Verordnungen

Nutzung von Stilllegungsflächen für Viehfutter und Holzlagerung 2004/05 Die Verordnung erlaubt, dass Stilllegungsflächen, die im Vorjahr von Trockenheit betroffen waren, im Wirtschaftsjahr 2004/2005 als Viehfutter und zur Holzlagerung genutzt werden dürfen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.06.2004 XXII

Schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen für Inn, Salzach und Saalach (2004) Die Verordnung von 2004 regelt Fahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Durchfahrtshöhen auf den Flüssen Inn, Salzach und Saalach. Sie verbietet das Befahren bestimmter Abschnitte für motorisierte Schwimmkörper und Zweitakt‑Motorfahrzeuge, legt Ausnahmen fest und setzt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.06.2004 XXII

Erweiterung der Vet‑Einfuhr‑Verordnung: Heimtierausweise und Kostenregelung Die Verordnung 266/2004 erweitert die Veterinärbehördliche Einfuhr‑ und Binnenmarktverordnung, indem sie Tierärzten und der Veterinärmedizinischen Universität Wien das Recht gibt, Heimtierausweise auszustellen, und die Kosten von 15 € pro Ausweis festlegt.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.06.2004 XXII

Erweiterung und Aktualisierung der Lebensmittel‑Zusatzstoff‑Verordnung (2004) Die Verordnung über andere Zusatzstoffe wird umfassend geändert: neue Stoffgruppen wie Trinkwasseraufbereitung, Honig und Mineralwasser werden aufgenommen, EU‑Richtlinien zu Reinheitskriterien werden integriert und zahlreiche Verweise auf veraltete Verordnungen aktualisiert.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.06.2004 XXII

Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.06.2004 XXII

Verordnung über den Straßenverlauf der A14 Rheintal‑Autobahn in Vorarlberg Die Verordnung definiert den genauen Verlauf der A14 Rheintal‑Autobahn in Vorarlberg, listet alle Anschlussstellen und Knotenpunkte auf und beruft sich dabei auf § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes. Sie trat am 28. Juni 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 28.06.2004 XXII

Änderung der Geschäftsordnung des Menschenrechtsbeirates (MRB-GO)

Bundesministerium für Inneres 24.06.2004 XXII

Studienförderung für Studierende an der Anton‑Bruckner‑Privatuniversität (2004) Die Verordnung legt fest, wer an der Anton‑Bruckner‑Privatuniversität förderungsberechtigt ist, wie lange die Förderung dauert und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Sie enthält zudem Rückzahlungsregelungen und gilt ab dem Sommersemester 2004.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 22.06.2004 XXII

Einreihung von Lehr‑ und Unterrichtsveranstaltungen im Bildungsministerium Die Verordnung legt fest, wie Lehr‑ und Unterrichtsveranstaltungen im Bildungsministerium in sechs Lehrverpflichtungsgruppen eingeteilt werden. Sie gilt seit dem 1. September 2004 und ersetzt die frühere Regelung von 1990.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 22.06.2004 XXII

Einführung des MSc‑Grades für Pharmazeutische Medizin an der Donau‑Universität Krems Die Verordnung erlaubt dem Vorsitzenden des Kollegiums der Donau‑Universität Krems, den Absolvent*innen des Lehrgangs „Pharmazeutische Medizin“ den akademischen Grad Master of Science (MSc) zu verleihen. Der Titel wird ab dem 1. Juli 2004 verwendet.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 22.06.2004 XXII

Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2004

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 18.06.2004 XXII

108. Änderung der Arzneitaxe

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 18.06.2004 XXII

Verordnung zu den Lehrabschlussprüfungen in kaufmännisch‑administrativen Berufen Die Verordnung regelt einheitlich die Lehrabschlussprüfungen für 20 kaufmännisch‑administrative Ausbildungsberufe, teilt die Prüfung in praktische und theoretische Teile und legt für jedes Berufsfeld spezifische Prüfungsinhalte fest.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 16.06.2004 XXII

Bezeichnung und Titel für Lehrgang an der Katholischen Sozialakademie Die Verordnung erlaubt der Katholischen Sozialakademie, ihren Lehrgang als universitären Lehrgang zu bezeichnen und den Absolvent*innen spezielle Titel zu verleihen. Gültig vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 16.06.2004 XXII

Ferienreiseverordnung 2004 – Lkw‑Fahrverbot auf Hauptverkehrsstraßen im Sommer Die Ferienreiseverordnung 2004 legt ein zeitlich befristetes Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen während der Sommerferien fest. Das Verbot gilt an definierten Tagen und Uhrzeiten, wobei Ausnahmen für lebenswichtige Güter, Notdienste und bestimmte kombinierte Schiene‑Straße‑Verkehre bestehen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 16.06.2004 XXII

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