Verordnungen

Tiermehl‑Gesetz‑Anpassungsverordnung 2004 – Verbot von Tiernebenprodukten im Futtermittel Die Verordnung stärkt den Schutz vor BSE‑Risiken, indem sie die Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte in Futtermitteln verbietet und Meldepflichten für Unternehmen einführt. Sie trat am 1. Mai 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 21.07.2004 XXII

Verordnung zur Vergabe von Titeln für Pflegemanagement‑Lehrgang Die Verordnung von 2004 erlaubt einem privaten Verein, einen Pflegemanagement‑Lehrgang als universitären Kurs zu kennzeichnen und verleiht den Absolvent*innen akademische Leitertitel. Sie gilt vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 20.07.2004 XXII

Kundmachung der Vereinbarung über die leihweise Bereitstellung von Gefängnispersonal an den ICTY Die 82. Verordnung vom 16. Juli 2004 veröffentlicht die zwischen Österreich und den Vereinten Nationen geschlossene Vereinbarung zur Verlängerung und Änderung der leihweisen Bereitstellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Die Vereinbarung ist seit dem 1. Juni 2004 wirksam und wird im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur Einsicht bereitgestellt.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 16.07.2004 XXII

Änderung der Prüfungsordnung für Leibeserzieher und Sportlehrer (2004) Die Verordnung 287/2004 ändert die Prüfungsordnung für Leibeserzieher und Sportlehrer, indem sie zahlreiche neue Anlagen einführt, die praktische und mündliche Prüfungsinhalte für verschiedene Fachrichtungen festlegen. Sie ergänzt einen Lauftest und definiert Sicherheits‑ sowie Rettungsanforderungen. Die Änderungen gelten ab dem 1. September 2004.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 15.07.2004 XXII

Änderung der Verordnung zum Doktoratsstudium an wirtschaftlichen Fachhochschulen (2004) Die Verordnung von 2004 ändert die Regelungen für das Doktoratsstudium an wirtschaftlichen Fachhochschulen: Sie fügt einen neuen Fachbereich ein, streicht dieselbe Formulierung wieder, verlängert die Studiendauer um ein Semester für drei bestimmte Studiengänge und ergänzt § 6. Das Inkrafttreten ist der 1. September 2004.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 15.07.2004 XXII

UHK-Verfahrenskostenverordnung

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 13.07.2004 XXII

Verleihung des Titels „Lehrgang universitären Charakters“ an das NPO‑Management‑Programm Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat der Hütter MC Management Consulting GmbH das Recht erteilt, ihr Weiterbildungsprogramm als Lehrgang universitären Charakters zu bezeichnen. Die Genehmigung gilt vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 12.07.2004 XXII

Zinssatz für Eigenkapitalzuwachs 2004 (4,23 %) Die Verordnung legt den Zinssatz für die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses im Jahr 2004 auf 4,23 % fest.

Bundesministerium für Finanzen 12.07.2004 XXII

Verordnung zur Vergabe der Titel „Akademischer Europa‑Assistent/in“ Die Verordnung erlaubt der DIALOGICA – Europa‑Akademie Wien, den Lehrgang „Europa‑Assistent/in“ als Lehrgang universitären Charakters zu bezeichnen und verleiht den Absolvent*innen die Titel „Akademische(r) Europa‑Assistent(in)“. Gültig vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 12.07.2004 XXII

Entfall der Rechnungsstellungspflicht für Kleinunternehmer Die Verordnung hebt die Rechnungsstellungspflicht für Kleinunternehmer auf, die überwiegend Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 8 und Z 9 lit. c UStG erzielen, und gilt für Vorgänge nach dem 31. Dezember 2003.

Bundesministerium für Finanzen 09.07.2004 XXII

Errichtung einer dritten Notarstelle in Hall in Tirol Eine Verordnung vom 9. Juli 2004 schafft ab dem 1. Oktober 2004 eine dritte Notarstelle in Hall in Tirol, basierend auf § 9 der Notariatsordnung.

Bundesministerium für Justiz 09.07.2004 XXII

Verleihung akademischer Titel für den Lehrgang Logistikmanagement Die Verordnung erlaubt dem Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich, den Lehrgang „Logistikmanagement“ als universitären Lehrgang zu kennzeichnen und verleiht den Lehrgangsleitern das Recht, den Absolventen die Titel „Akademischer Logistikmanager“ bzw. „Akademische Logistikmanagerin“ zu geben. Sie gilt vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 06.07.2004 XXII

Änderung der Verordnung über das Führen militärischer Dienstgrade (2004) Die Verordnung von 2004 aktualisiert die Regelungen zu militärischen Dienstgraden: Sie korrigiert die Zitierung in der Promulgationsklausel, führt den Dienstgrad „Brigadier“ für bestimmte Führungspositionen ein und legt das Inkrafttreten auf den 1. August 2004 fest.

Bundesministerium für Landesverteidigung 06.07.2004 XXII

Erweiterung der Maturaregelungen – neue Fachwahl und Prüfungsanforderungen Die Verordnung 270/2004 erweitert das Fachangebot der Matura, führt Informatik als Wahlpflichtfach ein und legt neue Mindeststunden für Fremdsprachen und weitere Fächer fest. Sie strukturiert die Prüfungsgegenstände in vier Gruppen und präzisiert die mündliche Schwerpunktprüfung. Die meisten Änderungen gelten ab dem 5. Juli 2004, ein Teil tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 05.07.2004 XXII

Nutzung von Stilllegungsflächen für Viehfutter und Holzlagerung 2004/05 Die Verordnung erlaubt, dass Stilllegungsflächen, die im Vorjahr von Trockenheit betroffen waren, im Wirtschaftsjahr 2004/2005 als Viehfutter und zur Holzlagerung genutzt werden dürfen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.06.2004 XXII

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