Verordnungen

Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 18.04.2011 XXIV

Erklärung des Kollektivvertrags für Angestellte in privaten Sozial‑ und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg Das Bundeseinigungsamt erklärt den Kollektivvertrag für Angestellte in privaten Sozial‑ und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg zur Satzung. Die Satzung gilt ab dem 1. April 2011 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im definierten Fach‑ und Räumlich‑Bereich, mit zahlreichen Ausnahmen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 18.04.2011 XXIV

Grundausbildung für Bedienstete der Entlohnungsgruppe v1 in Justizanstalten Die Verordnung legt fest, dass alle Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Justizvollzug eine verpflichtende Grundausbildung von etwa zwölf Monaten absolvieren müssen. Sie definiert Ziele, Inhalte, Ablauf und Prüfungsmodalitäten sowie die zuständigen Behörden.

Bundesministerium für Justiz 18.04.2011 XXIV

Änderung der Soldatenvertreter-Wahlordnung 2000 (SV-WO)

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 18.04.2011 XXIV

LMSVG‑Anlagen‑Aktualisierungsverordnung 2011 – Integration von EU‑Lebensmittelvorschriften Die Verordnung aktualisiert die Anlage zum Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetz, indem sie über 30 EU‑Verordnungen auflistet, die künftig in Österreich gelten.

Bundesministerium für Gesundheit 15.04.2011 XXIV

Erweiterung der Beschäftigungsregelungen für Familien von Diplomaten aus AUS, CAN und USA Die Verordnung ergänzt die Ausländerbeschäftigungsverordnung um Ziffer 13, die es Familienangehörigen von Diplomaten aus Australien, Kanada und den USA erlaubt, unter Gegenseitigkeitsbedingungen in Österreich zu arbeiten.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14.04.2011 XXIV

BIFIE‑Erhebungsverordnung 2011: Pflichtteilnahme an Bildungsstudien Die 2. BIFIE‑Erhebungsverordnung legt fest, dass im Jahr 2011 in Österreich drei große Bildungsstudien – Pilotaufgaben in Deutsch, Englisch und Mathematik, ein PISA‑Feldtest und ein PIRLS/TIMSS‑Haupttest – durchgeführt werden. Die Teilnahme an den begleitenden Kontext‑Erhebungen ist für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend, wobei keine sensiblen Daten erhoben werden.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 04.04.2011 XXIV

Weinbezeichnungsverordnung 2011 – Regelungen für Etikettierung von Wein Die Weinbezeichnungsverordnung legt fest, welche Bezeichnungen und Angaben auf Wein‑ und weinhaltigen Getränketiketten zulässig sind.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.04.2011 XXIV

Novelle der Altlastenatlas‑Verordnung 2011 Die Verordnung von 2011 ergänzt die Altlastenatlas‑VO um neue Einträge und aktualisiert bestehende Daten. Sie tritt am 15. April 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.04.2011 XXIV

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen (April 2011) Die 112. Verordnung vom 1. April 2011 legt für den Monat April 2011 prozentuale Hundertsätze fest, nach denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland eingesetzte Bundesbeamte und Vertragsbedienstete zu berechnen ist.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 01.04.2011 XXIV

Änderung der Telekommunikationsgebühren – Erhöhung & neue Gebühren für digitale Funknetze Die Verordnung 108/2011 passt die Telekommunikationsgebührenverordnung an: Sie erhöht die Grundgebühr, führt neue Gebühren für digitale Funknetze ein und korrigiert zahlreiche Beträge in den bestehenden Tabellen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 31.03.2011 XXIV

Pauschalierte Auslagenersätze für Reisepässe und Personalausweise Die Verordnung legt pauschale Erstattungsbeträge von € 30 pro Reisepass und € 15 pro Personalausweis fest; entfällt bei gebührenfreier Ausstellung; gilt ab 1. April 2011.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 30.03.2011 XXIV

Verbot unzulässiger Nebenbeschäftigungen für Bedienstete im Verteidigungsministerium Die Verordnung verbietet Bediensteten des Verteidigungsministeriums Nebenbeschäftigungen in sicherheitsrelevanten Bereichen und bei Unternehmen, zu denen sie Einfluss auf Förderungen oder Vergaben haben. Sie trat am 1. April 2011 in Kraft und ersetzte die frühere Regelung.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 28.03.2011 XXIV

Erklärung des ÖRK‑Kollektivvertrages 2010 als bundesweite Satzung Das Bundeseinigungsamt erklärt den Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2010 für ganz Österreich als Satzung. Er gilt ab dem 1. März 2011 für Rettungs‑ und Krankentransportdienste, wobei zahlreiche Paragraphen und landesspezifische Anhänge ausgenommen sind.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 23.03.2011 XXIV

Aufhebung der Verordnung über Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln (2011) Die Verordnung vom 17. März 2011 hebt die seit 1988 geltende Verordnung über Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln auf und schafft damit Raum für eine neue Regelung.

Bundesministerium für Gesundheit 17.03.2011 XXIV

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