Verordnungen

Heimarbeitstarif für chemische Be‑ und Verarbeitung Die Verordnung legt einen Heimarbeitstarif für die Be‑ und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse fest, definiert Stückentgelte nach dem Kollektivvertrag (6,70 € pro Stunde) und ergänzt einen 10 %‑Zuschlag. Der Tarif gilt in ganz Österreich und tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 27.01.2010 XXIV

Finanzielle Ansprüche der Soldaten (Verordnung 2010) Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2010 die finanzielle Vergütung von Soldaten fest – von Grundgehalt über Dienstgradzulagen bis zu Einsatz- und Sonderprämien.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 26.01.2010 XXIV

Änderung der Verordnung zu Dienstausweisen im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Die Verordnung legt fest, dass aktive Bedienstete des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung einen Dienstausweis erhalten müssen. Sie regelt zudem das Vorgehen bei Verlust und Austritt sowie die Angaben, die auf dem Ausweis zu führen sind.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 22.01.2010 XXIV

Änderung der Fleischuntersuchungsverordnung 2006 (2010) Die Verordnung 2010 aktualisiert die Fleischuntersuchungsverordnung 2006: Sie ersetzt alte Tierkennzeichnungs‑Verweise, begrenzt die tägliche Arbeitszeit von Untersuchungs­personal, führt verpflichtende elektronische Meldungen in ein EU‑Register ein und legt technische Sicherheitsanforderungen für Datenerfassungssysteme fest. Die neuen Regeln gelten ab 1. Jänner 2011.

Bundesministerium für Gesundheit 21.01.2010 XXIV

Elektronische Übermittlung von Daten für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen(Witwer)pension

Bundesministerium für Finanzen 21.01.2010 XXIV

Elektronische Übermittlung von Daten für Zwecke der Bemessung der Beiträge zur Pensionsversicherung der Notare und Notariatskandidaten

Bundesministerium für Finanzen 21.01.2010 XXIV

Änderung der Bluetongue‑Überwachungsverordnung (2010) Die Verordnung ergänzt die Bluetongue‑Überwachung, indem sie Sentineltiere definiert, deren Kennzeichnung und monatliche Probenahme vorschreibt und ein neues Prüfprogramm für Rinder, Schafe und ggf. Ziegen festlegt.

Bundesministerium für Gesundheit 20.01.2010 XXIV

Grundbetrag im Auslandseinsatz‑Präsenzdienst (2010) Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2010 einheitliche Grundbeträge für Soldaten im Auslandseinsatz‑Präsenzdienst fest, von 1.408,02 € für Rekruten bis 6.084,39 € für Generäle, und ersetzt die frühere Regelung.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 19.01.2010 XXIV

Erweiterung der Meldepflicht für Prion‑Erkrankungen und schwere C. difficile‑Infektionen Die Verordnung von 2010 erweitert die Meldeliste für anzeigepflichtige Krankheiten um Verdachts‑, Erkrankungs‑ und Todesfälle von Prion‑Erkrankungen sowie schwere Clostridium‑difficile‑Infektionen.

Bundesministerium für Gesundheit 18.01.2010 XXIV

Änderung der Blutspenderverordnung – Notfall‑Ausnahmeregelungen für die H1N1‑Pandemie Die Verordnung von 2010 lockert die Hämoglobin‑Grenzwerte für Blutspenden, wenn ein Engpass wegen der Influenza‑A(H1N1)‑Pandemie besteht, und führt temporäre Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2010 ein.

Bundesministerium für Gesundheit 14.01.2010 XXIV

Änderung der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr – Einführung von Fertigstellungsanzeige und Nachkontrolle Die 12. Verordnung vom 11. Jänner 2010 ändert die Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr: Sie ersetzt im Inhaltsverzeichnis den Begriff „Abnahmeprüfung“, aktualisiert die Bezugnahme auf das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und führt neue Pflichten ein, die den Nachweis des Arbeitnehmerschutzes bei Fertigstellungsanzeigen und Nachkontrollen verlangen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 11.01.2010 XXIV

Änderung der Fahrtenbuchverordnung (2010) Die Verordnung von 2010 ändert die Fahrtenbuchverordnung: Sie ersetzt „ein Jahr“ durch „24 Monate“, erweitert die Fahrzeugkategorie um Spezialfahrzeuge für Geld‑ und Werttransporte und führt im Nahverkehr eine neue Nachweispflicht für Arbeits‑ und Lenkzeiten ein.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 08.01.2010 XXIV

Novelle der Saatgutverordnung 2006 (2010) Die Verordnung von 2010 aktualisiert die Saatgutverordnung 2006, indem sie alte EU‑Richtlinien durch die Richtlinie 2009/74/EG ersetzt und eine neue Ziffer 15 für den Schutz traditioneller Landsorten einführt. Zusätzlich wird die Anlagenliste um zahlreiche Getreide‑, Futter‑ und Ölsaatarten erweitert.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 08.01.2010 XXIV

Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 08.01.2010 XXIV

Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (ab 01.01.2010) Die Verordnung erhöht ab dem 1. Jänner 2010 die Grundvergütung von Zivildienstleistenden auf € 289,20 und den Zuschlag auf € 158,50.

Bundesministerium für Inneres 08.01.2010 XXIV

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