Verordnungen

Änderung der Zollrechts‑Durchführungsverordnung 2005 Die Verordnung vom 12. Dezember 2005 ergänzt die Zollrechts‑Durchführungsverordnung um neue Zollstellen in Eisenstadt und verschiebt ein Fristdatum von Ende 2005 auf Ende März 2006.

Bundesministerium für Finanzen 12.12.2005 XXII

Änderung der Pflanzenschutzverordnung – Holz (2005) Die Verordnung von 2005 ändert die Pflanzenschutzverordnung – Holz: Sie streicht § 2‑4, nummeriert § 5 um, fügt eine Überschrift ein und wandelt § 6 zu neuer § 3 um. Das Inkrafttreten ist am 1. Jänner 2006.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 07.12.2005 XXII

Ergänzung der Vergütungsregelung für Öffentlichkeitsarbeit (Verordnung 403/2005) Die Verordnung 403/2005 ergänzt die Vergütungsregelungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um den Punkt „Öffentlichkeitsarbeit“ und legt fest, dass diese Änderung rückwirkend ab dem 1. September 2005 gilt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 07.12.2005 XXII

Änderung der Studienförderung für Pflegewissenschaften an privater Uni Tirol Die Verordnung ändert die Studienförderung an der privaten Universität für Medizinische Informatik und Technik in Tirol: Der Titel wird erweitert, neue Förderungszeiträume für Pflegewissenschaften eingeführt und die Regelungen gelten ab dem Studienjahr 2005/06.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 06.12.2005 XXII

Änderung der Handelsklassierung für Rinderschlachtkörper Die Verordnung verschärft Vorgaben zur Kennzeichnung, Messung und Dokumentation von Rinderschlachtkörpern. Sie führt neue Pflichten für Schlachtbetriebe ein, etwa die dauerhafte Anbringung der Ohrmarke und den Einsatz eichfähiger Messgeräte.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 06.12.2005 XXII

Änderung der Preisindex‑Verordnung – Auskunftspflicht und Belehrung Die Verordnung 399/2005 ändert § 8 der Preisindex‑Verordnung: bei manchen Indizes ist die Auskunft freiwillig, bei anderen verpflichtend, und die Statistik‑Behörde muss über Rechtsfolgen bei Nicht‑Mitwirkung informieren.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 06.12.2005 XXII

Übertragung der Bibliotheksaufgaben des BMSGK auf das Wirtschaftsministerium Die Amtsbibliothek des Bundesministeriums für soziale Sicherheit wird an die Bibliotheksabteilung des Wirtschaftsministeriums übertragen. Die Verordnung trat am 1. Jänner 2006 in Kraft.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 06.12.2005 XXII

Änderung der Handelsklassen‑Verordnung für Schweineschlachtkörper (2005) Die Verordnung ändert die Handelsklassen‑Verordnung für Schweineschlachtkörper: Sie erlaubt das Entfernen von Hirn und Rückenmark vor dem Wiegen, führt die Klasse „S“ für Fleischanteile ≥ 60 % ein, schreibt fortlaufende Nummerierung und strengere Messgeräte‑Vorgaben für große Schlachtbetriebe vor.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 06.12.2005 XXII

Aufwandersatzverordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 02.12.2005 XXII

Änderung der Flugsicherungs‑An‑ und Abfluggebührenverordnung 1993 (2005) Die Verordnung von 30. November 2005 ändert die Flugsicherungsgebührenverordnung: Sie führt einen Ausgleichsmechanismus für Kostenabweichungen ein, streicht § 3 Abs. 3, ändert das Datum in § 4 Abs. 4 und fügt § 11 Abs. 7 hinzu. Die Änderungen gelten ab 1. Dezember 2005.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.11.2005 XXII

Gebührenreduktion für Biozid‑Produktprüfungen bei Ausnahmen Die Verordnung von 2005 reduziert die Gebühren für bestimmte Biozid‑Produktprüfungen, wenn wissenschaftlich begründet werden kann, dass Prüfungen nicht nötig sind, oder eine gültige Einverständniserklärung vorliegt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.11.2005 XXII

Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Gois

Bundesministerium für Landesverteidigung 30.11.2005 XXII

Änderung der Verordnung zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 28.11.2005 XXII

Umstellung der Grundbuch‑Urkundensammlung in Wien auf digitale Verarbeitung Die Verordnung legt fest, dass Urkunden, die nach dem 31. Oktober 2005 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingereicht werden, künftig digital erfasst und gespeichert werden müssen.

Bundesministerium für Justiz 28.11.2005 XXII

Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs St. Pölten auf digitale Verarbeitung Die Verordnung legt fest, dass seit dem 1. Januar 2005 alle Grundbuchunterlagen, die nach dem 31. Dezember 2004 eingereicht werden, digital erfasst und in einem sicheren Langzeitarchiv des Bundesrechenzentrums gespeichert werden müssen.

Bundesministerium für Justiz 28.11.2005 XXII

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