Verordnungen

Verordnung zur jährlichen Schweinezählung (Zwischenzählungen) in Österreich Die Verordnung legt fest, dass die Bundesanstalt Statistik Österreich jährlich am 1. Juni eine Zwischenzählung der Schweinebestände durchführt. Landwirte und Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet und erhalten für ihre Arbeit eine kleine Kostenabfindung.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 26.04.2004 XXII

Bezeichnung des Alpbacher Sommerprogramms als Lehrgang universitären Charakters Die Verordnung erlaubt der Alpbacher Sommerschule, ihren Kurs "Europäische Integration" als "Lehrgang universitären Charakters" zu benennen; die Regelung gilt vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 26.04.2004 XXII

Lohnzuschlag für Bauarbeiter während der Winterfeiertage (2004) Die 178. Verordnung legt einen Lohnzuschlag für Bauarbeiter in der Winterfeiertagsregelung fest, der das 1,2‑fache des um 20 % erhöhten Kollektivlohns beträgt und vom 29. März 2004 bis Ende November 2004 gilt.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 22.04.2004 XXII

Novellierung der Pflanzenschutzverordnung (Verordnung 179/2004) Die Verordnung 179/2004 ändert die Pflanzenschutzverordnung, indem sie die Anhänge I‑V neu ordnet und an aktuelle EU‑Richtlinien anpasst; das Inkrafttreten erfolgt am 21. April 2004.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.04.2004 XXII

Anmeldung von Tabakwaren im privaten Reiseverkehr Die Verordnung verpflichtet Reisende, Tabakwaren bei der Einreise mündlich anzumelden. Ist ein Zollorgan anwesend, wird die Steuer sofort festgesetzt; fehlt es, übernimmt der öffentliche Sicherheitsdienst die Anmeldung und die Steuer wird nachträglich per Bescheid erhoben.

Bundesministerium für Finanzen 21.04.2004 XXII

Aufgaben‑Übertragungs‑Verordnung 2004 – Transfer von Finanz‑ und Zolldiensten Die Verordnung überträgt zahlreiche steuerliche und zollrechtliche Aufgaben von den Finanzlandesdirektionen auf zentrale Finanz- bzw. Zollämter, vorrangig das Finanzamt Wien 23, mit Wirkung ab 1. Mai 2004.

Bundesministerium für Finanzen 21.04.2004 XXII

Übertragung des Ernennungsrechts für Leiter*innen von Finanz‑ und Zollbehörden Die Verordnung überträgt das Recht, Leiter*innen von Finanz‑ und Zollämtern zu ernennen, auf fünf zentrale Institutionen und gilt ab dem 1. Mai 2004. Sie umfasst alle Planstellen in den Dienstklassen III‑VII und hebt die vorherige Regelung von 1995 auf.

Bundesministerium für Finanzen 21.04.2004 XXII

Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und des akademischen Grades "Master of Arts Management", Salzburg Management G.m.b.H. - University of Salzburg Business School, Lehrgang "MA in Arts Management"

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 21.04.2004 XXII

Einrichtung einer zentralen Steuer‑ und Zollkoordination (Verordnung 168/2004) Die Verordnung richtet eine zentrale Steuer‑ und Zollkoordination ein, die das Bundesministerium für Finanzen bei der Steuerung, Unterstützung und Kontrolle nachgeordneter Dienststellen unterstützt. Sie definiert deren Aufgaben, die interne Gliederung und tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 21.04.2004 XXII

Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2004 – DVPV-BMF 2004

Bundesministerium für Finanzen 21.04.2004 XXII

29. MBA-Verordnung

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 21.04.2004 XXII

Stärkekartoffelbeihilfe‑ und Kartoffelstärkeprämien‑Verordnung 2004 Die Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen für Stärkekartoffeln und Prämien für Kartoffelstärke, legt ein Kontingent‑ und Meldeverfahren fest und definiert umfangreiche Antrags‑ und Kontrollpflichten für Landwirte und Stärkeunternehmen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 21.04.2004 XXII

Änderung der Bodensee‑Schifffahrts‑Ordnung (Sicherheits‑ und Umweltverbote) Die Verordnung ändert die Bodensee‑Schifffahrts‑Ordnung: Sie verbietet grundsätzlich das Befördern wassergefährdender Stoffe und gefährlicher Güter, erlaubt jedoch Ausnahmen für private Mengen und bestimmte Fahrzeuge. Inkrafttreten ist der 1. Mai 2004.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 21.04.2004 XXII

Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.04.2004 XXII

Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Bundesministerium für Finanzen 21.04.2004 XXII

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