Verordnungen

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen (September 2010) Die Verordnung legt für September 2010 die Hundertsätze fest, nach denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und -bedienstete berechnet wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 06.09.2010 XXIV

Verordnung zur kurzfristigen Beschäftigung ausländischer Erntehelferinnen (2010) Die Verordnung legt ein Kontingent von 160 kurzfristigen Arbeitsplätzen für ausländische Erntehelferinnen in Steiermark, Niederösterreich und Wien fest. Bewilligungen dürfen höchstens sechs Wochen dauern und nicht nach dem 30. November 2010 erteilt werden. EU‑Staatsangehörige und Asylwerberinnen erhalten bei der Vergabe Vorrang.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 06.09.2010 XXIV

Schulmilch‑Höchstpreis‑Verordnung 2010 Die Schulmilch‑Höchstpreis‑Verordnung 2010 legt für das Schuljahr 2010/2011 maximale Preise für verschiedene Milch‑ und Milcherzeugnisse fest, definiert Zuschläge für Bio‑Produkte und Abschläge für ESL‑ bzw. UHT‑Milch.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.09.2010 XXIV

Einkommens‑ und Lebensbedingungen‑Statistikverordnung (ELStV) 2010 Die Verordnung legt fest, dass jedes Jahr Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen privater Haushalte erhoben, verarbeitet und veröffentlicht werden. Sie definiert die zu erfassenden Merkmale, die Datenquellen und das Finanzierungsmodell.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 31.08.2010 XXIV

Vermarktungsnormen‑Kontrollverordnung 2010 – Regelungen für Ein‑ und Ausfuhrkontrollen landwirtschaftlicher Erzeugnisse Die 2010 erlassene Vermarktungsnormen‑Kontrollverordnung regelt, wie landwirtschaftliche Erzeugnisse im In- und Export kontrolliert werden, legt Pflichten für Meldungen und Prüfungen fest und definiert Gebühren für Kontrollen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 31.08.2010 XXIV

Änderung der Lehrplanverordnung – neue Kompetenzen & Inkrafttreten 01.09.2010 Die Verordnung von 2010 ergänzt die Lehrplanverordnung um ein Inkrafttretens‑Datum (1. Sept. 2010) und erweitert die Beschreibung der Sprachkompetenzen sowie die Niveaustufen für die zweite Fremdsprache.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 31.08.2010 XXIV

Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests Die Verordnung führt einen elektronisch überwachten Hausarrest ein. Betroffene tragen einen Sender, ihre Unterkunft wird mit einer Basisstation ausgestattet und ein Aufsichtsprofil legt Aufenthaltszeiten fest. Die Kosten betragen 22 € pro Tag.

Bundesministerium für Justiz 31.08.2010 XXIV

Verlängerung des Enddatums des SEAD‑Tanzlehrgangs bis Ende 2012 Die Verordnung wird geändert: Das Enddatum des Lehrgangs für professionelle Tänzerinnen und Tänzer wird von 31. Dezember 2010 auf 31. Dezember 2012 verschoben.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.08.2010 XXIV

Verlängerung der Gültigkeit des Lehrgangs für akademische Orientstudien bis Ende 2012 Die Verordnung verlängert das Gültigkeitsdatum des Lehrgangs für akademische Orientstudien von 31. Dezember 2010 auf 31. Dezember 2012.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.08.2010 XXIV

Verlängerung des Gültigkeitsdatums für den Lehrgang „Europäische Integration“ Die Verordnung vom 27. August 2010 verlängert das Gültigkeitsdatum des Lehrgangs „Europäische Integration“ an der Alpbacher Sommerschule bis zum 31. Dezember 2012.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.08.2010 XXIV

Verlängerung der Frist für Lehrgänge universitären Charakters bis 31.12.2012 Die Verordnung vom 27. August 2010 verlängert das Gültigkeitsende für die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ von 31. Dezember 2010 auf 31. Dezember 2012.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.08.2010 XXIV

Verlängerung der Gültigkeit feministischer Lehrgänge bis Ende 2012 Die Verordnung ändert das Enddatum für bestimmte feministische Lehrgänge von 31. Dezember 2010 auf 31. Dezember 2012.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.08.2010 XXIV

Bundeshaushaltsverordnung 2013 - BHV 2013

Bundesministerium für Finanzen 24.08.2010 XXIV

Änderung der Suchtgiftverordnung 2010 – Aufnahme von Levo‑Methadon und 4‑Methyl‑Methcathinon Die Verordnung vom 20. August 2010 ergänzt die Suchtgiftverordnung um zwei neue Substanzen: Levo‑(R‑)Methadon (Polamidon) und 4‑Methyl‑Methcathinon.

Bundesministerium für Gesundheit 20.08.2010 XXIV

Einbeziehung von BOMS‑Beziehern in die Krankenversicherung Die Verordnung erweitert die Krankenversicherung auf Empfänger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, legt neue Berechnungsgrundlagen fest und bestimmt die zuständigen Träger.

Bundesministerium für Gesundheit 18.08.2010 XXIV

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