Verordnungen

Landeshöchstzahlen für ausländische Beschäftigung 2006 Die Landeshöchstzahlenverordnung 2006 legt für jedes österreichische Bundesland eine maximale Zahl ausländischer Beschäftigter fest, um die Gesamtquote des Bundes zu sichern. Sie trat am 1. Jänner 2006 in Kraft und endete am 31. Dezember 2006.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 25.11.2005 XXII

Anpassung der Lohnzuschläge für Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsbeiträge (2006) Die Verordnung ändert den Lohnzuschlag für Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsbeiträge: Für 2006 beträgt er das 1,3‑fache des um 20 % erhöhten Kollektivstundenlohns. Die Regelung tritt am 26. Dezember 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 22.11.2005 XXII

Steuerliche Begünstigung von Bioethanol‑Benzin‑Mischungen (2007‑2010) Die Verordnung gewährt für hochprozentige Bioethanol‑Benzin‑Mischungen eine Rückerstattung von 0,412 € pro Liter Bioethanol, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der Anspruch ist an einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Zollamt gebunden und war vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2010 gültig.

Bundesministerium für Finanzen 22.11.2005 XXII

Studienförderung für Studierende an der Konservatorium Wien Privatuniversität Die Verordnung regelt die Studienförderung für Studierende des Konservatorium Wien Privatuniversität: Sie definiert den förderfähigen Personenkreis, legt maximale Förderungszeiträume fest, bestimmt ECTS‑Leistungsnachweise und regelt Rückzahlung bei Nicht‑Erreichen der Mindestpunkte. Die Regelungen gelten ab dem Wintersemester 2005/06.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 22.11.2005 XXII

Übertragung von Bibliotheksaufgaben

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 18.11.2005 XXII

Anpassungsfaktor 2006 und Pensionserhöhung Die Verordnung legt den Anpassungsfaktor für das Jahr 2006 auf 1,025 fest und bestimmt die Erhöhung der gesetzlichen Pensionen ab dem 1. Jänner 2006.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 17.11.2005 XXII

Verordnung zur Bestimmung des Straßenverlaufs der S 2 – Abschnitt Umfahrung Süßenbrunn Die Verordnung legt den genauen Verlauf der Umfahrung Süßenbrunn der S 2 Wiener Nordrand‑Schnellstraße fest, von km 2,87 bis km 7,40, basierend auf dem Bundesstraßengesetz und einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 15.11.2005 XXII

Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus Die Verordnung legt ein Kontingent von 7 140 befristeten Arbeitsplätzen für Ausländer im Wintertourismus fest, verteilt diese auf die Bundesländer und regelt die maximal zulässige Dauer der Beschäftigungsbewilligungen. EU‑Staatsangehörige erhalten Vorrang, und die Regelung endet am 30. April 2006.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 15.11.2005 XXII

Erweiterung der Prüfungsbereiche für die österreichische Berufsreifeprüfung (2005) Die 2005er Verordnung erweitert die Berufsreifeprüfung um zahlreiche neue Prüfungsbereiche, darunter Fachakademien, Meister‑ und Befähigungsprüfungen sowie eine Bilanzbuchhalterprüfung.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 15.11.2005 XXII

Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Hauptschulen

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 15.11.2005 XXII

Bohrlochbergbau‑Verordnung – Sicherheit und Umweltschutz Die Verordnung legt umfassende Sicherheits‑ und Umweltschutzmaßnahmen für Bohrlochbergbau fest, darunter Explosions‑, Brand‑ und Gasschutz, Mindest‑Sicherheitsabstände sowie verpflichtende Dokumentation und Fernüberwachung.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 10.11.2005 XXII

Verordnung zur Bezeichnung des Lehrgangs „Public Management“ und Verleihung des Grades MPA am Hans‑Sachs‑Institut Wels Die Verordnung erlaubt dem Hans‑Sachs‑Institut Wels, den Lehrgang „Public Management“ als Lehrgang universitären Charakters zu bezeichnen und den Abschluss mit dem akademischen Grad Master of Public Administration (MPA) zu verleihen. Gültig vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 10.11.2005 XXII

Einführung der 5. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs Die Verordnung führt die fünfte, deutschsprachige Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs ein und setzt die vorherigen Einträge aus der vierten Ausgabe sowie das alte Österreichische Arzneibuch außer Kraft. Die neue Ausgabe wird vom Verlag Österreich GmbH veröffentlicht.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 08.11.2005 XXII

Änderung der Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe (ZuV) 2005 Die Verordnung 364/2005 ändert die frühere ZuV, indem sie Begriffe anpasst, Stabilisatoren definiert, neue Grenzen für Zusatzstoffe in Aromen setzt und zahlreiche Anhänge mit aktualisierten E‑Nummern, Höchstmengen und Bezeichnungen überarbeitet.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 08.11.2005 XXII

Verordnung zur Bestimmung des Straßenverlaufs der A 25 Vollanschlussstelle Weißkirchen Die Verordnung legt den genauen Verlauf der neuen Vollanschlussstelle Weißkirchen an der A 25 fest und bestimmt die zu bauenden Zu‑ und Abfahrtsrampen zwischen AB‑km 8,45 und 9,20, die an die Landesstraße L 534 anschließen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 08.11.2005 XXII

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