Verordnungen

Änderung der Verordnung zur Krankenversicherung – Aufnahme und Beitragspflicht für hilfs‑ und schutzbedürftige Fremde Die Verordnung von 2004 ergänzt die Durchführungsvorschriften der Krankenversicherung um neue Regelungen für hilfs‑ und schutzbedürftige Fremde und passt Altersgrenzen von „bis 18“ auf „bis 19“ an.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 21.04.2004 XXII

Änderung der Baumeister-Verordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 20.04.2004 XXII

Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 07.04.2004 XXII

Förderungsstipendien‑Budget 2004 für österreichische Hochschulen Die Bundesministerin legt für 2004 ein Stipendienbudget von rund 1,7 Mio. Euro fest und verteilt es nach den Abschlusszahlen der österreichischen Hochschulen. Die Vorjahresverordnung wird aufgehoben.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 06.04.2004 XXII

Verlängerung der Flachs‑ und Hanfverarbeitungsbeihilfen bis 2005/06 Die Verordnung vom 2. April 2004 verlängert den förderfähigen Zeitraum für Flachs‑ und Hanfverarbeitungsbeihilfen von 2003/04 auf 2005/06.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 02.04.2004 XXII

Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 02.04.2004 XXII

Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 02.04.2004 XXII

Einführung des MSc (Traditional Chinese Medicine) an der Donau‑Universität Krems Die Verordnung legt fest, dass Absolvent*innen des Lehrgangs „Traditionelle Chinesische Medizin“ an der Donau‑Universität Krems den akademischen Grad Master of Science (Traditional Chinese Medicine) erhalten. Der Vorsitzende des Kollegiums ist für die Verleihung zuständig, und die Regelung gilt seit dem 1. Mai 2004.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 01.04.2004 XXII

Verordnung zur befristeten Beschäftigung von Ausländern im österreichischen Wintertourismus (2004) Die Verordnung verlängert befristete Beschäftigungsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte im Wintertourismus bis zu 26 Wochen, jedoch nicht über den 30. April 2004 hinaus, und gilt nur für Unternehmen in Gletscherregionen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 31.03.2004 XXII

Verordnung zum Doktoratsstudium für technische FH‑Diplomabsolvent*innen Die Verordnung regelt das erweiterte Doktoratsstudium für Absolvent*innen bestimmter technischer Fachhochschul‑Diplomstudiengänge. Sie legt einen Mindestumfang von 44 Semesterstunden in Grundlagen‑, Ergänzungs‑ und Vertiefungsfächern fest und tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 30.03.2004 XXII

Zwölfter Nachtrag zum Arzneibuch – Aktualisierung der Arzneistandards Der zwölfte Nachtrag zum Arzneibuch führt die neueste Fassung des Europäischen Arzneibuchs in Österreich ein, hebt veraltete Monographien auf und wird vom Verlag Österreich GmbH veröffentlicht.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 30.03.2004 XXII

7. Änderung der Milch‑Garantiemengen‑Verordnung 1999 Die 7. Änderungs‑Verordnung zur Milch‑Garantiemengen‑Verordnung 1999 legt neue Regeln für Zusatzabgaben, Leasing von Referenzmengen und Zuständigkeiten im Milchsektor fest; sie tritt am 1. April 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.03.2004 XXII

Änderung der Pflanzenschutzverordnung – neue EU‑konforme Anhänge Die Verordnung 138/2004 ergänzt die Pflanzenschutzverordnung um neue Anhänge I‑V und passt sie an aktuelle EU‑Richtlinien an. Sie tritt am 1. April 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 29.03.2004 XXII

Ergänzung der Suchtgift‑Grenzmengenverordnung (2004) Die SGV‑Verordnung von 2004 wurde geändert, um neue Grenzwerte für die Substanzen 2C‑B und PMMA festzulegen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 26.03.2004 XXII

Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen (2004) Die Verordnung legt für 2004 Förderbeiträge fest, die die Mehrkosten von Verantwortlichen für Ökostromanlagen ausgleichen. Die Beiträge variieren je nach Netzebene und gelten vom 1. April bis zum 31. Dezember 2004.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 26.03.2004 XXII

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