Verordnungen

Aufwandersatzverordnung – Pauschalbeträge für Interessenvertretungen im Arbeitsrecht (2009) Die Aufwandersatzverordnung legt pauschale Entschädigungen für gesetzliche Interessenvertretungen in Arbeitsrechtssachen fest: 220 € für das erste Verfahren bis zur ersten Verhandlung und 385 € für weitere Schritte sowie für Berufungs- und Rekursverfahren. Sie trat am 1. Jänner 2009 in Kraft und ersetzte die frühere Regelung von 2007.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 17.12.2008 XXIV

Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

Bundesministerium für Justiz 16.12.2008 XXIV

Änderung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz – neue Zeitwerte & Erschwerniszuschläge Die Verordnung 469/2008 legt neue Tages‑ und Monatszeitwerte für Pflegetätigkeiten fest, führt Erschwerniszuschläge für schwerbehinderte Kinder, Jugendliche und Demenzpatienten ein und definiert außergewöhnlichen Pflegeaufwand. Das Inkrafttreten ist der 1. Jänner 2009.

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz 16.12.2008 XXIV

Änderung der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002

Bundesministerium für Finanzen 16.12.2008 XXIV

Zuständigkeiten für Dienstrechtsangelegenheiten im Justizressort Die Verordnung legt fest, welche Behörden im Justizbereich für Dienstrechtsangelegenheiten zuständig sind und tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 16.12.2008 XXIV

Änderung der Grundausbildung für Verwendungsgruppe A 3 (2009) Die Verordnung über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe A 3 wird in drei Punkten geändert: Aktualisierung der Zitierung, Anpassung einer Bezeichnung im § 14 und Einführung eines neuen Absatzes in § 16, der das Inkrafttreten zum 1. Jänner 2009 festlegt.

Bundesministerium für Landesverteidigung 15.12.2008 XXIV

Änderung der Grundausbildung für Verwendungsgruppen A 4/A 5 – Terminologie‑ und Zitierkorrektur Die Verordnung 467/2008 aktualisiert die Terminologie und Zitation in der Ausbildungsvorschrift für die militärischen Verwendungsgruppen A 4 und A 5 sowie für Facharbeiter‑Aufstiegsausbildungen, mit Inkrafttreten am 1. Jänner 2009.

Bundesministerium für Landesverteidigung 15.12.2008 XXIV

Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Selbständige (2009) Die Verordnung regelt die Erhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen von Selbständigen, legt eine 1‑%‑Einhebungsvergütung fest und sieht einen Einmalbetrag von 228 000 € für die Einrichtung der Einziehung vor.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 11.12.2008 XXIV

Mutterkuhzusatzprämien‑Verordnung 2008 – Zusätzliche Prämie für Milchviehbetriebe Die Verordnung gewährt im Jahr 2008 eine zusätzliche Prämie von 30 Euro pro Mutterkuh bzw. Kalbin, die von der Marktordnungsstelle AMA verwaltet wird; bei Überschreitung des Budgets können die Förderungen reduziert werden.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 11.12.2008 XXIV

Rücklagen-Verordnung

Bundesministerium für Finanzen 11.12.2008 XXIV

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hochschulrates (Hauptstadt Wien) Die Verordnung regelt die finanzielle Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder des Hochschulrates der Hochschule für Agrar‑ und Umweltpädagogik Wien.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 10.12.2008 XXIV

Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 09.12.2008 XXIV

Änderung der Geschäftsordnung für Gerichte I. und II. Instanz Die Verordnung 452/2008 modernisiert die Geschäftsordnung der Gerichte I. und II. Instanz, führt neue Register ein und ersetzt veraltete Formulierungen.

Bundesministerium für Justiz 09.12.2008 XXIV

Änderung der Lohnzuschlag‑Verordnung für Bauarbeiter‑Urlaub und -Abfertigung (2009) Die Verordnung ändert die Lohnzuschlag‑Regelungen für Bauarbeiter‑Urlaub und -Abfertigung: Für das Jahr 2009 beträgt der Zuschlag das 1,4‑fache des um 20 % erhöhten Kollektivlohns, wirksam ab 1. Jänner 2009.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 09.12.2008 XXIV

Limit‑Verordnung 2009/10 – Höchstbeträge für unentgeltliche Schulbuchabgabe Die Limit‑Verordnung 2009/10 legt für das Schuljahr 2009/10 Höchstbeträge fest, die Schulen pro Schüler für kostenlose Schulbücher ausgeben dürfen. Sie differenziert nach Schulform und enthält Sonderregelungen für Zweisprachigkeit, Sprachheilkurse und sehgeschädigte Schüler.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 05.12.2008 XXIV

1

347

355

356

357

358

359

367

461