Verordnungen

Einführung der Auftraggeber‑Haftung (Verordnung 216/2009) Die 216. Verordnung vom 8. Juli 2009 führt neue Regelungen zur Auftraggeber‑Haftung ein, die ab dem 1. September 2009 gelten.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 08.07.2009 XXIV

Qualitätsmanagement und Evaluation an Pädagogischen Hochschulen Die Hochschul‑Evaluierungsverordnung legt fest, dass Pädagogische Hochschulen in Österreich ihre Qualität in Lehre, Forschung, Planung und Verwaltung regelmäßig prüfen und verbessern müssen. Sie definiert verschiedene interne und externe Evaluationsverfahren sowie deren Zeitpläne.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 06.07.2009 XXIV

Dritte Änderung der Biozid‑Gebührentarifverordnung II (2009) Die Verordnung 209/2009 aktualisiert die Gebührentarifverordnung II des Biozid‑Gesetzes: Sie fügt neue Gebühren für Experimente, ändert Formulierungen in § 1 und legt reduzierte Sätze für mikrobiologische Wirkstoffe fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 02.07.2009 XXIV

Änderung der Eisenbahn‑ArbeitnehmerInnenschutzverordnung (EisbAV) 2009 Die Verordnung von 2009 ergänzt die Eisenbahn‑ArbeitnehmerInnenschutzverordnung: Sie führt in zweigleisigen Tunneln mit mindestens 7 m Abstand eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ein, aktualisiert die Definition des Betriebsleiters, streicht das Wort „Anschlussbahn“ aus einigen Vorschriften und legt neue Ausbildungsinhalte für Betriebsleiter fest.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 01.07.2009 XXIV

Änderung der Behördennamen und Einnahmenzuweisung in der Pflanzenschutzverordnung (2009) Die Verordnung 207/2009 aktualisiert Namen von Behörden in der Pflanzenschutzverordnung, präzisiert die Zuordnung von 20 %‑Einnahmen an das Bundesamt für Ernährungssicherheit und legt den Inkrafttretungszeitpunkt auf den 1. Juli 2009 fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.07.2009 XXIV

Änderung der Schiffsbesatzungsverordnung – neue Sicherheitsstandards und Besatzungsregelungen Die Verordnung 199/2009 legt für verschiedene Schiffstypen fest, dass sie den Sicherheitsstandard S 1 oder S 2 erfüllen müssen und passt die Mindestbesatzung sowie die Tabellenbezeichnungen an.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.06.2009 XXIV

Neufestsetzung der Gerichtsgebühren 2009 Die Verordnung 188/2009 passt die Gerichtsgebühren an den Verbraucherpreisindex von März 2009 an und erhöht zahlreiche Beträge in den Gebühren‑Tabellen.

Bundesministerium für Justiz 29.06.2009 XXIV

Änderung der Parameterverordnung – Arbeitslosenversicherung

Bundesministerium für Finanzen 29.06.2009 XXIV

Grundausbildung für Justizbedienstete (Entlohnungsgruppen v4/v3) Die Verordnung legt fest, wie die Grundausbildung für Bedienstete der Entlohnungsgruppen v4 und v3 in Justizanstalten zu organisieren, durchzuführen und zu prüfen ist.

Bundesministerium für Justiz 29.06.2009 XXIV

Novellierung der Nährwertkennzeichnung (NWKV) 2009 Die Verordnung über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln wird 2009 um neue Kategorien (Nahrungsergänzungsmittel), erweiterte Energiewerte (Ballaststoffe, Erythritol) und genauere Definitionen ergänzt. Zusätzlich gibt es eine Übergangsfrist bis Oktober 2012 für Produkte nach alter Fassung.

Bundesministerium für Gesundheit 26.06.2009 XXIV

Änderung der Deponieverordnung 2008 (pH‑Grenzwerte & § 49‑Umstrukturierung) Die Verordnung 185/2009 ändert die Deponieverordnung 2008: Sie ergänzt eine Fußnote zu pH‑Werten und Leitfähigkeit in Tabelle 2 und strukturiert § 49 neu, wobei das Inkrafttreten am 1. Juli 2009 festgelegt wird.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 24.06.2009 XXIV

Änderung der Arzneitaxe 2009 – neue Preisansätze für Medikamente Die 182/2009‑Verordnung des Bundesministers für Gesundheit aktualisiert die Österreichische Arzneitaxe. Sie legt neue Preisansätze für viele Arzneimittel fest und tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit 23.06.2009 XXIV

Erweiterung der Rezeptpflichtliste für Human‑ und Veterinärarzneimittel (2009) Die Verordnung von 2009 erweitert die Rezeptpflichtverordnung, indem sie neue Human‑ und Veterinärarzneimittel in die jeweiligen Listen einfügt, Kennzeichnungen anpasst und spezielle Ausnahmeregelungen für bestimmte Substanzen schafft.

Bundesministerium für Gesundheit 23.06.2009 XXIV

Section‑Control‑Verordnung für die A2 Süd – Graz Ost Die Verordnung legt einen Abschnitt der A2 Süd (km 177,974‑173,531) als Messstrecke fest, auf dem die Durchschnittsgeschwindigkeit mit einer bildgebenden Technik überwacht wird. Beginn und Ende der Messstrecke müssen angekündigt werden.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 19.06.2009 XXIV

Meldepflichtige Käsesorten für das Milchwirtschaftsjahr 2009/2010 Die Verordnung legt fest, welche vier Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 2009/2010 gemeldet werden müssen und definiert den Meldezeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 19.06.2009 XXIV

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