Verordnungen

Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für den Kanzleidienst (Entlohnungsgruppe v4) in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Bundesministerium für Justiz 28.05.2008 XXIII

Änderung der Eich‑Zulassungsverordnung: Einführung von § 23a Die Verordnung von 2008 ergänzt die Eich‑Zulassungsverordnung um § 23a und legt fest, dass das Kennzeichen „A“ nach einer EU‑Richtlinie gestaltet werden muss.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 27.05.2008 XXIII

Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs

Bundesministerium für Finanzen 27.05.2008 XXIII

Verordnung über Überwachungsprogramme für Erreger und Antibiotika‑Resistenz bei Nutztieren Die Verordnung verpflichtet zur jährlichen Probenahme bei Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Geflügel, um ausgewählte Erreger und deren Antibiotika‑Resistenz zu überwachen. Die Durchführung erfolgt durch Amtstierärzte nach einem vom Landeshauptmann umgesetzten Stichprobenplan, die Laboranalysen in einem von der Bundesministerin benannten Labor. Die Kosten trägt der Bund.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 26.05.2008 XXIII

Änderung der Suchtgiftverordnung – neue Vorgaben für Verschreibung und Dokumentation Die Verordnung 166/2008 ändert die Suchtgiftverordnung. Sie führt neue Vorgaben ein, wie Ärzt*innen und Tierärzt*innen Suchtgifte verschreiben und kennzeichnen müssen, verlangt eine lückenlose Dokumentation für drei Jahre und legt Grenzen für Substitutions‑Dauerverschreibungen fest.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 20.05.2008 XXIII

Banderolen‑Verordnung 2008 (Weinflaschen) Die Banderolen‑Verordnung 2008 legt fest, welche Größe, Form, Farbe und welchen Inhalt Banderolen an Weinflaschen haben dürfen, regelt deren Anbringung, definiert Meldepflichten für Hersteller und hebt die frühere Verordnung von 1995 auf.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 20.05.2008 XXIII

Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – Wegfall von Nahrungsergänzungsmitteln und erweiterte Allergen‑Kennzeichnung Die 165. Verordnung von 2008 ändert die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993, indem sie den Hinweis auf Nahrungsergänzungsmittel aus dem Titel und § 1 entfernt und für zahlreiche Zutaten aus Anhang III erweiterte Kennzeichnungspflichten einführt, insbesondere bei alkoholischen Getränken und kleinen Verpackungen.

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 19.05.2008 XXIII

Änderung der Hochschüler‑ und Hochschülerschaftswahlordnung (2008) Die Verordnung 164/2008 modernisiert die Wahlordnung für Studierendenvertretungen, erweitert sie auf Fachhochschulen, führt neue Fristen und ein Einspruchsverfahren ein und ersetzt veraltete Bezeichnungen.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 19.05.2008 XXIII

Fahrverbotskalender 2008 für Lkw auf A12/A13 Die Verordnung 161/2008 führt ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t auf den Autobahnen A12 und A13 sowie ausgewählten Bundesstraßen zu bestimmten Zeiten im Jahr 2008 ein. Ausnahmen gelten für wichtige Lieferungen, öffentliche Dienste und kombinierte Schiene‑Straße‑Verkehre.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 16.05.2008 XXIII

Durchführung des Steuerabzuges gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 des Einkommensteuergesetzes im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2008

Bundesministerium für Finanzen 16.05.2008 XXIII

Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

Bundesministerium für Inneres 15.05.2008 XXIII

Slotkoordinationsverordnung 2008 – SlotKV 2008

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 14.05.2008 XXIII

Änderung der F und E-Statistik-Verordnung

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 08.05.2008 XXIII

Änderung der Betreuungseinrichtungen‑Betretungsverordnung 2005 (Verordnung 146/2008) Die Verordnung 146/2008 ändert die Betreuungseinrichtungen‑Betretungsverordnung 2005: Sie ändert den Kurztitel, aktualisiert die Rechtsgrundlage und verbietet das unbefugte Betreten von fünf genannten Betreuungseinrichtungen. Die Regelungen gelten ab dem Tag der Kundmachung (07.05.2008).

Bundesministerium für Inneres 07.05.2008 XXIII

Änderung der Studienförderungsverordnung für Konservatorien – Aufnahme neuer Fachrichtungen Die 149. Verordnung vom 7. Mai 2008 ergänzt die Studienförderungsregelung für Konservatorien um einen neuen Absatz und fügt zwei neue Fachrichtungen – Korrepetition (12 Plätze) und Elementare Musikpädagogik (8 Plätze) – im Kärntner Landeskonservatorium ein.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 07.05.2008 XXIII

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