Verordnungen

Einführung eines amtlichen Kennzeichens für Jachten (§ 2a der Jachtzulassungsverordnung) Die 167. Verordnung von 2005 ergänzt die Jachtzulassungsverordnung um einen neuen Paragraphen 2a, der ein amtliches Kennzeichen für Jachten vorschreibt. Das Kennzeichen besteht aus einem oder zwei Buchstaben (die die zuständige Behörde kennzeichnen) und einer fünfstelligen Zahl und muss bestimmte Mindestgrößen einhalten.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 10.06.2005 XXII

Entzug der Schülertransport‑Berechtigung bei Strafverurteilung Die Verordnung von 2005 ergänzt die BO 1994 um eine Bestimmung, nach der die Behörde die Berechtigung zum Schülertransport entziehen kann, wenn ein Betreiber wegen eines Verstoßes bestraft wurde. Der Entzug erfolgt für einen Zeitraum, der dem Schweregrad des Falls entspricht.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 06.06.2005 XXII

Akkreditierung des bfi‑CERT zur Zertifizierung von Fachpersonal Die Verordnung von 2005 akkreditiert den Verein bfi‑CERT als offizielle Stelle, die Personen in den Bereichen Schweißen, Hartlöten und Qualitätsmanagement nach europäischen Normen zertifiziert. Sie ersetzt frühere Regelungen aus den Jahren 1996 und 1998.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 06.06.2005 XXII

Verschärfung des Chemikalienverbots – Verbot von Nonylphenol, Hexavalent‑Chrom‑Grenzwert im Zement und befristete Ausnahme für Pentabromdiphenylether Die Verordnung 158/2005 verschärft das Chemikalien‑Verbotsgesetz: Sie verbietet Nonylphenol und zugehörige Ethoxylate in vielen Anwendungen, legt Grenzwerte für Hexavalent‑Chrom in Zement fest und führt befristete Ausnahmen für bestimmte Flammschutzstoffe ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 06.06.2005 XXII

Bundesverordnung: Polizeikostenerstattung für Krems und Waidhofen (2005‑2008) Die Verordnung legt fest, dass der Bund den Städten Krems und Waidhofen von 2005 bis 2008 Pauschalbeträge für fehlende Bundespolizeibehörden zahlt; die Zahlungen erfolgen jährlich bis zum 30. Juni.

Bundesministerium für Finanzen 06.06.2005 XXII

Akkreditierung der ÖBV‑CERT zur Zertifizierung von Personen im Brandschutz Die Verordnung von 2005 akkreditiert die ÖBV‑CERT GmbH als offizielle Stelle, die Personen im Brandschutz zertifizieren darf. Sie definiert, welche Fachbereiche zertifiziert werden können und hebt damit die frühere Regelung von 2000 auf.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 06.06.2005 XXII

Durchführung des Grenzgängerabkommens Österreich‑Ungarn Die Verordnung regelt, dass regionale AMS‑Stellen Anträge und Widerrufe im Rahmen des Grenzgängerabkommens bearbeiten und dass Berufungen nur einmalig bei der Landesgeschäftsstelle möglich sind.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 02.06.2005 XXII

Verordnung zur Zuständigkeit für Praktikantenabkommen Österreich‑Ungarn Die Verordnung legt fest, welche regionalen AMS‑Stellen über Praktikantenanträge und deren Widerruf entscheiden und dass Berufungen nur an die jeweilige Landesgeschäftsstelle möglich sind.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 02.06.2005 XXII

Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten

Bundesministerium für Justiz 02.06.2005 XXII

Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2005/2006 meldepflichtigen Käsesorten

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 02.06.2005 XXII

Änderung der Milch‑Meldeverordnung 2001 – neue Meldepflichten und Schwellenwerte Die 154. Verordnung von 2005 ändert die Milch‑Meldeverordnung 2001. Sie führt neue wöchentliche und jährliche Meldepflichten ein, unterscheidet zwischen Eigen‑ und Zukauf‑Milch sowie nach Herkunftsstaat, legt Schwellenwerte fest, ab denen Unternehmen melden müssen, und gibt der AMA das Recht, Daten zum Eiweißeinsatz anzufordern.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 02.06.2005 XXII

Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen, Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 31.05.2005 XXII

Kurzfristige Abschaffung des Krankenscheins bei Nutzung der e‑Card (2005) Die Verordnung 153/2005 erlaubt im Einführungszeitraum der e‑Card (30. Mai – 3. Juli 2005) in ausgewählten Regionen den Verzicht auf den klassischen Krankenschein, wenn die e‑Card genutzt wird.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 31.05.2005 XXII

Akademischer Grad „Master of Arts“, Universitätslehrgang „Musikmanagement (MA)" der Donau-Universität Krems

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 30.05.2005 XXII

Novelle 2005 zum Altlastenatlas – Aufnahme neuer Altlasten Die Novelle 2005 erweitert den Altlastenatlas, indem sie zahlreiche neue kontaminierte Standorte in mehreren Anhängen auflistet und deren Inkrafttreten auf den 1. Juni 2005 festlegt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.05.2005 XXII

1

419

427

428

429

430

431

439

461