Verordnungen

Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs St. Pölten auf automatisierte Datenverarbeitung Die Verordnung ordnet an, dass Grundbuchunterlagen, die nach dem 31. Dezember 2004 eingereicht werden, digital erfasst und in einem sicheren Langzeitarchiv des Bundesrechenzentrums gespeichert werden. Dokumente können aus einem öffentlichen Rechtsarchiv übernommen oder gescannt werden.

Bundesministerium für Justiz 07.01.2005 XXII

Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs‑ und Hanffasern (WJ 2004/2005) Die Verordnung legt für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 verbindliche Einheitsmengen für Flachs‑ und Hanffasern fest: 900 kg/ha für lange Flachsfasern, 1 500 kg/ha für kurze Flachsfasern und 2 000 kg/ha für Hanffasern.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 05.01.2005 XXII

Verbot des unbefugten Zutritts zu Bundes‑Betreuungseinrichtungen (BEBV 2005) Die Verordnung verbietet das unbefugte Betreten und den Aufenthalt in fünf Bundes‑Betreuungseinrichtungen; ein Zutritt ist nur bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse oder mit Passierschein erlaubt, UNHCR‑Organe haben jederzeit freien Zugang.

Bundesministerium für Inneres 03.01.2005 XXII

Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen (2005) Die Verordnung legt 2005 Förderbeiträge fest, um die zusätzlichen Kosten der Verantwortlichen für Ökobilanzen bei Kleinwasserkraft und anderen erneuerbaren Anlagen auszugleichen. Es werden unterschiedliche Beitragssätze pro kWh je nach Netzebene definiert.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.12.2004 XXII

Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2005 Die Verordnung legt für das Jahr 2005 eine monatliche Ausgleichstaxe von 201 Euro pro potenziell zu beschäftigender Person fest. Grundlage ist § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 30.12.2004 XXII

Änderung der Verordnung für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) 2004 Die Verordnung 528/2004 ändert das Verfahren zur Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses, überträgt die Zuständigkeit auf die Austro Control GmbH und führt neue EU‑Sicherheitsfristen bis zum 28. September 2005 ein.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.12.2004 XXII

Ausnahme von ZiviltechnikerInnen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung Die Verordnung von 2004 befreit ZiviltechnikerInnen von der Pflicht, Beiträge zur staatlichen Pensionsversicherung zu zahlen. Die Ausnahme gilt für Tätigkeiten, die zur Mitgliedschaft im Pensionsfonds der Architekten‑ und Ingenieurkonsulenten führen und ist seit dem 1. Jänner 2005 wirksam.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 30.12.2004 XXII

Aufwertung der Sozialversicherungsbeiträge für Landwirte und Beamte im Jahr 2005 Die Verordnung legt die Beitragssätze des Bauern‑Sozialversicherungsgesetzes und die Mindest‑ bzw. Höchstbeitragsgrundlage des Beamten‑KUVG für das Kalenderjahr 2005 fest.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 30.12.2004 XXII

Winterferienreiseverordnung 2005 – Fahrverbot für schwere LKWs auf A10 und B159 Die Winterferienreiseverordnung 2005 verbietet an fünf Samstagen im Zeitraum Januar bis März das Befahren ausgewählter Strecken der A10 und B159 mit Lastkraftfahrzeugen über 7,5 t zwischen 08:00 und 15:00 Uhr. Zahlreiche Ausnahmen gelten für lebenswichtige Güter, öffentliche Dienste und spezielle Transportarten.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.12.2004 XXII

Ausnahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von der Pflichtpensionsversicherung Die Verordnung befreit Mitglieder der Rechtsanwaltskammer von der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG. Sie gilt rückwirkend ab dem 1. Jänner 2000.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 28.12.2004 XXII

Neue Kostenobergrenze für die Ökoenergie‑Förderung (ab 01.01.2005) Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2005 eine maximale durchschnittliche Kostenbelastung von 0,3 Cent/kWh für die Förderung von Ökoenergie fest, ausgenommen Kleinwasserkraftanlagen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.12.2004 XXII

Faktorregelung für den besonderen Höherversicherungsbetrag (2005‑2034) Die Verordnung legt einen zweistufigen Faktor fest – Alters‑ und Jahresfaktor – mit dem die Beiträge zur Pensionsversicherung multipliziert werden, um den besonderen Höherversicherungsbetrag zu bestimmen.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 28.12.2004 XXII

KWK‑Zuschlagsverordnung 2005 – Festsetzung des KWK‑Zuschlags Die KWK‑Zuschlagsverordnung 2005 legt einen zusätzlichen Aufschlag von 0,13 Cent pro Kilowattstunde auf den Strom für das gesamte Jahr 2005 fest, um die Kraft‑Wärme‑Kopplung zu fördern. Der Zuschlag tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.12.2004 XXII

Zusätzliche Mutterkuhprämie 2004 Die Mutterkuhzusatzprämien‑Verordnung 2004 legt fest, dass jeder Landwirt für jede im Jahr 2004 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Prämie von 30 Euro erhält. Die Regelung stützt sich auf das Marktordnungsgesetz und die EU‑Verordnung zur gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 27.12.2004 XXII

Änderung der Schulzeitverordnung – Sonderregelungen für Bauhandwerkerschulen, Meisterschulen und landwirtschaftliche Schulen Die Verordnung 519/2004 ändert die Schulzeitverordnung, um spezielle Regelungen für Bauhandwerkerschulen, Meisterschulen und landwirtschaftliche Lehranstalten einzuführen. Sie fügt neue Ziffern ein, passt Formulierungen an, ändert Überschriften, streicht einen Absatz und legt unterschiedliche Endtermine des Unterrichtsjahres fest.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 27.12.2004 XXII

1

427

435

436

437

438

439

447

461