Verordnungen

Verordnungen aktualisiert am: 18.02.2026

Änderung der Verordnung über die Zulassung von Tierarzneimitteln (2009) Die Verordnung vom 6. September 2009 passt die Anforderungen für die Zulassung von Tierarzneimitteln an die EU‑Richtlinie 2009/9/EC an und ergänzt einzelne Paragraphen der bestehenden Verordnung von 2003.

Bundesministerium für Gesundheit 13.05.2009 XXIV

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Grundlegende Anforderungen an Medizinprodukte (BGBl. II Nr. 142/2009) Die Verordnung überträgt die EU‑Richtlinien zu Medizinprodukten in österreichisches Recht und legt damit einheitliche Sicherheitsanforderungen für aktive implantierbare Geräte, andere Medizinprodukte und In‑vitro‑Diagnostika fest. Sie tritt am 21. März 2010 in Kraft und ersetzt die frühere Verordnung von 2004.

Bundesministerium für Gesundheit 11.05.2009 XXIV

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Änderung der Verordnung über die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten

Bundesministerium für Gesundheit 11.05.2009 XXIV

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Klassifizierung von Medizinprodukten (2009) Die Verordnung definiert die Risikoklassen für Medizinprodukte in Österreich und ordnet Brustimplantate sowie Gelenkersatzteile zwingend der höchsten Klasse III zu. In‑vitro‑Diagnostika werden nach EU‑Listen A und B klassifiziert. Sie trat am 21. März 2010 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit 11.05.2009 XXIV

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Anerkennung der Jehovahs Zeugen als Religionsgesellschaft (2009) Die Verordnung vom 7. Mai 2009 erkennt die Anhänger von Jehovas Zeugen als Religionsgesellschaft unter dem Namen „Jehovas Zeugen in Österreich“ an, basierend auf den Gesetzen von 1874 und 1998.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 07.05.2009 XXIV

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Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus (Verordnung 138/2009) Die Verordnung legt ein Kontingent von 4 635 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Saisonarbeitskräfte im Sommertourismus fest, verteilt diese auf die Bundesländer und beschränkt die Beschäftigungsdauer auf maximal 25 Wochen. EU‑Staatsangehörige erhalten bei der Bewilligung Vorrang; die Regelung endet am 30. September 2009.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 07.05.2009 XXIV

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Änderung der Kunststoffverordnung 2003 – neue Grenzwerte und EU‑Anpassungen Die 140. Verordnung von 2009 ändert die Kunststoffverordnung 2003, um sie an die EU‑Richtlinie 2008/39/EG anzupassen. Sie legt neue Höchstwerte für zahlreiche Additive fest, führt eine Übergangsfrist bis zum 6. März 2010 ein und ergänzt Tabellen mit neuen Stoffen und technischen Spezifikationen.

Bundesministerium für Gesundheit 07.05.2009 XXIV

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Änderung der Arbeitsruhegesetz‑Verordnung (2009) – Anpassung von Fachbegriffen Die 133. Verordnung von 2009 passt die Arbeitsruhegesetz‑Verordnung an, indem sie veraltete Fachbegriffe in zwei Abschnitten durch modernere Bezeichnungen ersetzt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 06.05.2009 XXIV

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Änderung der Kosmetikverordnung – Übergangsfristen & neue Farbstoffe Die Verordnung 137/2009 passt die österreichische Kosmetikverordnung an die EU‑Richtlinie 2009/6/EG an, legt Übergangsfristen für bestimmte Stoffe fest und erweitert die Liste zulässiger Farbstoffe sowie die Kennzeichnungspflichten.

Bundesministerium für Gesundheit 06.05.2009 XXIV

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Änderung der Lebensmittel‑Einzelhandelsverordnung: neue Vorgaben für Eierverkauf Die Verordnung ergänzt die Lebensmittel‑Einzelhandelsverordnung um neue Regeln für den Verkauf von Eiern aus eigener Haltung. Sie definiert, wann ein Einzelhändler diese Tätigkeit nur als geringe Nebentätigkeit ausüben darf und legt fest, dass er dann die EU‑Hygienestandards erfüllen muss.

Bundesministerium für Gesundheit 06.05.2009 XXIV

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Ermächtigung von EU‑Vertretungsbehörden für Passanträge zur besseren Erreichbarkeit Die Verordnung erlaubt Vertretungsbehörden in EU‑Staaten, Passanträge von Personen mit Hauptwohnsitz in der EU oder im Drittstaat zu bearbeiten, wenn sich die Person im jeweiligen Amtsgebiet befindet. Vor jeder Ausstellung muss geprüft werden, ob ein Verlusttatbestand nach § 26 StbG vorliegt.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 04.05.2009 XXIV

Image of delegate Spindelegger Michael, Dr.

Meldepflicht für Flugpassagiere bei Influenza‑A‑Risiko Die Verordnung verpflichtet Fluggesellschaften, Passagiere aus bestimmten Herkunftsländern oder Transitländern dem Bundesministerium für Gesundheit zu melden – mindestens zehn Stunden vor Ankunft – und bei Verdacht auf H1N1‑Infektion sofort die komplette Passagierliste zu übermitteln. Gültig vom 30. April 2009 bis zum 30. Juni 2009.

Bundesministerium für Gesundheit 30.04.2009 XXIV

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Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika

Bundesministerium für Gesundheit 30.04.2009 XXIV

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Verbot von DMF‑haltigen Produkten (DMF‑Verordnung) Die Verordnung verbietet das In‑Verkehr‑Bringen von Produkten, die Dimethylfumarat (DMF) enthalten, und tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 28.04.2009 XXIV

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Anzeigepflicht für H1N1‑Infektionen 2009 Die Verordnung von 2009 erweitert die Meldepflicht für Verdachts‑, Erkrankungs‑ und Todesfälle der Schweinegrippe (H1N1) und hebt damit die ältere Regelung von 2004 auf.

Bundesministerium für Gesundheit 27.04.2009 XXIV

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