Verordnungen

Herkunftsstaaten‑Verordnung (Sichere Herkunftsstaaten) Die Herkunftsstaaten‑Verordnung legt sechs Länder als sichere Herkunftsstaaten fest, wodurch Asylanträge aus diesen Staaten schneller abgelehnt werden können. Sie trat am 1. Juli 2009 in Kraft.

Bundesministerium für Inneres 16.06.2009 XXIV

Änderung der Suchtgiftverordnung – neue Regelungen für decocainierte Kokaprodukte und weitere Substanzen Die 2009 erlassene Verordnung ändert die Suchtgiftverordnung: Sie erlaubt decocainierte Kokablatt‑Extrakte in Lebensmitteln bis zu einem Grenzwert von 1,25 ppm und fügt die Substanzen Oripavin sowie Benzylpiperazin (BZP) in die Liste der kontrollierten Stoffe ein.

Bundesministerium für Gesundheit 15.06.2009 XXIV

Änderung der Suchtgift‑Grenzmengenverordnung – neue Grenzwerte für Oripavin und BZP (2009) Die 174. Verordnung vom 15. Juni 2009 ändert die Suchtgift‑Grenzmengenverordnung: Der Titel wird angepasst, Oripavin (20 mg) und Benzylpiperazin (40 mg) werden in die jeweiligen Anhänge aufgenommen.

Bundesministerium für Gesundheit 15.06.2009 XXIV

Verteilung von Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen – Sommersemester 2009 Die Verordnung legt fest, dass für das Sommersemester 2009 insgesamt 180 247,64 Euro als Leistungsstipendien an österreichische Pädagogische Hochschulen verteilt werden. Die Beträge werden auf 17 Einrichtungen und private Studiengänge aufgeteilt.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 15.06.2009 XXIV

Einführung eines Befähigungsausweises für Watt‑/Tagesfahrt und Anpassungen der Jachtzulassungsverordnung Die Verordnung 171/2009 führt einen neuen Befähigungsausweis für Watt‑ bzw. Tagesfahrt ein, senkt das Mindestalter dafür und ergänzt technische Vorgaben wie UKW‑Sprechfunkgeräte sowie neue Signalmittel für Jachten.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 09.06.2009 XXIV

Änderung der Prüfungsordnung für Kindergarten‑ und Sozialpädagogik (2009) Die Verordnung von 2009 erweitert die Prüfungswahl für Lehramtskandidaten in Kindergarten‑ und Sozialpädagogik, definiert das Prüfungsgebiet neu und tritt einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 09.06.2009 XXIV

Bekanntgabe von Flugpassagieren

Bundesministerium für Gesundheit 05.06.2009 XXIV

Änderung der Kraftstoffverordnung 1999 – Einführung von Bioethanol & Superethanol E85 Die Verordnung 168/2009 ändert die Kraftstoffverordnung 1999, um Bioethanol und den neuen Kraftstoff Superethanol E85 zu definieren und deren Qualitätsstandards festzulegen. Sie führt Begriffe wie „Substitutionsverpflichteter“ ein und legt ein Substitutionsziel von 5,75 % des Energiegehalts fossiler Kraftstoffe für das Jahr 2009 fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 03.06.2009 XXIV

Tierimpfstoff‑Verordnung 2009 – Temporäre Genehmigung nicht zugelassener Tierimpfstoffe Die Tierimpfstoff‑Verordnung 2009 erlaubt bis zum 1. Juni 2010 den temporären Einsatz von sechs in Österreich nicht zugelassenen Impfstoffen, regelt deren Einfuhr und legt Melde‑ sowie Bewilligungs­pflichten fest.

Bundesministerium für Gesundheit 28.05.2009 XXIV

Änderung der Grundausbildungs‑Verordnung (A 4/A 5) – Einbeziehung von Sport Die Verordnung vom 26. Mai 2009 ändert die Grundausbildungs‑Verordnung für die Verwendungsgruppen A 4/A 5, indem sie das Ministerium um den Aufgabenbereich Sport erweitert, Gesetzeszitate aktualisiert und einige formale Bezeichnungen anpasst. Der Inkrafttretensstichtag ist der 1. Juni 2009, mit einer Übergangsregelung bis zum 31. Mai 2009 für bestimmte Truppenoffiziersausbildungen.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 26.05.2009 XXIV

Änderung der Grundausbildung für Verwendungsgruppe A 3 (2009) Die 160. Verordnung von 2009 ändert die Grundausbildungsverordnung für die Verwendungsgruppe A 3, indem sie den Ministeriumsbezeichner auf „Landesverteidigung und Sport“ anpasst, Zitate aktualisiert, kleinere Textkorrekturen vornimmt und Übergangsregelungen für Ausbildungsanfänger vor 2008 einführt. Das Inkrafttreten der Änderungen ist für den 1. Juni 2009 vorgesehen.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 26.05.2009 XXIV

Aktualisierung der LMSVG‑Anlage mit EU‑Lebensmittelverordnungen 2009 Die 2009 erlassene Verordnung aktualisiert die Anlage des Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetzes, indem sie zahlreiche EU‑Verordnungen zu Rückständen, Kontaminanten, Aromastoffen, neuartigen Lebensmitteln, Gentechnik, Kennzeichnung und Hygiene integriert.

Bundesministerium für Gesundheit 25.05.2009 XXIV

Leistungs‑ und Förderungsstipendien‑Verordnung 2009 Die 155. Verordnung legt das Budget von 10,38 Mio. € für Leistungs‑ und Förderungsstipendien im Studienjahr 2008/2009 fest, verteilt es auf Hochschulen und hebt frühere Regelungen auf.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 22.05.2009 XXIV

Kundmachung von Änderungen der Patent‑Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses Die Verordnung legt fest, dass die Beschlüsse zur Änderung der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum internationalen Patentvertrag in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich einsehbar gemacht werden.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 15.05.2009 XXIV

Verordnung zur jährlichen Statistik über den Viehbestand Die Verordnung legt fest, dass die Bundesanstalt Statistik Österreich jährlich Erhebungen zum Bestand von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen durchführt, um EU‑Statistikpflichten zu erfüllen. Sie definiert Erhebungszeitpunkte, Stichprobengrößen, Auskunftspflichten der Landwirte sowie einen jährlichen Kostenbeitrag des Ministeriums.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 14.05.2009 XXIV

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