Verordnungen

Novellierung der Zivilluftfahrzeug‑Verordnung 2005 (Änderung 376/2008) Die Verordnung 376/2008 aktualisiert die Zivilluftfahrzeug‑Verordnung, indem sie alle Verweise auf die alte EU‑Verordnung 1592/2002 durch die aktuelle 216/2008 ersetzt, Jahreszahlen anpasst und Begriffe klarer formuliert.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 27.10.2008 XXIII

Erweiterung der Studienförderung für Studierende an privaten Hochschulen (2008) Die Verordnung von 2008 erweitert die Studienförderung auf sechs ausgewählte Privatuniversitäten und legt fest, dass ab dem Studienjahr 2008/09 Beihilfen, Fahrtkostenzuschüsse und Versicherungskosten übernommen werden.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.10.2008 XXIII

Änderung der Süßungsmittelverordnung – Beschränkung zulässiger Süßstoffe Die Verordnung 374/2008 beschränkt zulässige Süßstoffe auf jene, die in Anhang I gelistet und den Reinheitskriterien von Anhang II entsprechen, und setzt zahlreiche EU‑Richtlinien zum Thema um.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 24.10.2008 XXIII

Vermarktungsvorschriften für Olivenöl – Zulassung, Dokumentation und Kontrollen Die Verordnung legt fest, welche Unternehmen Olivenöl verpacken dürfen, wie sie sich zulassen müssen, welche Unterlagen sie vier Jahre aufbewahren und wie Kontrollen sowie Strafen bei Verstößen erfolgen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 23.10.2008 XXIII

Verordnung zur befristeten Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus (2008/2009) Die Verordnung legt ein Kontingent von 885 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Kräfte im Wintertourismus fest, verteilt auf fünf Bundesländer, mit einer maximalen Beschäftigungsdauer von 25 Wochen bis spätestens 15. Mai 2009.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 22.10.2008 XXIII

Akkreditierung der Quality Austria GmbH zur Personen­zertifizierung Die Verordnung 369/2008 akkreditiert die Quality Austria GmbH als offizielle Stelle zur Zertifizierung von Personen in zehn Fachbereichen, darunter Qualitäts‑, Umwelt‑ und Arbeitssicherheitsmanagement. Sie ersetzt die vorherige Akkreditierungsverordnung von 2006 und tritt am 21. Oktober 2008 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.10.2008 XXIII

Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

Bundesministerium für Finanzen 17.10.2008 XXIII

Akkreditierung der ofi Technologie & Innovation GmbH zur Produktzertifizierung Die Verordnung von 2008 akkreditiert die ofi Technologie & Innovation GmbH als offizielle Zertifizierungsstelle für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen im Umwelt‑, Gesundheits‑ und Sicherheitsbereich. Sie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die frühere Regelung von 2005.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 16.10.2008 XXIII

Anpassungsfaktor 2009 und gestaffelte Pensionsanhebung Die Verordnung legt einen Anpassungsfaktor von 1,032 für das Jahr 2009 fest und regelt eine gestaffelte Erhöhung der Pensionen: bis 2 412 € monatlich um den Faktor 1,034, darüber hinaus um 82,01 €.

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz 14.10.2008 XXIII

Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 14.10.2008 XXIII

Einbeziehung von Lawinenwarn‑ und First‑Responder‑Mitgliedern in die Zusatzversicherung der Unfallversicherung Die Verordnung erweitert die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung um die Mitglieder der Lawinenwarnkommission von Puchberg am Schneeberg und um die Mitglieder des Vereins First Responder Arnsdorf Medical Service. Gleichzeitig wird die alte Verordnung BGBl. II Nr. 239/2001 aufgehoben.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 14.10.2008 XXIII

Änderung der Arbeitsgruppenregelungen im Tierschutzrat Die Verordnung 360/2008 ergänzt die Geschäftsordnung des Tierschutzrates um feste und ad‑hoc‑Arbeitsgruppen, regelt deren Aufgaben, Kostenübernahme und Zusammensetzung.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 10.10.2008 XXIII

Verbot von Quecksilber in Messinstrumenten Die Verordnung ergänzt das Chemikalien‑Verbotsgesetz und verbietet das Inverkehrbringen von Quecksilber in Fieberthermometern sowie vielen anderen Messinstrumenten, mit Ausnahmen für sehr alte Geräte und bereits im Gebrauch befindliche Geräte.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 10.10.2008 XXIII

Änderung der Beschaffungscontrolling-Verordnung

Bundesministerium für Finanzen 09.10.2008 XXIII

Sonderpauschalvergütung für Rechtsanwält*innen in langwierigen Verfahren (Jahr 2006) Die Verordnung legt fest, dass der Bund im Jahr 2006 eine Pauschalvergütung von insgesamt 341 302 Euro an Rechtsanwält*innen zahlt, die in überdurchschnittlich langen Verfahren tätig waren.

Bundesministerium für Justiz 07.10.2008 XXIII

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