Verordnungen

Ausnahme von der Krankenversicherungspflicht für Kammermitglieder Die 2005 erlassene Verordnung befreit Mitglieder ausgewählter freier Berufs­kammern von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG, rückwirkend zum 1. Jänner 2000.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.12.2005 XXII

Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppen 2006 Die Verordnung legt für das Jahr 2006 Förderbeiträge fest, um die Mehraufwendungen der Verantwortlichen für Ökobilanzgruppen auszugleichen. Dabei gelten unterschiedliche Sätze je nach Art der Anlage und Netzebene.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 29.12.2005 XXII

Verordnung zur Höhe der Arbeitsvergütung von Strafgefangenen (2006) Die Verordnung regelt die Höhe der Arbeitsvergütung von Strafgefangenen in fünf Stufen von 4,46 € bis 6,69 € pro Stunde. Sie trat am 1. Jänner 2006 in Kraft und ersetzte die frühere Regelung von 2004.

Bundesministerium für Justiz 29.12.2005 XXII

Patentamtsgebührenverordnung - PAGV

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 29.12.2005 XXII

2. Änderung der Reihungskriterien‑Verordnung – Aufnahme von Zahnärztinnen und Zahnärzten Die Verordnung erweitert die Reihungskriterien um Zahnärztinnen und Zahnärzte, fügt einen neuen Paragraphen 5a ein und regelt, dass die Zahnärztekammern anstelle der Ärztekammern die Auswahl von Vertragszahnärzten treffen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.12.2005 XXII

Stichprobenartige Blutuntersuchung von Rindern (2004‑2006) Die Verordnung legt fest, dass in den Jahren 2004‑2006 jährlich 20 % aller Rinderbestände jedes Bundeslandes, die älter als zwei Jahre sind, blutserologisch auf Rinderleukose untersucht werden.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.12.2005 XXII

Änderung der Bangseuchen‑Untersuchungsverordnung 2004 – Jahres‑Blutserologie‑Stichprobe für Rinder Die Verordnung von 2005 ergänzt die Bangseuchen‑Untersuchungsverordnung 2004: Jährlich sollen in allen Bundesländern 20 % der über zwei Jahre alten Rinderblutproben stichprobenartig untersucht werden, um Bangseuchen frühzeitig zu erkennen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 29.12.2005 XXII

Ermächtigung des Leiters der Heeresforstverwaltung Allentsteig zu überplanmäßigen Ausgaben Die Verordnung erlaubt dem Leiter der Heeresforstverwaltung Allentsteig ab 1. Jänner 2006, in jedem Finanzjahr überplanmäßige Ausgaben zu tätigen, sofern sie den Vorgaben der Flexibilisierungsverordnung entsprechen.

Bundesministerium für Finanzen 29.12.2005 XXII

Änderung der Zuständigkeiten und Einführung elektronischer Bescheinigungen für Marktordnungswaren Die Verordnung ändert, wer Lizenzen für Wein und Ethylalkohol erteilen darf, fügt einen EU‑Verweis zu Exporterstattungen hinzu und legt fest, dass die AMA Bescheinigungen elektronisch speichern muss.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 29.12.2005 XXII

Änderung der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.12.2005 XXII

Akkreditierung der AUVA‑Prüfstelle zur Zertifizierung von Sicherheitsfachkräften Die Verordnung akkreditiert die AUVA‑Prüfstelle in Wien, Personen nach EN ISO/IEC 17024 zu zertifizieren und damit Sicherheitsfachkräfte, vor allem für den untertägigen Bergbau, zu befähigen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.12.2005 XXII

Akkreditierung der ofi Technologie and Innovation GmbH zur Zertifizierung von Produkten

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.12.2005 XXII

KWK‑Zuschlagsverordnung 2006 – Einführung eines Stromzuschlags von 0,07 Cent/kWh Die KWK‑Zuschlagsverordnung 2006 legt einen einmaligen Zuschlag von 0,07 Cent/kWh für alle an Endverbraucher abgegebenen Strommengen im Jahr 2006 fest und tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.12.2005 XXII

Akkreditierung der AUVA‑Prüfstelle für Managementsysteme Die Verordnung akkreditiert die AUVA‑Sicherheitstechnische Prüfstelle zur Zertifizierung von Managementsystemen für Sicherheit und Gesundheit nach europäischen Normen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.12.2005 XXII

Änderung des Hartweizen‑Qualitätsprämien‑Verzeichnisses 2006 Die Verordnung vom 28. Dezember 2005 ergänzt das Verzeichnis der Hartweizensorten, die 2006 für die Qualitätsprämie förderfähig sind. Sie führt acht Sorten neu ein und beruft sich auf § 99 Abs. 1 Z 6 des Marktordnungsgesetzes.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.12.2005 XXII

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