Verordnungen

Änderung der Verordnung für Tourismus‑Lehrgang und neue Bezeichnungen Die Verordnung ändert das Gültigkeitsdatum des Lehrgangs von 31. Dezember 2005 auf 31. Dezember 2010 und führt die Titel „Akademische Tourismusmanagerin“ sowie „Akademischer Tourismusmanager“ ein.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 20.12.2005 XXII

Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt Leoben als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Bundesministerium für Justiz 20.12.2005 XXII

Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel Die Verordnung verpflichtet alle Geflügelhalter, ihre Bestände innerhalb einer Woche zu melden und legt in Risikogebieten strenge Trennungs‑ und Zäunungsauflagen fest, um die Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel zu verhindern.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 16.12.2005 XXII

Änderung der Regelungen zur Ein‑ und Durchfuhr von Vögeln (Avian‑Influenza‑Schutz) Die Verordnung verschärft die Ein‑ und Durchfuhr von Vögeln aus Drittstaaten, indem sie neue Nachweispflichten zur Verhinderung von aviärer Influenza einführt, Ausnahmen für bestimmte Länder festlegt und bis zum 31.01.2006 gilt.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 16.12.2005 XXII

Akkreditierung der TÜV Bayern Landesgesellschaft Österreich GmbH (2005) Die Verordnung von 2005 akkreditiert den TÜV Bayern Österreich als Zertifizierungsstelle für Umwelt‑, Qualitäts‑ und Sicherheits‑managementsysteme und hebt die frühere Regelung von 2003 auf.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 15.12.2005 XXII

Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2006

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 15.12.2005 XXII

Schleusenaufsichts‑Verordnung – Pflichten und Befugnisse der Aufsichtspersonen Die Verordnung regelt die Aufgaben der Schleusenaufsicht an den Donau‑Schleusen, legt Melde‑ und Kontrollpflichten fest und gibt Befugnisse zur Erteilung von Anordnungen für die Schifffahrtssicherheit.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 15.12.2005 XXII

Akkreditierung der Immozert zur Zertifizierung von Immobiliensachverständigen Die Verordnung akkreditiert die Gesellschaft Immozert in Graz als offizielle Stelle zur Zertifizierung von Immobiliensachverständigen nach dem internationalen Standard EN ISO/IEC 17024. Die Akkreditierung gilt für Bundesbereiche, in denen keine andere gesetzliche Regelung bereits eine solche Zertifizierung vorsieht.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 15.12.2005 XXII

Staatendokumentationsbeirat‑Verordnung – Beratungsgremium für Asyl‑Dokumentation Die Verordnung von 2005 richtet einen Staatendokumentations‑Beirat ein, der den Direktor des Bundesasylamtes bei der Sammlung und Analyse von Asyl‑Daten berät. Der Beirat besteht aus fünf‑jährigen Mitgliedern, kann Empfehlungen zu Dokumentationsmethoden, Aktualisierung und Zusammenarbeit geben und fasst Entscheidungen per einfacher Mehrheit.

Bundesministerium für Inneres 13.12.2005 XXII

Änderung der Suchtgiftverordnung 2005 Die Verordnung 410/2005 ändert die österreichische Suchtgiftverordnung: Sie fügt einen Hinweis für Substitutionsbehandlung hinzu, verschärft Ein‑ und Ausfuhrbestimmungen, richtet ein vereinfachtes Verfahren für das UN‑Suchtstofflabor ein, etabliert das Bundeskriminalamt als Kontaktstelle für den EU‑Proben­austausch und lässt alte Formblätter zum Jahresende 2005 verfallen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 13.12.2005 XXII

Butterabsatz‑Verordnung – Regelungen für Absatz und Beihilfen von Butter, Rahm und Butterfett Die Butterabsatz‑Verordnung regelt die Produktion, Verarbeitung, Lagerung und den Verkauf von Rahm, Butter und Butterfett sowie die Gewährung von staatlichen Beihilfen. Sie legt Zuständigkeiten, Zulassungsbedingungen, Melde- und Aufzeichnungspflichten sowie Sanktionen bei Verstößen fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 13.12.2005 XXII

Änderung der Schulleiter‑Zulagenverordnung 1966 (2005) Die Verordnung von 2005 passt die Schulleiter‑Zulagen an, indem sie Tabellenzeilen für Kärnten aktualisiert, die Bundesanstalt für Leibeserziehung der Dienstzulagengruppe II zuordnet und das Inkrafttreten am 1. September 2005 festlegt.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 13.12.2005 XXII

Änderung der Psychotropenverordnung – strengere Ein‑/Ausfuhr‑Regeln & neue EU‑Probenstelle Die Verordnung verschärft die Ein‑ und Ausfuhr von psychotropen Stoffen, führt neue Kennzeichnungspflichten ein und regelt das vereinfachte Verfahren für das UN‑Suchtstofflabor sowie die EU‑weite Probenübermittlung.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 13.12.2005 XXII

Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn - Bauvorhaben "Pfändertunnel, 2. Röhre mit Rampen" im Bereich der Gemeinden Bregenz, Lochau und Kennelbach

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 12.12.2005 XXII

Alkoholvortestgeräte‑Verordnung (StV‑Zulassung & Schulung von Organen) Die Verordnung legt das AlcoQuant 6020 als einzig zulässiges Atemalkohol‑Vortestgerät fest, bestimmt einen Grenzwert von 0,22 mg/l und schreibt vor, dass nur speziell geschulte Organe der Straßenaufsicht die Geräte benutzen dürfen. Sie trat am 15. Dezember 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Inneres 12.12.2005 XXII

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