Verordnungen

Kennzeichnung von Materialien und Gegenständen, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 24.08.2005 XXII

Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Kommunalsteuererklärungen (2005) Die Verordnung legt fest, dass Kommunalsteuererklärungen seit 2005 über das Online‑Portal FinanzOnline an die Gemeinden übermittelt werden müssen. Der Bund stellt die technische Infrastruktur bereit, veröffentlicht die erforderlichen Spezifikationen und bestätigt den Eingang der Daten.

Bundesministerium für Finanzen 23.08.2005 XXII

Lohnkontenverordnung 2006 – Pflichtdaten für Arbeitgeber Die Lohnkontenverordnung 2006 legt fest, welche Lohn‑ und Abgabedaten Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer dokumentieren müssen und definiert Ausnahmen für niedrige Verdiener sowie für nicht‑steuerpflichtige Arbeitnehmer.

Bundesministerium für Finanzen 23.08.2005 XXII

Paßualverordnung zur Gewinnermittlung in Land‑ und Forstwirtschaft (2006‑2010) Die Verordnung legt pauschale Durchschnittssätze zur Gewinnermittlung in Land‑ und Forstwirtschaft fest und gilt für die Steuerjahre 2006‑2010. Sie unterscheidet zwischen kleinen Betrieben (bis 65 500 Euro Einheitswert) mit einem einfachen Prozentsatz und größeren Betrieben, die nach Einnahmen‑Ausgaben‑Rechnung veranlagt werden.

Bundesministerium für Finanzen 23.08.2005 XXII

Änderung der Geschäftsordnungen von Schätzungs‑ und Bewertungsbehörden Die 259. Verordnung vom 23. August 2005 ändert die Geschäftsordnungen des Bundesschätzungs‑ und Bewertungsbeirates sowie ihrer Ausschüsse: Sie regelt neue Besetzungsmodalitäten, ersetzt Bezeichnungen durch „Bundesminister für Finanzen“, ordnet die Bereitstellung von Räumen und Fahrzeugen der Steuer‑ und Zollkoordination zu und definiert die Zusammensetzung der Fachabteilungen.

Bundesministerium für Finanzen 23.08.2005 XXII

Kundmachung der Änderungen zur PCT‑Umsetzung (2005) Die Verordnung von 2005 veröffentlicht Beschlüsse zur Änderung der PCT‑Umsetzung in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes, damit sie öffentlich einsehbar sind.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 17.08.2005 XXII

Änderung der Verordnung, mit der Preise für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen festgesetzt werden

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 12.08.2005 XXII

Änderung der Fahrgastschiffverordnung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 12.08.2005 XXII

Verordnung über die Bezüge der Anspruchsberechtigten (Bundeswehr) Die Verordnung legt ab 1. Juli 2005 die monatlichen Grund- und Zulagenbezüge für Soldaten und andere Anspruchsberechtigte fest, inklusive Dienstgradzulagen und Einsatzprämien.

Bundesministerium für Landesverteidigung 12.08.2005 XXII

Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 12.08.2005 XXII

Ro-Ro-Fahrgastschiffverordnung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 12.08.2005 XXII

Betrauung der Elektroaltgeräte‑Koordinierungsstelle Austria GmbH (2005‑2015) Die Verordnung von 2005 beauftragt die Elektroaltgeräte‑Koordinierungsstelle Austria GmbH, bis 2015 die im Abfallwirtschaftsgesetz festgelegten Aufgaben für das Recycling von Elektro‑Altgeräten zu übernehmen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 09.08.2005 XXII

Akkreditierung des Arsenal‑Prüfzentrums für die Zertifizierung von Wärmepumpeninstallateuren Die Verordnung von 2005 akkreditiert das Arsenal‑Prüfzentrum als offizielle Stelle zur Zertifizierung von Wärmepumpeninstallateuren nach europäischen Normen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 08.08.2005 XXII

Akkreditierung der Organisation TECHNISCHES ZENTRUM an der HBLVA für chemische Industrie (HBLVA Rosensteingasse) zur Zertifizierung von Produkten

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 08.08.2005 XXII

Novelle der Milch‑Garantiemengen‑Verordnung 1999 (2005/2006) Die Verordnung 9. Änderung der Milch‑Garantiemengen‑Verordnung passt Fristen, Einführung von Teilleasing‑Grenzen, Meldungen und Zusatzabgaben an; sie tritt am 1. April 2006 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 01.08.2005 XXII

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