Verordnungen

Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (2006) Die Verordnung legt die Grundvergütung für Zivildienstleistende auf 262,90 € und den Zuschlag auf 144 € fest. Das Inkrafttreten ist der 1. Jänner 2006.

Bundesministerium für Inneres 13.01.2006 XXII

Kontingent für befristete Ausländerarbeitsplätze in Land‑ und Forstwirtschaft (2006) Die Verordnung legt ein Kontingent von 4 540 befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Arbeitskräfte in der Land‑ und Forstwirtschaft fest, verteilt nach Bundesländern. Bewilligungen dürfen höchstens sechs Monate dauern und müssen bis spätestens 31. Dezember 2006 enden; die Verordnung selbst läuft am 30. November 2006 aus.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 13.01.2006 XXII

Ergänzung der Meldeliste um Vogelgrippe (Influenza A/H5N1) im Jahr 2006 Im Januar 2006 wurde die Verordnung zu anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten und die Absonderungsverordnung geändert, um Vogelgrippe‑Infektionen als meldepflichtige Erkrankungen aufzunehmen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 13.01.2006 XXII

Frauenförderungsplan 2006 – Gleichstellung im Bundesministerium für soziale Sicherheit Die Verordnung legt den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für soziale Sicherheit fest, definiert Ziele zur Chancengleichheit und enthält zahlreiche Maßnahmen zu Gleichbehandlung, Kinderbetreuung, Teilzeit, Weiterbildung, Karriereplanung und Zielvorgaben bis 2007.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 12.01.2006 XXII

Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2006 jedenfalls erfüllen

Bundesministerium für Finanzen 12.01.2006 XXII

Kennzeichnungspflicht für Gentechnik‑Erzeugnisse Die Verordnung verpflichtet Hersteller und Händler, alle Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, klar zu kennzeichnen, außer für bestimmte Ausnahmen wie Saatgut oder Arzneimittel.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 10.01.2006 XXII

Anpassung der Renten‑ und Entschädigungsbeträge 2006 (Faktor 1,025) Die Verordnung legt fest, dass im Jahr 2006 ein einheitlicher Anpassungsfaktor von 1,025 auf Renten‑ und Entschädigungsleistungen verschiedener Sozialgesetze angewendet wird. Dadurch erhöhen sich zahlreiche Beträge, etwa die Grundrente für Schwerbeschädigte und diverse Opfer‑ sowie Heeresversorgungsleistungen.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 05.01.2006 XXII

Übertragung der Bibliotheksaufgaben des Gesundheits‑ und Frauenministeriums Die Verordnung überträgt die Amtsbibliothek des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen auf die Bibliotheksabteilung des Wirtschaftsministeriums, wirksam ab 1. Jänner 2006.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 05.01.2006 XXII

Brau- und Getränketechnik-Ausbildungsordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.12.2005 XXII

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV 2006) Die ERV‑2006 regelt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften elektronische Eingaben, Beilagen und Erledigungen zulassen. Sie definiert technische Standards, Sicherheitsmaßnahmen und legt den Inkrafttag auf den 1. Jänner 2006 fest.

Bundesministerium für Justiz 30.12.2005 XXII

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bewährungshelfer Die Verordnung legt fest, dass ehrenamtliche Bewährungshelfer für jeden betreuten Schützling monatlich 56 Euro erhalten. Sie tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft und hebt die vorherige Regelung von 2003 auf, bleibt jedoch für Fälle vor diesem Datum gültig.

Bundesministerium für Justiz 30.12.2005 XXII

Änderung der Gleichhaltungsregelungen für Ausbilderprüfungen und -kurse Die Verordnung von 2005 ändert die Gleichhaltungsregelungen für Ausbilderprüfungen und -kurse: Sie streicht Ziffern 13‑14 in § 1, nummeriert 15‑23 neu und legt in § 2 fest, dass Fachakademien und Werkmeisterschulen mindestens 40 Unterrichtseinheiten in Berufspädagogik, Führung und Kommunikation nachweisen müssen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.12.2005 XXII

Änderung der Lehrberufsliste – Einführung des Lehrberufs Brau‑ und Getränketechnik Die Verordnung von 2005 ergänzt die österreichische Lehrberufsliste um den neuen Beruf „Brau‑ und Getränketechnik“ und ermöglicht Anrechnungen von Lehrjahren aus verwandten Berufen. Die Regelungen gelten ab dem 1. Jänner 2006, während der alte Beruf „Brauer und Mälzer“ zum Jahresende 2005 entfällt.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.12.2005 XXII

Festlegung der Ausgleichstaxe 2006 nach dem Behinderteneinstellungsgesetz Die Verordnung 467/2005 bestimmt, dass Arbeitgeber im Jahr 2006 für jede potenziell zu beschäftigende Person eine monatliche Ausgleichstaxe von 206 Euro zahlen müssen.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 29.12.2005 XXII

Pharmakovigilanz‑Verordnung 2006 – Regelung von Meldungen zu Arzneimittelsicherheit Die Pharmakovigilanz‑Verordnung 2006 regelt, welche Human‑ und Tierarzneimittel gemeldet werden müssen, definiert zentrale Begriffe und legt Pflichten für Ärzte, Apotheken und Arzneimittelhersteller fest. Meldungen sind unverzüglich, spätestens nach 15 Tagen, vorzunehmen, bevorzugt elektronisch.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.12.2005 XXII

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