Verordnungen

Übertragung von Buchhaltungsaufgaben zwischen Ministerien (2004) Die Verordnung vom 29. Jänner 2004 überträgt die Buchhaltungsaufgaben des Gesundheitsministeriums auf das Ministerium für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Sie tritt am 30. Jänner 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.01.2004 XXII

Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Einführung des LL.M.-Grades für den Kurs Europäisches & Internationales Wirtschaftsrecht Die Verordnung erlaubt der Schloss Hofen – Wissenschafts‑ und Weiterbildungs‑GmbH, ihren Kurs „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht“ als Lehrgang universitären Charakters zu bezeichnen und den Absolvent*innen den akademischen Grad Master of Laws (LL.M.) zu verleihen. Gültig vom 1. März 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 29.01.2004 XXII

Klassifizierung von Medizinprodukten Die Verordnung legt fest, dass Medizinprodukte nach den EU‑Klassifizierungsregeln in die Klassen I, IIa, IIb oder III eingeteilt werden und definiert Brustimplantate ausdrücklich als Klasse III. In‑vitro‑Diagnostika werden ebenfalls nach EU‑Richtlinien klassifiziert.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 28.01.2004 XXII

Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ für den Lehrgang „Klinische/r Psychologe/in und Gesundheitspsychologe/in“ Die Verordnung von 2004 erlaubt der Schloss Hofen‑GmbH, ihren Psychologie‑Lehrgang als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die Regelung gilt vom 1. März 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 28.01.2004 XXII

Änderung der Speisepilzverordnung

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 28.01.2004 XXII

Verordnung zur Konformitätsbewertung von Medizinprodukten (2004) Die Verordnung regelt die Konformitätsbewertung, CE‑Kennzeichnung und Dokumentationspflichten für Medizinprodukte und In‑vitro‑Diagnostika in Österreich. Sie legt Verfahren je nach Produktklasse fest, definiert Aufbewahrungspflichten und bestimmt das Inkrafttreten am 7. Dezember 2005.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 28.01.2004 XXII

Verordnung zur Verleihung der Bezeichnungen für den Controlling‑Lehrgang des Österreichischen Controller‑Instituts Die Verordnung erlaubt dem Österreichischen Controller‑Institut, seinen Controlling‑Lehrgang als "Lehrgang universitären Charakters" zu bezeichnen und legt fest, dass der wissenschaftliche Leiter den Absolvent*innen die Titel "Akademische Controllerin" bzw. "Akademischer Controller" verleihen darf. Sie trat am 1. März 2004 in Kraft und endete am 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 28.01.2004 XXII

Statistik‑Meldeverordnung für land‑ und forstwirtschaftliche Schulen Die Verordnung legt fest, welche Daten land‑ und forstwirtschaftliche Fach‑ und Berufsschulen an die Bundesstatistik melden müssen, wann und wie dies zu geschehen hat sowie Datenschutzpflichten.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.01.2004 XXII

Festlegung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2004 Die Verordnung legt fest, dass für das Jahr 2004 für jede zu beschäftigende Person eine monatliche Ausgleichstaxe von 198 Euro zu zahlen ist.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 27.01.2004 XXII

Rentenanpassung und Festlegung von Versorgungswerten für 2004 Die Verordnung legt für das Jahr 2004 einen einheitlichen Rentenanpassungsfaktor von 1,010 fest und passt damit zahlreiche Versorgungsbeträge in den Bereichen Kriegsopferversorgung, Opferfürsorge, Heeresversorgung und Impfschadenentschädigung an.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 26.01.2004 XXII

Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land‑ und Forstwirtschaft (2004) Die Verordnung legt ein Jahreskontingent von 4 699 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitskräfte in der Land‑ und Forstwirtschaft fest, verteilt auf die Bundesländer. Beschäftigungsbewilligungen dürfen höchstens sechs Monate dauern und müssen bis spätestens 31 Dezember 2004 enden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 26.01.2004 XXII

Allgemeine Rahmenrichtlinien für Bundesförderungen (ARR 2004) Die Verordnung legt einheitliche Regeln für die Gewährung von Bundesförderungen fest – von der Definition förderungswürdiger Leistungen bis zu den Nachweispflichten und Rückzahlungsmodalitäten.

Bundesministerium für Finanzen 26.01.2004 XXII

Änderung der Deponieverordnung – neue Vorgaben für Kompartimente, Vorbehandlung und Grenzwerte Die 49. Verordnung von 2004 ändert die Deponieverordnung: Sie definiert neue Kompartimente, führt die mechanisch‑biologische Vorbehandlung ein, legt strengere Grenzwerte für organische und chemische Stoffe fest und setzt Übergangsbestimmungen für Altlastenabfälle bis Ende 2008. Zudem werden EU‑Richtlinien umgesetzt und analytische Tabellen aktualisiert.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 23.01.2004 XXII

Zivilrechts‑Mediations‑Ausbildungsverordnung (ZivMediat‑AV) – Regelung der Mediatorenausbildung Die Zivilrechts‑Mediations‑Ausbildungsverordnung legt fest, wie die Ausbildung zum eingetragenen Mediator in zivilrechtlichen Streitigkeiten abläuft. Sie definiert die Inhalte, den Umfang und die Mindeststunden für Theorie und Praxis und trat am 1. Mai 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 22.01.2004 XXII

Änderung der Austro‑Control‑Gebührenverordnung (2004) Die Verordnung von 2004 ändert die Austro‑Control‑Gebührenverordnung: neue und angepasste Tarifposten für Piloten‑Lizenzen, Lärm‑Prüfungen und Ausbildung werden eingeführt, einige alte Posten werden gestrichen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 22.01.2004 XXII

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