Verordnungen

Mutterkuhzusatzprämien‑Verordnung 2005 – 30 € Prämie pro geförderte Mutterkuh/Kalbin Die Verordnung 2005 gewährt Landwirten für jede geförderte Mutterkuh oder Kalbin im Jahr 2005 eine zusätzliche Prämie von 30 Euro, basierend auf dem Marktordnungsgesetz und der EU‑Direktzahlungsregelung.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 11.10.2005 XXII

Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen (2005) Die Verordnung von 2005 befreit bestimmte kleine Gewässerquerungen – wie grabungsfreie Unterführungen, Brückenaufhängungen und offene Querungen bei trockenem Gewässergrund – von der Bewilligungspflicht, sofern klare technische Vorgaben eingehalten werden. Gleichzeitig legt sie Umweltschutz‑ und Meldepflichten fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 11.10.2005 XXII

Grundausbildung für Beschäftigte der Verwendungsgruppe A 1 im Verteidigungsministerium Die Verordnung legt die verpflichtende Grundausbildung für alle Beschäftigten der Verwendungsgruppe A 1 im Bundesministerium für Landesverteidigung fest. Sie definiert Inhalte, Module und Prüfungen sowie den Inkrafttretenszeitpunkt 1. Januar 2006.

Bundesministerium für Landesverteidigung 06.10.2005 XXII

Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A2 im BMLV Die Verordnung definiert die Grundausbildung für Beschäftigte der Verwendungsgruppe A2 im Bundesministerium für Landesverteidigung. Sie legt vier Ausbildungs‑Module, deren Inhalte und Prüfungsmodalitäten fest und tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

Bundesministerium für Landesverteidigung 06.10.2005 XXII

Änderungen der Schiffseichverordnung und Wasserstraßen‑Verkehrsordnung (2005) Die Verordnung 319/2005 ändert die Regeln für die Eichung von Schiffen und erhöht die zulässige Alkoholgrenze im Wasserstraßen‑Verkehr.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 04.10.2005 XXII

Änderung der Suchtgiftverordnung

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 30.09.2005 XXII

Pauschalgebühr für Fortbildung im Wachkörper der Bundespolizei Die Verordnung legt Pauschalgebühren für Fortbildungsmaßnahmen im Wachkörper der Bundespolizei fest: 14,61 € pro Monat für zehn Ausbildungstage und 17,51 € für fünf Tage plus ein Seminar. Gleichzeitig wird die alte Regelung für die Bundesgendarmerie aufgehoben. Sie tritt am 01.10.2005 in Kraft.

Bundesministerium für Inneres 30.09.2005 XXII

Änderung der Tierkennzeichnungs‑ und Registrierungsverordnung 2005 – Vorgabe von Ziffern 3‑6 im Dornteil Die Verordnung 317/2005 ergänzt § 25 Abs. 4 der Tierkennzeichnungs‑ und Registrierungsverordnung 2005, sodass das Dornteil an Ohrmarken mindestens die Ziffern 3‑6 des neunstelligen individuellen Codes enthalten muss. Sie tritt am 30. September 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 30.09.2005 XXII

Freigabe von 63 000 t Notstands‑Rohöl durch die Erdöl‑Lagergesellschaft Die Verordnung legt fest, dass die Erdöl‑Lagergesellschaft m.b.H. innerhalb von 30 Tagen 63 000 t Rohöl aus ihren Beständen dem Markt zur Verfügung stellt, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.09.2005 XXII

Änderung der Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse Die Verordnung 313/2005 ergänzt die Regelungen für Obst‑ und Gemüse‑Erzeugerorganisationen: Sie begrenzt Stimmrechte von Mitgliedern, erlaubt Nichterzeugern unter bestimmten Voraussetzungen die Mitgliedschaft und führt Strafbestimmungen für Verstöße gegen Mitwirkungs‑ und Berichtspflichten ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 29.09.2005 XXII

Besoldungsrechtliche Zuordnung von Dienstgraden im Auslandseinsatzpräsenzdienst (2005) Die Verordnung ordnet für Soldaten im Auslandseinsatz‑Präsenzdienst feste Dienstgrade zu, je nach ausgeübter Funktion, und trat am 1. Oktober 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Landesverteidigung 28.09.2005 XXII

Verzeichnis der Hartweizensorten für die Qualitätsprämie 2006 Die Verordnung bestimmt, welche Hartweizensorten im Jahr 2006 für die Qualitätsprämie zugelassen sind – nämlich Auradur, Inverdur, Prowidur, Superdur und Windur.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.09.2005 XXII

Änderung der Beihilfen‑Verordnung für Erlösminderungen wegen Marktöffnung (Voitsberg 3) Die Verordnung 311/2005 ändert § 10 Abs. 1 einer früheren Beihilfen‑Verordnung und legt fest, dass Netzbetreiber weiterhin Beiträge zur Deckung von Erlösminderungen zahlen müssen. Die Beitragshöhe wird auf 0,042 Cent/kWh festgesetzt und gilt nur für Zeiträume, in denen Kunden als zugelassene Kunden gelten.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.09.2005 XXII

Anerkennung von zwei privaten Lehrgängen als universitäre Programme mit MSc‑ und M.E.S.–Abschlüssen Die Verordnung erlaubt der Schloss Hofen‑Wissenschafts‑ und Weiterbildungs‑GmbH, zwei Lehrgänge als universitäre Programme zu führen und den Absolvent*innen die Grade MSc bzw. M.E.S. zu verleihen. Gültig von 01.10.2005 bis 31.12.2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 26.09.2005 XXII

Änderung der Kurzparkzonen‑Überwachungsverordnung (Verordnung 303/2005) Die Verordnung 303/2005 ergänzt die Kurzparkzonen‑Überwachungsverordnung um neue Kurzparknachweise, legt deren Anbringung fest und definiert Pflichten für Behörden sowie Regeln für mehrspurige Fahrzeuge.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 21.09.2005 XXII

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