Verordnungen

Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes

Bundesministerium für Finanzen 10.05.2004 XXII

Übertragung von Finanz‑ und Buchhaltungsaufgaben auf regionale Behörden (2004) Die Verordnung überträgt bestimmte Aufgaben aus dem Bundeshaushaltsgesetz an die Finanz‑ und Zollämter der Bundesländer sowie an die Großbetriebsprüfungen. Die Übertragung gilt vorübergehend vom 1. Mai 2004 bis spätestens 31. Dezember 2005.

Bundesministerium für Finanzen 10.05.2004 XXII

Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademischer Grad „Master of Public Management“, LIMAK Internationale Management Akademie, Lehrgang

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 06.05.2004 XXII

Änderung der Wildbach‑ und Lawinenverbauung‑Dienststellenverordnung (2004) Die Verordnung von 2004 ändert die Wildbach‑ und Lawinenverbauung‑Dienststellenverordnung, indem sie die Gebietsbauleitung Ennstal‑ und Salzatal neu bezeichnet und die interne Nummerierung der Dienststellenabschnitte anpasst.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 06.05.2004 XXII

Übertragung von Planungs‑ und Durchführungsaufgaben für Bahnprojekte an die ÖBB Die 12. ÖBB‑Ü‑VO überträgt den Österreichischen Bundesbahnen die Planung und Durchführung zahlreicher Bahnprojekte im Wert von rund 174 Mrd. €.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 06.05.2004 XXII

8. ÖBB-Ü-VO-Novelle

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 06.05.2004 XXII

Bezeichnung des Master‑Lehrgangs und Verleihung des MSc‑Grades Die Verordnung erlaubt dem Institut für Kommunikations‑ und Konfliktpädagogik und Coaching, den Master‑Lehrgang als Lehrgang universitären Charakters zu bezeichnen und verleiht den Absolvent*innen den akademischen Grad MSc in Training and Development. Gültig vom 1. Juni 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 04.05.2004 XXII

Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus (2004) Die Verordnung legt ein Kontingent von 6 455 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Beschäftigte im Sommertourismus fest, verteilt die Plätze nach Bundesländern und regelt die Dauer sowie das Enddatum der Bewilligungen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 04.05.2004 XXII

Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen über FinanzOnline Die Verordnung verpflichtet die elektronische Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen, Zusammenfassenden Meldungen sowie Einkommen‑, Körperschaft‑ und Umsatzsteuererklärungen über das Online‑Portal FinanzOnline. Sie definiert Ausnahmen für Steuerpflichtige ohne Internetzugang und legt den Beginn der Pflicht zur elektronischen Übermittlung ab April 2003 fest, während ältere Regelungen aufgehoben werden.

Bundesministerium für Finanzen 04.05.2004 XXII

Namensänderung der Methodistischen Religionsgesellschaft in Österreich Die Verordnung vom 3. Mai 2004 ändert den Namen der anerkannten Methodistengemeinde in Österreich von „Methodistenkirche in Österreich“ zu „Evangelisch‑methodistische Kirche in Österreich“.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 03.05.2004 XXII

Errichtung einer zweiten Notarstelle in Mattighofen

Bundesministerium für Justiz 03.05.2004 XXII

Betragsgrenzen der Bundesländer für das Konsultationsverfahren 2004 Die Kundmachung vom 3. Mai 2004 legt für das Jahr 2004 die finanziellen Höchstbeträge fest, die jedes österreichische Bundesland im Konsultationsmechanismus ausgeben darf.

Bundesministerium für Finanzen 03.05.2004 XXII

Aufhebung der Gnadenrechtsverordnung für Finanzlandesdirektionen Die Verordnung vom 3. Mai 2004 hebt die seit 1958 geltende Regelung auf, die Finanzlandesdirektionen das Gnadenrecht in Finanzstrafsachen einräumte. Die Aufhebung erfolgt zum 30. April 2004.

Bundesministerium für Finanzen 03.05.2004 XXII

Kundmachung des BMJ gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Bundesministerium für Justiz 30.04.2004 XXII

Eintrittstellen‑Verordnung 2004 – Festlegung von Einfuhrkontrollpunkten für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Die Verordnung legt fest, an welchen Grenzzollstellen in Österreich Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und weitere Gegenstände aus Drittländern eingeführt werden dürfen. Sie tritt am 1. Mai 2004 in Kraft und ersetzt die frühere Eintrittstellen‑Verordnung von 2002.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.04.2004 XXII

1

442

450

451

452

453

454

460

461