Verordnungen

Änderung der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (2009) Die Verordnung von 2009 ändert die österreichische Zusatzstoff‑Verordnung, führt eine Übergangsregelung für vor 13. Februar 2009 hergestellte Produkte ein und setzt zahlreiche EU‑Richtlinien zu Lebensmittelzusatzstoffen in nationales Recht um.

Bundesministerium für Gesundheit 19.08.2009 XXIV

Anpassung der Ertragswerte für Energiepflanzen 2009 Die Verordnung zur Festsetzung der repräsentativen Erträge für Energiepflanzen 2009 wird geändert. In § 2 werden neue Ertragswerte für Körnermais, Sonnenblume und Corn‑Cob‑Mix festgelegt; in § 3 erhalten mehrschnittige Kulturen, Silomais und Sonnenblume einheitliche höhere Erträge.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 19.08.2009 XXIV

Änderung der Überwachungskosten‑Verordnung (ÜKVO) 2009 Die 261. Verordnung von 2009 ändert die Überwachungskostenverordnung, definiert welche Leistungen Telekommunikations‑Anbieter bei behördlichen Auskunfts‑ und Überwachungsanordnungen erbringen müssen und legt fest, wie und in welcher Höhe sie dafür entschädigt werden können.

Bundesministerium für Justiz 14.08.2009 XXIV

Schifffahrt-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung - SchiffAV

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 13.08.2009 XXIV

Anerkennung von in anderen EU‑Staaten zugelassenen Fahrzeugen Die Verordnung 258/2009 ergänzt die Kraftfahrgesetz‑Durchführungsverordnung von 1967 um eine Bestimmung, wonach Fahrzeuge, die bereits in einem anderen EU‑Mitgliedstaat zugelassen sind, in Österreich wie einheimische Fahrzeuge behandelt werden.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 11.08.2009 XXIV

Änderung der Arbeitsstättenverordnung und der Bauarbeiterschutzverordnung

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 07.08.2009 XXIV

Militärflugplatz-Nebenwegverkehrs-Verordnung

Bundesministerium für Finanzen 03.08.2009 XXIV

DAC-Verordnung „Leithaberg“

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.07.2009 XXIV

Section‑Control‑Messstrecke für den Ehrentalerbergtunnel (A2 Süd) Die Verordnung legt zwei Messstrecken auf der A2 Süd um den Ehrentalerbergtunnel fest, auf denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit mit einer bildgebenden Einrichtung überwacht wird. Der Beginn und das Ende dieser Strecken müssen öffentlich angekündigt werden.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 29.07.2009 XXIV

Änderung der Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen Die Verordnung ändert die Aufwandsentschädigungs‑Verordnung: § 1 Z 1 wird aufgehoben, das Wort „(Wettkämpfen)“ aus § 2 gestrichen und ein neuer Absatz 2 zu § 3 hinzugefügt. Die Änderungen gelten ab dem 1. August 2009, wobei § 1 Z 1 bereits am 31. Juli 2009 endet.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 28.07.2009 XXIV

Zulassung zum Doktoratsstudium für FH‑Masterabsolvent*innen Die Verordnung legt fest, welche Fachhochschul‑Masterabsolvent*innen zum Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften zugelassen werden und regelt ein um ein Semester verlängertes Studium für kürzere Masterprogramme.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.07.2009 XXIV

Weingartengrunderhebungsverordnung 2009 – Statistik der Weingartenflächen Die Verordnung 2009 regelt die vollständige Erhebung von Daten über Weingartenflächen in Österreich zum Stichtag 31. Juli 2009 und legt die Pflichten der Betriebe sowie den Ablauf der Datenerfassung fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.07.2009 XXIV

Zulassung von FH‑Masterabsolvent*innen zum Doktoratsstudium (Sozial‑/Wirtschaftswissenschaften) Die Verordnung regelt, welche Fachhochschul‑Masterabsolvent*innen zum Doktoratsstudium in den Sozial‑ und Wirtschaftswissenschaften zugelassen werden und legt zusätzliche Lehrmodule für ein um ein Semester verlängertes Studium fest.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.07.2009 XXIV

Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung

Bundesministerium für Gesundheit 24.07.2009 XXIV

3. Änderung der Reihungskriterien-Verordnung

Bundesministerium für Gesundheit 23.07.2009 XXIV

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