Verordnungen

Verwendung von Disziplinarstrafen zur Notlagenhilfe (2005) Die Verordnung von 2005 erlaubt es, Geldstrafen und Bußgelder, die gegen Beamte und Bundespolizisten verhängt wurden, zur finanziellen Unterstützung in unverschuldeten Notlagen zu verwenden. Sie trat am 1. Juli 2005 in Kraft und ersetzte die Vorgängerverordnung von 2002.

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Änderung des Fahrverbotskalenders 2005 – Streichung von Ausnahmen Die Verordnung 207/2005 streicht mehrere Ausnahmeregelungen aus dem Fahrverbotskalender 2005, wodurch bestimmte Befreiungen für Lastkraftfahrzeuge entfallen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.06.2005 XXII

Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für Wachebeamte (2005) Die Verordnung legt eine monatliche, pauschale Aufwandsentschädigung für Wachebeamte der Bundespolizei fest, die je nach Verwendungsgruppe zwischen 8,8 € und 21,1 € liegt. Sie tritt am 1. Juli 2005 in Kraft und ersetzt die frühere Regelung von 1973.

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Uniform‑ und Ausweispflicht für den öffentlichen Sicherheitsdienst Die Verordnung verpflichtet alle Bediensteten des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Innenministeriums, im Dienst die zugewiesene Uniform zu tragen und sich bei Bedarf mit Dienstausweis oder -abzeichen auszuweisen. Sie regelt Ausnahmen für das Tragen von Zivilkleidung, definiert die Bedingungen für das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes und legt fest, dass Grenzübertritte in Uniform einer Genehmigung bedürfen.

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Zuständigkeitsregelung für Dienstrechtsangelegenheiten im Innenministerium (DPÜ‑VO 2005) Die Verordnung regelt, welche innerbehördlichen Einheiten im Innenministerium für die Bearbeitung von Dienstrechtsangelegenheiten zuständig sind und definiert Ausnahmen, die an höhere Stellen weitergeleitet werden müssen.

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Änderung der Journaldienstzulage für das Innenministerium und die Bundespolizei Die Verordnung von 2005 ändert die Regelung zur Journaldienstzulage: Sie definiert Anspruchsberechtigte, legt das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2005 fest und führt gender‑neutrale Formulierungen ein.

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Übertragung des Ernennungsrechts für Bundesbeamte an Leitungsbehörden (2005) Die Verordnung überträgt das Ernennungsrecht für Bundesbeamte auf ausgewählte Leitungsbehörden und definiert die betroffenen Stellenkategorien. Sie gilt ab 1. Juli 2005 und hebt eine frühere Regelung von 1995 auf.

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Dienstgrade im Exekutivdienst der Bundespolizei Die Verordnung regelt seit dem 2. Juli 2005 die zulässigen Dienstgrade von Beamten des Exekutivdienstes der Bundespolizei, inklusive geschlechtsspezifischer Formen, Bedingungen für niedrigere Rangzuweisungen, Übergangsbestimmungen, Ruhestandskennzeichnung und temporäre Höhergradränge bei Auslandseinsätzen.

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer (2005) Die Verordnung legt fest, dass Polizeihundeführer seit dem 1. Juli 2005 eine monatliche Pauschalentschädigung für die Transportkosten ihres Diensthundes erhalten, gestaffelt nach Entfernung, und hebt die vorherige Regelung von 1993 auf.

Bundesministerium für Inneres 30.06.2005 XXII

Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft für Personen‑Zertifizierungen Das Bundesministerium hat die SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. als akkreditierte Stelle zur Personen‑Zertifizierung nach EN ISO/IEC 17024 benannt. Die Akkreditierung umfasst vier Fachbereiche – Qualitäts‑, Produktions‑, Bildungs‑ und Arbeitssicherheitsmanagement – und gilt nur dort, wo der Bund Gesetzgebungskompetenz hat.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.06.2005 XXII

Änderung der Patent‑, Gebrauchsmuster‑, Marken‑ und Musterverordnung (2005) Die Verordnung von 2005 modernisiert die österreichische Patent‑ und Markenregelung: Sie eliminiert die Beglaubigungspflicht für bestimmte Urkunden, definiert neue Vorgaben für Beschreibung, Zeichnungen und Format von Patentanmeldungen und tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 28.06.2005 XXII

Änderung der Verordnung zur Akkreditierung von TÜV‑Österreich für Medizinprodukte Die Verordnung vom 28. Juni 2005 ändert die Regelungen zur Akkreditierung der Organisation TÜV‑Österreich für die Zertifizierung von Medizinprodukten und passt das Konformitätsbewertungsverfahren an aktuelle EU‑Richtlinien an.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.06.2005 XXII

ASP‑Verordnung 2005 – Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest Die ASP‑Verordnung 2005 regelt das Vorgehen bei Verdacht und Bestätigung der Afrikanischen Schweinepest: Probenahme, Sperrungen, sofortige Tötung betroffener Schweine, Einrichtung von Schutz‑ und Überwachungszonen sowie Vorgaben zur Wiederbelegung von Betrieben.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 28.06.2005 XXII

Verordnung zur Bezeichnung von Mediation‑Lehrgängen und akademischen Titeln (2005‑2010) Die Verordnung von 2005 erlaubt der European Consulting Management Organisation, den Lehrgang „Konfliktbearbeitung und Mediation" sowie einen zugehörigen Master‑Lehrgang als universitäre Angebote zu bezeichnen und den Absolventen die Titel „Akademische Mediatorin/Akademischer Mediator" bzw. den Grad "Master of Science (MSc)" zu verleihen. Gültig von 01.07.2005 bis 31.12.2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 28.06.2005 XXII

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