änderung der Farbstoffverordnung – Streichung von „und Nahrungsergänzungsmittel“ und Aufnahme EU‑Richtlinien Die Verordnung 88/2007 ändert die Farbstoffverordnung: Sie streicht „und Nahrungsergänzungsmittel“ im Titel und § 1 Abs. 1, fügt einen Hinweis auf die EU‑Richtlinie 2006/33/EG ein und aktualisiert den Anhang VI mit neuen Reinheitskriterien für Gelborange S (E 110) und Titandioxid (E 171).

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 17.04.2007 XXIII

Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung (2007) Die Verordnung legt einen zusätzlichen Lohnzuschlag für Arbeiter im Sachbereich der Winterfeiertagsregelung fest. Der Zuschlag beträgt das 1,2‑fache des um 20 % erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns und gilt vom 1. April bis 30. November 2007.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 13.04.2007 XXIII

Ausweisung eines Planungsgebiets für die S 1 Außenring Schnellstraße (2007) Die Verordnung von 11. April 2007 erklärt ein Gebiet in Wien und Umgebung zum Bundesstraßenplanungsgebiet, um den Bau eines Abschnitts der S 1 Außenring Schnellstraße zu sichern. Die betroffenen Flächen sind in drei Lageplänen ausgewiesen und zur öffentlichen Einsicht verfügbar.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 11.04.2007 XXIII

Änderung der Tiertransport‑Ausbildungsverordnung (Verordnung 83/2007) Die Verordnung ändert die Tiertransport‑Ausbildungsverordnung: Sie führt ein neues Bestätigungsverfahren und eine Kennzeichnung für die fachliche Befähigung von Personen, die Tiertransporte durchführen dürfen, und legt Fristen bis zum 31. Dezember 2007 fest.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 03.04.2007 XXIII

Erweiterung der Fleischuntersuchungs‑ und Melderegelungen (2007) Die Verordnung 2007 ergänzt die Fleischuntersuchungsverordnung 2006 um erweiterte Melde‑ und Aufzeichnungspflichten, regelt das Verhältnis von Fachassistenten zu Tierärzten und definiert neue Vorgaben für die Lagerung nicht genussuntauglicher Schlachtkörper.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 03.04.2007 XXIII

Einführung des Nachtrags 5.05 zum Arzneibuch und Aufhebung alter Monographien Die Verordnung führt den fünften Nachtrag (5.05) zum Europäischen Arzneibuch 2005 als offizielle österreichische Ausgabe ein und hebt damit ersetzte Monographien aus dem alten Arzneibuch auf.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 02.04.2007 XXIII

Verordnung zur Festlegung des Straßenverlaufs der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße (km 1,00‑2,87) Die Verordnung vom 30. März 2007 legt den Verlauf der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße zwischen km 1,00 und km 2,87 fest. Der Abschnitt wird über Rampen an die Querstraßen Breitenleer Straße und Rautenweg angebunden und basiert auf dem Bundesstraßengesetz.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.03.2007 XXIII

Temporäres Fahrverbot für LKW über 7,5 t in Tirol (2007) Die Verordnung von 2007 verbietet schweren LKW auf ausgewählten Strecken in Tirol an drei konkreten Tagen, mit zahlreichen Ausnahmen für lebenswichtige Transporte und öffentliche Dienste.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 28.03.2007 XXIII

Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 28.03.2007 XXIII

Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft (2007) Die 2007er Verordnung legt ein Kontingent von 6 315 kurzfristigen Arbeitsplätzen für ausländische Erntehelfer fest, verteilt nach Bundesländern, und regelt die maximale Beschäftigungsdauer von sechs Wochen bis zum 30. November 2007.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 23.03.2007 XXIII

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