Verordnungen

Ergänzung der Qualitätskontrolle für frisches Obst und Gemüse Die Verordnung ergänzt die Qualitätskontrolle für frisches Obst und Gemüse: Sie führt ein neues § 6a ein, das Kontrollen, Verzichtserklärungen und Eigenkontrollen regelt und Mindestquoten von 20 % vorschreibt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 23.12.2004 XXII

Dienstrechtsverfahrens‑ und Personalstellenverordnung (BMJ) 2004 Die Verordnung legt fest, welche nachgeordneten Dienststellen im Justizressort für Dienstrechtsangelegenheiten zuständig sind und trat am 1. Jänner 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 23.12.2004 XXII

Einbeziehung von Lawinenkommissionsmitgliedern in die Unfall-Zusatzversicherung Die Verordnung vom 23. Dezember 2004 erweitert die Unfallzusatzversicherung und schließt alle Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission in Grundlsee mit ein. Damit erhalten sie im Falle eines Unfalls zusätzliche Leistungen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 23.12.2004 XXII

Verordnung zur Bezeichnung von MCI‑Master‑Lehrgängen als universitäre Studiengänge Die Verordnung von 2004 erlaubt dem Management Center Innsbruck, zwei Master‑Studiengänge als Lehrgänge universitären Charakters zu bezeichnen und die jeweiligen Abschlüsse LL.M. bzw. MSc zu verleihen. Die Regelung gilt vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 22.12.2004 XXII

Einführung des MSc (Integrative Therapie) an der Donau‑Universität Krems Die Verordnung legt fest, dass die Donau‑Universität Krems den akademischen Grad MSc (Integrative Therapie) verleihen darf. Der Vorsitzende des Kollegiums ist dafür zuständig. Inkrafttreten ist der 1. Dezember 2004.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 22.12.2004 XXII

Ermächtigung zu überplanmäßigen Ausgaben für Justizanstalt Graz‑Jakomini und Österreichisches Patentamt (2005‑2006) Die Verordnung ermächtigt die Leiter der Justizanstalt Graz‑Jakomini und des Österreichischen Patentamtes, in den Jahren 2005 – 2006 überplanmäßige Ausgaben zu tätigen. Grundlage ist § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes.

Bundesministerium für Finanzen 22.12.2004 XXII

Einführung des akademischen Grades Master of Arts (Bildwissenschaft) an der Donau‑Universität Krems Die Verordnung legt fest, dass die Donau‑Universität Krems den akademischen Grad Master of Arts (Bildwissenschaft) an Absolvent*innen ihres Bildwissenschaft‑Lehrgangs verleihen darf. Sie tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 22.12.2004 XXII

Umstellung der Urkundensammlung des Firmenbuchs auf digitale Verarbeitung (ADV) Die Verordnung legt fest, dass die Urkundensammlung des Firmenbuchs künftig elektronisch erfasst und gespeichert wird. Die Umstellung gilt für die Gerichte erster Instanz, die mit Handelssachen betraut sind.

Bundesministerium für Justiz 22.12.2004 XXII

Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 21.12.2004 XXII

Änderung der Prüfungsordnung für Bildungsanstalten (2004) Die Verordnung 507/2004 ändert die Prüfungsordnung für Kindergarten‑ und Sozialpädagogik, führt neue fächerübergreifende Prüfungen, das Gebiet „Interdisziplinäre Fallbesprechung“ und Rhythmisch‑musikalische Erziehung ein und legt Zeitlimits fest.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 21.12.2004 XXII

Rentenanpassung und Festlegung von Versorgungsbeträgen für 2005 Die Verordnung legt für das Jahr 2005 einen Anpassungsfaktor von 1,015 fest und aktualisiert damit die Beträge in der Kriegsopferversorgung, Opferfürsorge, Heeresversorgung sowie im Impfschadengesetz.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 21.12.2004 XXII

Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2005

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.12.2004 XXII

Änderung der Tourismus‑Statistik‑Verordnung 2002 (2004) Die Verordnung von 2004 ändert die Tourismus‑Statistik‑Verordnung 2002. Sie führt eine Aufbewahrungspflicht für Gästedaten bis zum 31. Oktober des Folgejahres ein, legt einen Kostenersatz von 115 648 Euro für 2005 fest und tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.12.2004 XXII

Diensthunde‑Ausbildungsverordnung (2005) Die Diensthunde‑Ausbildungsverordnung legt fest, welche Hunde ausgebildet werden dürfen, welche Hilfsmittel zulässig sind und welche Qualifikationen Hundeausbilder besitzen müssen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 20.12.2004 XXII

Schließung der Auktionshalle beim Bezirksgericht Innsbruck Die Verordnung schließt die Auktionshalle beim Bezirksgericht Innsbruck und tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 20.12.2004 XXII

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