Verordnungen

Verschärfung der Abwasser‑Überwachung für Brauereien und Mälzereien (2009) Die Verordnung von 2009 verschärft die Überwachung von Abwasseremissionen aus Brauereien und Mälzereien, erweitert die zu messenden Schadstoffe und führt neue Messregeln ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.12.2009 XXIV

Novelle zur Begrenzung von Abwasseremissionen in der Getränkeindustrie (2009) Die Verordnung von 2009 ergänzt die Regeln zur Begrenzung von Abwasser aus der Getränkeherstellung, fügt neue Messparameter und Grenzwerte hinzu und definiert strengere Überwachungs‑ und Prüfvorschriften.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.12.2009 XXIV

Änderung der Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Obst- und Gemüseveredelung sowie aus der Tiefkühlkost- und Speiseeiserzeugung

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.12.2009 XXIV

Änderung der Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Kartoffelverarbeitung

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 17.12.2009 XXIV

Änderungen der MuKiPassV‑Novelle 2009 (HIV‑ und Glukosetoleranztest) Die Verordnung von 2009 hebt die vorherige Novelle auf und ergänzt die Mutter‑Kind‑Pass‑Verordnung um verpflichtende HIV‑ und Glukosetoleranztests. Diese Tests werden ab dem 1. Jänner 2011 Voraussetzung für das volle Kinderbetreuungsgeld.

Bundesministerium für Gesundheit 17.12.2009 XXIV

Aufwertung der Sozialversicherungsbeiträge für 2010 (BSVG & B‑KUVG) Die Verordnung legt für 2010 neue Beitragssätze für Landwirte und Beamte fest: Hundertsätze nach BSVG, Höchstbeitragsgrundlage von 4 110 € und einen leicht erhöhten Beitragssatz von 19,30 €.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 17.12.2009 XXIV

Mindestlohntarif für Hausbetreuung und -bedienung in der Steiermark Die Verordnung legt seit dem 1. Januar 2010 verbindliche Mindestlöhne für Personen fest, die die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften in der Steiermark übernehmen. Sie gilt für Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber, sofern kein Kollektivvertrag besteht.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 16.12.2009 XXIV

Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen – Steiermark (ab 01.01.2010) Die Verordnung legt den Mindestlohn sowie weitere Entgelte für Hausbesorger/innen in der Steiermark fest. Sie tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft und gilt für alle, die unter das Hausbesorgergesetz fallen und deren Arbeitgeber nicht kollektivvertragsfähig sind.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 16.12.2009 XXIV

Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen in Kärnten (ab 1. Jänner 2010) Die Verordnung legt den Mindestlohntarif für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger in Kärnten fest, definiert Lohnsätze für Grund- und Zusatzarbeiten sowie Urlaubs‑ und Weihnachtszuschläge und gilt ab dem 1. Jänner 2010.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 16.12.2009 XXIV

Mindestlohntarif für Hauspersonal in Kärnten (ab 01.01.2010) Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2010 in Kärnten verbindliche Mindestlöhne für das Personal fest, das Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften betreut. Sie definiert, wer unter den Tarif fällt, und enthält detaillierte Pauschalbeträge sowie Stundenlöhne für verschiedene Tätigkeiten.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 16.12.2009 XXIV

Section Control-Messstreckenverordnung Pichl

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 15.12.2009 XXIV

Verlängerung des Gültigkeitsdatums für den Lehrgang „Executive Management“ Die Verordnung vom 14. Dezember 2009 verlängert das Enddatum des Master‑Lehrgangs „Executive Management“ der SanConsult GmbH von 31. Dezember 2010 auf 31. Dezember 2012.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 14.12.2009 XXIV

Verlängerung des Gültigkeitsdatums für den Master‑Studiengang Umwelt‑Management Die Verordnung ändert das Datum in § 4 von 31. Dezember 2010 auf 31. Dezember 2012, wodurch die Gültigkeit des Master‑Studiengangs „Environmental Management“ verlängert wird.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 14.12.2009 XXIV

Änderung des Mindestlohntarifes für Hausbetreuer/innen für Österreich

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14.12.2009 XXIV

Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „Professional NPO-General Management Programm“, „Hütter. MC Management Consulting GmbH, Wien“

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 14.12.2009 XXIV

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